«Es hat massive Wahlmanipulationen gegeben»

Die Rede von Ayatollah Ali Khamenei sei eine Kampfansage an die Protestierenden. Und sie zeige erste Risse in der Fassade der Islamischen Republik, sagt Iran-Kenner Hamid Hosravi.

Herr Hosravi*, Ayatollah Khamenei hat heute Präsident Ahmadinejad zum klaren Wahlsieger erklärt. Muss man dieser Aussage Glauben schenken?
Zweifelsohne nicht! Es hat massive Wahlmanipulationen gegeben, dafür sprechen alle Indizien. Schon während der Wahlkampagne war offensichtlich, dass Ahmadinejad in die Defensive gedrängt wurde. Die hohe Wahlbeteiligung spricht für sich: Denn die etwa 20 Millionen Iraner, welche letztes Mal nicht zur Wahl gegangen waren, sind potenzielle Gegner Ahmadinejads. Zudem sprechen Wahlbeobachter von Manipulationen, sofern sie überhaupt Zugang zur Stimmenauszählung erhielten. Auch die ungewöhnliche Eile von Khamenei, Ahmadinejad als Wahlsieger zu bestätigen, spricht nicht für ein korrektes Vorgehen.

Sind Ihnen konkrete Fälle von Wahlmanipulationen bekannt?
Eine Liste mit konkreten Hinweisen auf Unregelmässigkeiten bei der Wahl von Reformkandidat Karroubi wurde vom Wächterrat abgeschmettert. Das Wahlergebnis, welches Ahmadinejad im gesamten Land jeweils ohne grössere Unterschiede mehr als 60 Pozent der Stimmen zuspricht, kann auch gar nicht der Realität entsprechen: Die Heimatprovinzen der Kandidaten waren bislang immer die Hochburgen der einzelnen Kandidaten. Es ist kaum wahrscheinlich, dass dort nun überwiegend Ahmadinejad gewählt worden sein soll.

Khamenei drohte den Protestierenden, sie würden für das Chaos zur Verantwortung gezogen. Welche Auswirkungen wird dies auf die Oppositionsbewegung haben?
Die Freitagspredigt Khameneis ist eine klare Kampfansage an die protestierende Bevölkerung. Nun ist die Seite der Reformkandidaten am Zug: Werden sie sich dem Befehl des religiösen Führers fügen oder die Massenproteste weiter unterstützen? Selbst wenn sie diese Unterstützung zurückziehen, ist noch nicht gesagt, dass die Bevölkerung weitere Proteste unterlassen wird. Die Proteste haben sich inzwischen schon zu einem Selbstläufer entwickelt. Die Zukunft der Oppositionsbewegung hängt auch davon ab, ob und welche Verbündeten sie bei der Geistlichkeit und bei den Pasdaran und Volksmilizen gewinnen kann.

War damit zu rechnen, dass sich Khamenei so explizit hinter Ahmadinejad stellt?
Auch der religiöse Führer ist ein grosses Risiko eingegangen, indem er sich hinter Ahmadinejad gestellt hat: Sollten die Proteste und Demonstrationen nach seiner Freitagspredigt weitergehen, könnten sein Ansehen und seine Autorität verloren gehen. Ob Khamenei mit seiner Rede den Geist der Protestbewegung wieder in die Lampe zurücksperren kann, bleibt abzuwarten.

Ist davon auszugehen, dass der Ayatollah die Proteste im Keim ersticken kann?
Sicherlich. Ob seine Rechnung allerdings aufgeht, steht auf einem anderen Blatt. Er versucht natürlich, seine Autorität sprechen zu lassen, die jedoch jetzt schon stark in Mitleidenschaft gezogen ist. Khamenei versucht jetzt zwar, den Protesten ausländische Beteiligung und Unterstützung zu unterstellen, aber diese altbekannte Masche wird kaum Widerhall bei der Bevölkerung finden. Das Ultimatum an die Opposition ist auch sein letzter Trumpf, den er noch hat. Ist er damit nicht erfolgreich, bleibt eigentlich nur noch ein gewaltsames Vorgehen gegen die Proteste, was gleichzeitig den Verlust seiner Autorität bedeutet.

Schuld an den Unruhen ist für Khamenei der Westen, vor allem die USA. Welche Auswirkungen wird die Rede auf das Verhältnis zu den USA haben?
Die vorsichtigen Äusserungen Obamas zu den aktuellen Ereignissen in Iran zeigen eigentlich keine Sympathie der US-Regierung für die Protestierenden. Das Verhältnis zwischen den beiden Ländern ist ohnehin nicht von Harmonie geprägt und wurde durch die Rede Khameneis und seine Schuldzuweisungen noch weiter verkompliziert.

Präsident Ahmadinjad hat zuletzt gegenüber der Opposition freundlichere Töne angeschlagen. Könnte es nun zu einer Versöhnung zwischen den beiden zerstrittenen Lager kommen?
Ahmadinejad versucht nun gönnerhaft der Opposition die Hand zu reichen, während er gleichzeitig Zeitungen schliessen, Oppositionelle verhaften oder gar töten lässt. Ausserdem hat er seine Gegner in einer Rede als Feinde bezeichnet, wie könnte er ihnen nun ernsthaft die Hand zur Versöhnung reichen? Bei der Bevölkerung und der Opposition wird dieses Zeichen nicht ankommen. Schon in den Demonstrationen ist Ahmadinejad als Lügner tituliert worden, was alle seine Handlungen von vorneherein unglaubwürdig macht. Somit ist nicht mit einer Versöhnung zu rechnen.

Wie wird der unterlegene Präsidentschaftskandidat Mir Hossein Moussavi auf die Rede reagieren?
Darauf sind wir alle gespannt. Für ihn geht es um das politische Überleben. Bis jetzt hat er sich in seinen Aussagen sehr standhaft und kompromisslos gezeigt. In dieser neuen Konstellation, nach der Rede Khameneis, ist abzuwarten, welche Taktik er nun weiter anwenden wird. Moussavi trägt natürlich auch eine grosse Verantwortung für seine Anhänger: Tritt er nun von seinem Anspruch zurück, könnten diese leicht wieder in politische Lethargie verfallen oder aber ohne seine Unterstützung – vielleicht unter einem neuen Führer – weiter protestieren.

Khamenei erklärte, die Bevölkerung glaube nach wie vor an das Establishment des Irans. Hat er damit recht?
Die Dimension der Proteste machen das mangelnde Vertrauen grosser Teile der Bevölkerung in das Establishment sichtbar. Die wirtschaftliche Misere, die hohe Inflationsrate, fehlende Meinungsfreiheit und nicht zuletzt jetzt das Gefühl, um die Wählerstimme betrogen worden zu sein, geben keine Basis für das Vertrauen in das religiöse Establishment. Das weiss auch Khamenei: Er formuliert ganz deutlich, dass die Bevölkerung entweder seine Befehle freiwillig befolgt oder andernfalls dazu gezwungen wird. Mit dieser Krise wurde die Islamische Republik auf jeden Fall bis ins Mark erschüttert. Die ersten Risse sind unübersehbar, das machte die heutige theatralische Rede Khameneis deutlich.

* Hamid Hosravi ist Iran-Kenner am Orientalischen Institut der Universität Zürich. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 22.06.2009, 09:46 Uhr

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