Feuerpause nur bei Stopp russischer Angriffe

Die syrischen Rebellen machen ein Ende der russischen Luftangriffe zur Bedingung für einen Waffenstillstand.

Wenn die Waffen schweigen sollten: Ein Soldat der syrischen Regierungstruppen erlaubt sich eine Auszeit. (17. Februar 2016)

Wenn die Waffen schweigen sollten: Ein Soldat der syrischen Regierungstruppen erlaubt sich eine Auszeit. (17. Februar 2016) Bild: Alexander Kots/Keystone

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Die Vereinten Nationen müssten eine Garantie dafür geben, dass etwa Russland und der Iran ihre Angriffe einstellten, erklärte das Hohe Verhandlungskomitee der syrischen Opposition am Samstag. Alle Seiten sollten die Kämpfe gleichzeitig beenden. Die Regierung müsse Gefangene freilassen. Weitere Voraussetzungen seien ein Ende der Belagerungen und landesweit ein freier Zugang für Hilfsorganisationen.

US-Aussenminister John Kerry setzte sich am Samstag bei seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow derweil erneut für eine rasche Feuerpause ein. In einem Telefongespräch mit Lawrow verurteilte Kerry erneut die russischen Luftangriffe zur Unterstützung der syrischen Regierungsarmee, die auch Zivilisten treffen, wie ein Sprecher Kerrys mitteilte. Beide sprachen demnach auch über die diplomatischen Bemühungen um eine Lösung für den Syrien-Konflikt sowie über humanitäre Hilfe für die Bevölkerung.

Eine politische Lösung?

Russlands Präsident Wladimir Putin betonte, sein Land arbeite auf eine politische Lösung des Konflikts hin. Sein Sprecher erklärte jedoch, Russland halte an seiner «Politik der Unterstützung der syrischen Streitkräfte bei ihrem Vorgehen gegen Terroristen und gegen terroristische Vereinigungen fest».

Russland unterstützt die Truppen von Staatschef Bashar al-Assad mit Luftangriffen. Verhandlungen über eine Friedenslösung scheitern vor allem daran, welche der Gegner Assads als Terroristen eingestuft werden. Davon hängt auch ab, wer zu den Friedensverhandlungen in Genf zugelassen wird.

Befristete Feuerpause

Ein Insider brachte nun eine Feuerpause von zwei bis drei Wochen ins Spiel. Diese könnte dann erneuert werden und würde von allen Gruppierungen mit Ausnahme der Extremistenmiliz Islamischer Staat unterstützt, sagte eine den Verhandlungen nahestehende Person.

Für einen Waffenstillstand dürfte zumindest anfangs auch die Nusra-Front nicht mehr angegriffen werden. Die der al-Qaida nahestehende Gruppierung wird vom UNO-Sicherheitsrat als Terroristenorganisation eingestuft und ist von den Verhandlungen ausgeschlossen.

Nach UNO-Schätzungen leben fast 500'000 Menschen in 15 belagerten Gegenden in Syrien. 4,6 Millionen können von Hilfsorganisationen kaum erreicht werden. Mancherorts sind bereits Menschen verhungert. (fal/sda/afp)

(Erstellt: 20.02.2016, 22:45 Uhr)

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