«Positive Botschaft» an die Schweiz

Eine der zwei Schweizer Geiseln, Rachid Hamdani, hat in Tripolis einen Berufungsprozess gewonnen. Ein Experte sieht eine unerwartete Veränderung in der Haltung der libyschen Führung.

Der Schweizer Geschäftsmann Rachid Hamdani ist in zweiter Instanz vom Vorwurf des illegalen Aufenthalts in Libyen freigesprochen worden. Das berichtete Hamdanis libyscher Anwalt am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Adrian Sollberger, Sprecher des Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), bestätigte am Sonntag auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet entsprechende Informationen des libyschen Anwalts. Die erstinstanzliche Verurteilung sei annulliert worden. Weitere Angaben wollte der EDA-Sprecher nicht machen.

Die 16-monatige Haftstrafe gegen Hamdani ist mit dem Urteil vom Sonntag hinfällig. Die gleiche Strafe wegen desselben Vergehens war auch gegen Hamdanis Landsmann Göldi ausgesprochen worden. In seinem Fall ist das zweitinstanzliche Urteil noch offen. Das Urteil wird am kommenden Donnerstag, 4. Februar, erwartet.

«Autonome und unabhängige Justiz»

Der Freispruch Hamdanis vom Vorwurf des illegalen Aufenthalts in Libyen ist eine «positive Botschaft» an die Schweiz. So interpretiert es der Genfer Libyen-Experte Hasni Abidi. Nun müssten die Diplomaten beider Länder einen Ausweg aus der Krise finden. Das Urteil sei eine «unerwartete Veränderung» in der Haltung der libyschen Führung, sagte der Leiter des Genfer Forschungszentrums für arabische Länder der Nachrichtenagentur SDA. Mit diesem an Bern adressierten «Signal» wolle Tripolis zeigen, dass die Justiz in dem Land «autonom und unabhängig» sei.

Die Schweiz müsse nun auf intelligente und diskrete Art zeigen, dass sie zu neuen Gesprächen bereit sei, sagte Abidi. Denn die Verhandlungen seien zwar verlangsamt, aber nie abgebrochen worden. Nach Abidis Einschätzung könnte die Ankunft eines neuen Verhandlungsleiters, des künftigen Staatssekretärs des Aussenministeriums, Peter Maurer, die Gespräche wieder anstossen. Eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen liege jedoch noch in weiter Ferne, betonte Abidi.

Diskrete Hilfe der EU-Diplomatie

Im Fall der beiden Festgehaltenen profitiere die Schweiz auch vom Engagement der Europäischen Union. Ein Engagement, das nicht nur «aus Liebe zur Schweiz» geleistet worden sei, sondern weil die EU- Staaten wüssten, dass die Geschäfte mit Libyen nur fortgeführt werden könnten, wenn die Krise beseitigt werden könne, sagte Abidi. Die Beziehungen zwischen Tripolis und den EU-Mitgliedländern wurden durch die Einschränkung der Schengen-Visa für libysche Staatsbürger durchgeschüttelt.

Tripolis beschloss als Reaktion eine ganze Palette an Sanktionen, begonnen mit einer restriktiveren Visavergabe an EU-Bürger. Dieser Hintergrund habe europäische Diplomaten veranlasst, sich für Garantien für die beiden Schweizer Geiseln einzusetzen und die Männer bei ihren Auftritten vor Gericht zu begleiten, erklärte Abidi.

Weiteres Strafverfahren in Gang

Der Freispruch Rachid Hamdanis sei «die beste Nachricht aus Libyen seit langer Zeit», sagte Daniel Graf, Sprecher der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI), auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Der Schritt sei eine der wichtigsten Etappen im Hinblick auf eine mögliche Ausreise der zwei Schweizer.

Beide Männer haben noch ein zweites Verfahren am Hals. Dabei werden ihnen unerlaubte wirtschaftliche Tätigkeiten zur Last gelegt. Göldi erschien in dieser Sache am Samstag vor Gericht, Hamdani am Sonntag. Beide kehrten anschliessend in die Schweizer Bostchaft in Tripolis zurück. Die Urteile in diesem Prozess werden laut Amnesty-Sprecher Graf ebenfalls in Kürze erwartet. Die Urteile seien auf den 6. Februar für Max Göldi und auf den 7. Februar für Rachid Hamdani angesetzt, sagte Graf.

Lange Vorgeschichte, nutzloser Vertrag

Die beiden Schweizer waren am 19. Juli 2008 in der libyschen Hauptstadt Tripolis festgenommen worden. In der Schweiz wurde dies als Reaktion auf eine umstrittene Aktion der Genfer Behörden gewertet. Diese hatten vier Tage zuvor Hannibal Ghadhafi, ein Sohn des libyschen Staatschefs Muammar Ghadhafi, und seine Frau vorübergehend festgenommen, weil sie zwei Hausangestellte misshandelt haben sollen. Das Paar kam nach wenigen Tagen wieder frei, doch nun entwickelte sich ein gehässiger Streit zwischen den beiden Ländern.

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz versuchte die Lage im August 2009 zu entspannen, als er nach Tripolis reiste und sich beim libyschen Regierungschef für die Festnahme Hannibal Ghadhafis entschuldigte. In einem Vertrag einigte man sich auf die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen innert 60 Tagen und die Einsetzung eines Schiedsgerichts. Nach seiner Rückkehr erklärte Merz in Bern zudem, die festgehaltenen Geschäftsleute könnten bis Ende August ausreisen. Daraus wurde aber nichts. Und auch ein Treffen von Merz mit Staatschef Ghadhafi in New York am 24. September blieb ohne konkrete Ergebnisse.

Für zusätzliche Verstimmung hatte im September die vorübergehende Verschleppung der Schweizer an einen unbekannten Ort gesorgt. Die Libyer hatten nach eigenen Angaben befürchtet, die beiden Männer könnten von einem Schweizer Kommando befreit werden. Erst Anfang November wurden die Geiseln wieder in die Schweizer Botschaft in Tripolis zurückgebracht. (vin/cpm/sda)

Erstellt: 01.02.2010, 08:28 Uhr

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