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Gefährlicher Truppenabzug

Die US-Armee soll den Irak schon bald verlassen. Auch wenn es eigentlich nicht ohne sie geht: Die irakische Armee kann die Sicherheit im Land nicht gewährleisten.

Ein Bild der Verwüstung, nachdem eine Rakete in der abgeriegelten Grünen Zone von Bagdad eingeschlagen ist. Foto: AP (Keystone)

Die Iraker wollen ihre Besatzer loswerden. Nach dem unsinnigen Krieg, den der amerikanische Präsident George W. Bush 2003 vom Zaun gebrochen hatte, ist dies verständlich. Zum Ende des Jahres soll der letzte US-Soldat das Land verlassen haben, das ist vertraglich vereinbart worden. Verständlich auch, dass Bürger und Politiker im Irak nun misstrauisch werden, wenn Washington ins Spiel bringt, eine kleine Zahl seiner Truppen über den Abzugstermin hinaus im Land zu lassen. Es nährt den Verdacht, dass die US-Generale am Ende doch eine Basis im Herzen des Nahen und Mittleren Osten und nahe dem iranischen Erzfeind unterhalten wollen.

Doch es geht um mehr als um die Besatzung und den Abzug. Zum einen sind die Amerikaner nur noch bedingt Besatzer. Ihre Truppen sind inzwischen auf der Grundlage einer bilateralen Vereinbarung zwischen Bagdad und Washington im Land stationiert, ihre Bewegungsfreiheit ist beschränkt. Zum anderen könnte es im Interesse der Iraker liegen, dass einige Tausend US-Soldaten länger bleiben als bis Ende 2011.Bagdads neue Streitkräfte, jahrelang trainiert von amerikanischen Ausbildern, könnten ihr Land bisher nicht allein verteidigen. Die irakische Luftwaffe hat keine modernen Kampfjets. Und hätte sie welche, könnte sie keiner fliegen: Das Land wird frühestens in zwei, drei Jahren über Piloten verfügen, die moderne Maschinen fliegen können. Beim Heer sieht es nicht besser aus. Abgesehen von einigen Anti-Terror-Einheiten bleiben die Streitkräfte hinter allen Erwartungen zurück. Kurz: Der Irak ist nicht verteidigungsfähig.

Der Iran bleibt ein Konkurrent

Aus einer begrenzten Zahl von amerikanischen Truppen im Land über das Jahr 2011 hinaus würde Bagdad also Vorteile ziehen: als politischen Schutzschild gegen den Nachbarn Iran und gegenüber seinen arabischen Nachbarn. Die irakisch-iranischen Beziehungen haben sich durch die Machtübernahme der Schiiten in Bagdad zwar revolutioniert – aus erbitterten Feinden wurden Partner. Aber die beiden Staaten bleiben Konkurrenten um die Vormacht in der Region, und der Iran ist militärisch weit überlegen. Ein Land von der Grösse des Irak, das keine vernünftige Armee hat, wird in dieser explosiven Region seine Rolle kaum spielen können.

Premier Nouri al-Maliki weiss dies. Aber er weiss auch, dass er die Verlängerung des Truppenstatuts durchs Parlament bringen muss. Er muss eine Koalition zusammenhalten, in der sich die Partner alles andere als grün sind. Seit den Wahlen im Frühjahr 2010 sitzt er mit den radikal-schiitischen Sadristen am Tisch – für die ist der Abzug der US-Besatzer erklärte Pflicht.Inhaltlich könnte Maliki sich noch eher mit den säkular ausgerichteten Sunniten des zweiten Koalitionspartners Iraqiya einigen. Aber Maliki und Iraqiya-Chef Iyad Allawi sind sich spinnefeind. Der Premierminister hat nach der letzten Wahl seine Versprechen auf eine faire Machtbeteiligung Allawis gebrochen. Wenig von dem, was in der Koalitionsvereinbarung steht, hat er bisher umgesetzt. Maliki will die Macht nicht teilen: Er lässt seinen Koalitionspartner am ausgestreckten Arm politisch verhungern.

Ungelöste Kurdenfrage

So wird die anstehende Frage eines neuen US-Truppenstatus durch die irakische Innenpolitik blockiert. Eine Lösung im gegenseitigen Interesse wird sich bestenfalls im allerletzten Moment ergeben: Der Premier spielt – wie immer – auf Zeit. Auf diese Weise hat der abgebrühte Taktiker in den vergangenen Jahren alle innenpolitischen Konflikte ausgestanden und alle widerstreitenden Interessen zu seinem Vorteil instrumentalisiert. Jetzt aber ist der Nahe und Mittlere Osten durch die arabischen Aufstände in Bewegung geraten: Im Nachbarland Syrien schiesst die Armee auf die eigenen Bürger. Die Türkei als der zweite grosse irakische Nachbar beobachtet die syrische Entwicklung mit Sorge.

Die in allen drei Staaten siedelnden Kurden sind zudem immer gut für eine Überraschung. Auch im Irak selbst hat es schon Unruhen gegeben. Diese Entwicklungen könnten Malikis innenpolitische Strategie scheitern lassen – zum Nachteil des Iraks, der Region und der USA. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.07.2011, 07:44 Uhr

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