«Europa agiert wie ein Schlafwandler»

Laut Migrationsexperte Gerald Knaus kann nur ein Pakt zwischen Deutschland, der Türkei und Griechenland die Flüchtlingskrise lösen. Es bleibt nur wenig Zeit.

Auch eine rechtlich-moralische Herausforderung: Flüchtlinge an der syrisch-türkischen Grenze.

Auch eine rechtlich-moralische Herausforderung: Flüchtlinge an der syrisch-türkischen Grenze. Bild: Ammar Abdullah/Reuters

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Trotz vieler Bemühungen, die Anzahl zu verringern, drängen derzeit viel mehr Flüchtlinge auf die Balkanroute als vor einem Jahr. Warum?
Die Hauptursache ist bekannt, der Krieg in Syrien und im Irak. Die weltweit grösste Zahl von Flüchtlingen lebt im Moment in unmittelbarer Nachbarschaft zu Europa, es sind viele Millionen Menschen. Und es gibt gewissermassen eine «Autobahn», auf der Flüchtlinge von der Türkei über die Ägäis direkt ins Herz ­Europas gelangen. Diese Route benutzen zunehmend auch Migranten aus anderen Krisen- oder Elendsregionen der Welt.

Was tut Europa dagegen?
Europas politische Eliten agieren zurzeit wie Schlafwandler. Sie entwickeln ständig neue Theorien, was man denn tun könnte. Diese Theorien beruhen in der Regel auf falschen Analysen und führen deswegen zu Rezepten, von denen man von vornherein weiss, dass sie scheitern werden.

Beispiel?
Der aktuelle Plan, Griechenland aus Schengen auszuschliessen und stattdessen an der mazedonisch-griechischen Grenze eine neue «Verteidigungslinie» zu errichten. Das ist nicht nur eine Scheinlösung, sondern in jeder Hinsicht eine absurde Idee. Vor allem ist nicht klar, was von den Griechen gefordert wird. Einzelne EU-Innenminister tun so, wie wenn Griechenland die Ägäis einfach abriegeln könnte. Jeder, der sich mit dem Problem auch nur ein bisschen beschäftigt hat, weiss, dass das nicht nur technisch unmöglich ist, sondern auch rechtlich und moralisch. Die griechische Marine darf Flüchtlingsboote nicht wieder aufs Meer hinausstossen, geschweige denn auf sie schiessen. Wenn dem so ist – was soll dann die Drohung gegen Griechenland?

Griechenland sollte wenigstens dafür sorgen, dass alle Flüchtlinge registriert werden.
Das stimmt, ist aber eine Aufgabe, an der im letzten Herbst auch effizientere Verwaltungen als die griechische gescheitert sind. Und wenn wir von der Sicherheit Europas sprechen: Alle Flüchtlinge auf der Balkanroute überschreiten die Schengen-Grenze ja noch ein zweites Mal, nach Slowenien. Was sollte es also bringen, Griechenland als Sündenbock aus dem Schengen-System auszuschliessen? Warum sollte man einen EU- und Schengen-Staat mit der Drohung unter Druck setzen, ausgerechnet ein Nicht-EU-Land wie Mazedonien zum Bollwerk auszubauen, wenn man doch weiss, dass es ohne Griechenland keine Lösung der aktuellen Flüchtlingskrise gibt?

Diese Pläne belegen doch vor allem, dass Europa der Türkei und Griechenland nicht mehr zutraut, die Zahl der Flüchtlinge schnell zu reduzieren. Warum funktioniert der Pakt der EU mit der Türkei nicht?
Das Abkommen war zu vage und verlangt von der Türkei Dinge, welche die Türkei nicht leisten kann. Dafür verzichtet es darauf, Dinge zu fordern, die man sehr wohl verlangen könnte. Konkret: Die Türkei und Griechenland können nicht verhindern, dass Flüchtlinge über die Ägäis griechische Inseln erreichen. Aber sie können dafür sorgen, dass alle Menschen, die das tun, umgehend wieder in die Türkei zurückgeschafft werden. Das sagen wir nicht erst heute, sondern seit vier Monaten.

Wie soll das gehen?
Ein Rückübernahmeabkommen zwischen diesen beiden Ländern existiert seit 2002. Es braucht nicht viel, um es auch umzusetzen. Die Türkei muss als sicherer Drittstaat für Flüchtlinge gelten, und Griechenland muss sich logistisch darauf vorbereiten. Damit wäre die Balkan-«Autobahn» an ihrem Anfangspunkt geschlossen.

Warum sollte sich die Türkei darauf einlassen? Das Land ist doch heute längst selbst mit den Syrien-Flüchtlingen überfordert.
Die Türkei kann man für ein solches Vorgehen nur gewinnen, wenn man sie substanziell unterstützt und ihr gleichzeitig mit grossen Kontingenten Syrien-Flüchtlinge abnimmt. Direkt, ohne dass diese sich in die Hand irgendwelcher Schlepper begeben müssen.

Die EU ist in der Frage der Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen so tief zerstritten, dass ein gemeinsames Kontingentwesen höchst unwahrscheinlich scheint.
Diese Blockade kann man nur auflösen, wenn eine Koalition von Willigen unter Führung Deutschlands vorausgeht und sagt: Wenn die Flüchtlinge ab 1. März konsequent in die Türkei zurückgebracht werden, dann nehmen wir ab dem 1. März jeden Tag 1000 oder 1500 Flüchtlinge direkt aus der Türkei auf und fliegen sie in die Niederlande, nach Österreich, Schweden oder Deutschland. Das wären in der Summe immer noch viel weniger Menschen als 2015, wir reden von einigen Hunderttausend. Das Vorgehen hätte weitere Vorteile: Die Zahlen liessen sich für alle Seiten jeden Tag überprüfen. Und man könnte die Flüchtlinge vor Ort auswählen, bevor man sie nach Europa bringt. Jetzt kommen ja meist nicht diejenigen, die den Schutz am dringendsten benötigen, sondern tendenziell die Kräftigsten, Mutigsten und Vermögendsten. Zudem viele, die gar keine Kriegsflüchtlinge sind.

Was würde eine solche Wende politisch bewirken?
Was ganz Europa derzeit immer nervöser macht und den Rechtspopulismus nährt, ist das Gefühl des Kontrollverlusts. Man weiss nicht mehr, wer kommt und wie viele es noch werden. In einem solchen Klima der Angst kann man über Solidarität nicht mehr reden. Diese Unsicherheit muss so schnell wie möglich beendet werden – und zwar innert Wochen, nicht innert Monaten.

Versteht das die deutsche Kanzlerin?
Auf Angela Merkel kommt es an, das ist klar. Sie hat früher als andere begriffen, dass es eine Lösung ohne die Türkei und ohne Kontingente nicht gibt. Aber sie ist bisher an zwei Dingen gescheitert: Sie hat, erstens, versucht, nicht nur eine gesamteuropäische Lösung zu finden, sondern diese auch über die EU-Institutionen abzuwickeln. Was Kontingente angeht, ist die EU aber nicht in der Lage, so etwas umzusetzen. Und sie hat, zweitens, mit der Türkei falsch verhandelt. Deutschland dachte, es würde reichen, der Türkei Versprechungen zu machen und sie unter Druck zu setzen. Über Kontingente wollte man konkret erst reden, nachdem die Türkei dafür gesorgt hätte, dass weniger Menschen nach Europa fliehen. So funktioniert es nicht. Deutschland muss mit Kontingenten in Vorleistung treten, wenn es eine Wende möchte. Merkel hat ja jetzt in Ankara eine solche Initiative angekündigt.

Wenn man sich mit der Türkei nicht einig wird, muss man dann doch Zäune bauen auf dem Balkan?
Das wird nicht funktionieren, mit Sicherheit nicht schnell. Israel hat einen Zaun an der Grenze zu Ägypten gebaut, dafür Jahre gebraucht und Milliarden für Bau und Instandhaltung aufgewendet. Ein ähnlicher Zaun an der mazedonischen, albanischen und bulgarischen Grenze hätte eine ganz andere Dimension, würde den Balkan zerreissen und Griechenland als Staat zerrütten. Und eine Reihe von kleineren Zäunen mit vielen Lücken würde nicht viel bringen, sondern zu trostlosen Camps an den Grenzübergängen führen.

Welche Autorität hat Europa in der Flüchtlingsfrage noch?
Die Migrationsfrage ist eine, die den Nationalstaat derart herausfordert, dass man sich das tatsächlich fragen kann. Ist Europa demokratisch genügend stark legitimiert, um den einzelnen Staaten vorzuschreiben, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen und zu ihren Bürgern machen sollen? Das bezweifle ich. Wenn wir von einigen Zehntausend Menschen sprechen, ist es kein Problem. Aber die Entscheidung, viele Hunderttausende von Menschen aufzunehmen, braucht eine demokratische Legitimation, wie sie nur Nationalstaaten leisten oder verweigern können. Grosszügigere Länder wie Deutschland sollten also nicht erwarten, dass sich Verweigerer über die EU zu mehr Solidarität zwingen lassen.

Wird das Schengen-System der offenen Grenzen die Krise überstehen?
Das ist auch so eine Scheindebatte. Ohne Schengen wäre die Krise genau gleich verlaufen. Auch vor dem Abkommen hatten wir ja seit 1990 nirgends auf dem Balkan oder innerhalb Europas befestigte Grenzen, die Flüchtlinge davon abgehalten hätten, nach Deutschland zu gelangen. Die Grenzkontrollen, die viele Staaten nun wieder aufgenommen haben, entsprechen etwa dem Vor-Schengen-Regime – und sind bislang völlig wirkungslos. Das zeigt doch, dass es nicht darum geht. Es geht um die Aussengrenzen. Da braucht es glaubwürdige Lösungen unter Nachbarn.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.02.2016, 23:34 Uhr

Gerald Knaus

Der Österreicher (45) ist Gründer des Thinktanks «European Stability Initiative» mit Büros in Berlin und Istanbul.

Bildstrecke

Aleppo bereitet sich auf Belagerung vor

Aleppo bereitet sich auf Belagerung vor Die syrische Offensive verschlimmert die Lage in Aleppo täglich. Die Grenze zur Türkei bleibt geschlossen.

Artikel zum Thema

Angela Merkel ist entsetzt über Russlands Bomben

Die Kanzlerin kritisiert die humanitären Zustände an der türkisch-syrischen Grenze. Mehr...

Massenflucht aus Aleppo

Die syrische Armee rückt vor. Zehntausende Syrer müssen ihre Heimat verlassen. Die Lage an der Grenze ist verzweifelt. Mehr...

In Syrien werden Tausende Häftlinge gefoltert und ermordet

Vergewaltigungen und Tötungen sind in syrischen Haftanstalten an der Tagesordnung. Ein UNO-Bericht liefert erschütternde Details. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Weiterbildung

Lehrstellen

Sich zu bewerben heisst für sich werben

Kommentare

Service

Ihre Kulturkarte

Abonnieren Sie den Carte Blanche-Newsletter und verpassen Sie kein Angebot.

Die Welt in Bildern

Sonnenschutz: Ein Feiernder am Glastonbury Festival versucht sich von der Sonne zu schützen (21. Juni 2017).
(Bild: Dylan Martinez) Mehr...