Europa schlägt scharfe Töne gegenüber Israel an

Die Vertreter der EU in Jerusalem und Ramallah prangern die Politik in Ostjerusalem an. Sie empfehlen mehr Distanz zu israelischen Offiziellen.

Palästinenser gehen am Innenministerium in Ostjerusalem vorbei. Die EU empfiehlt mehr Distanz zu israelischen Offiziellen.

Palästinenser gehen am Innenministerium in Ostjerusalem vorbei. Die EU empfiehlt mehr Distanz zu israelischen Offiziellen. Bild: Keystone

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Die beiden Nachrichten kamen zur gleichen Zeit. Im Ostjerusalemer Quartier Sheikh Jarrah haben Bulldozer Anfang Woche begonnen, das Shepherd-Hotel abzureissen. Und die EU-Vertreter von Ostjerusalem und Ramallah haben in einem Papier zuhanden von Brüssel in bisher nicht gekannter Weise Stellung bezogen zur widerrechtlichen israelischen Besetzung und Annexion Ostjerusalems. Dazu haben sie Empfehlungen formuliert, wie sich die EU künftig verhalten sollte. Die Kernbotschaft ist, Ostjerusalem als palästinensische Hauptstadt anzuerkennen. Dies zu einem Zeitpunkt, da erste Staaten Palästina als Staat anerkennen. Dass es gerade jetzt publik wurde, da das Shepherd-Hotel abgerissen wird, mag Zufall sein oder auch nicht.

Das Shepherd-Hotel ist einer der Brennpunkte der palästinensisch-israelischen Auseinandersetzung in Ostjerusalem. Es gehört dem rechtskonservativen amerikanischen Unternehmer Irwin Moskovitz, der auf dem Grundstück 20 Wohneinheiten für Siedler errichten will. Die internationale Gemeinschaft hat seit langem gegen die Pläne protestiert – soeben auch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), US-Aussenministerin Hillary Clinton und EU-Aussenministerin Catherine Ashton. Die israelische Regierung jedoch stellt sich auf den Standpunkt, es handle sich um ein privates Bauvorhaben und Ostjerusalem sei ohnehin Teil Israels, womit jede Bautätigkeit legitimiert sei.

International nie akzeptiert

Genau das ist international nie akzeptiert worden, blieb in der Praxis bisher aber ohne Folgen. Doch das EU-Papier von 17 Seiten wendet sich deutlicher als bisher gegen den Anspruch Israels, Ostjerusalem als sein Territorium zu betrachten, und gegen die Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung in jeder Hinsicht.

Die EU-Vertreter empfehlen in ihrem Papier auch diverse Massnahmen: So sollen israelische Regierungsstellen in Ostjerusalem künftig gemieden werden. Gewalttätigen Siedlern soll die Einreise in EU-Staaten verweigert werden. Erwogen wird der Boykott von israelischen Produkten, die in Ostjerusalem hergestellt werden. Es soll sichergestellt werden, dass EU-Vertreter zugegen sind, wo palästinensische Häuser zerstört oder deren Bewohner weggewiesen werden. Die EU soll intervenieren, wenn Palästinenser verhaftet oder sonst behindert werden bei friedlichen kulturellen, sozialen oder politischen Aktivitäten, was ihr demokratisches Recht wäre. Hoher Besuch aus EU-Ländern soll die Begleitung israelischer Offizieller in Ostjerusalem ablehnen. Europäische Reiseveranstalter sollen dazu bewegt werden, nicht mit israelischen Firmen in Ostjerusalem wie Hotels oder Busunternehmen zusammenzuarbeiten.

Nicht klar ist, ob und wie solche Empfehlungen befolgt werden. Aus Brüssel gibt es bisher keine offizielle Stellungnahme zu dem Papier.

Eingeschränktes Wohnrecht

Heute leben über 900'000 Menschen in Jerusalem. 1967, nachdem Israel Ostjerusalem erobert hatte, dehnte es dessen Munizipalgrenzen noch weit ins Westjordanland aus. Heute sind 30 Prozent der Bewohner Jerusalems Palästinenser. Es ist die offizielle israelische Politik, diesen Prozentsatz nicht ansteigen zu lassen. Das EU-Papier listet eine grosse Reihe entsprechender Massnahmen auf. Auf administrativem Weg versucht Israel, Palästinensern das Wohnrecht einzuschränken und sie zum «freiwilligen» Wegzug zu drängen.

Das geschieht zum Beispiel dadurch, dass Palästinenser fast nicht zu legalen Baubewilligungen kommen (in den letzten Jahren wurden nur 200 statt der benötigten neuen 1500 Wohneinheiten bewilligt). Bleibt ihnen nur, illegal zu bauen mit der Folge, dass diese Wohnungen und Häuser vom Abbruch bedroht sind – ungefähr ein Drittel ist betroffen.

Erziehungs- und Gesundheitswesen, Infrastruktur, kommunale Dienste, die Wirtschaft – überall ist der arabische Sektor der Stadt diskriminiert, wie das Papier festhält. Das ist allerdings nichts Neues und schon von blossem Auge zu erkennen. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 12.01.2011, 23:16 Uhr)

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