Goldstone vermutet Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Richter Goldstone ortet «vielleicht auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit»: Israel soll unter anderem auch Phosphorbomben eingesetzt haben, die zu schweren Verbrennungen führen können. (Bild: Keystone)
Artikel zum Thema
Der frühere südafrikanische Richter Richard Goldstone erklärte vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf, die Ergebnisse des 575 Seiten starken Berichts seien nicht politisch motiviert. «Wir glauben stark an Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und das Prinzip, dass Zivilpersonen in Konfliktzonen bestmöglich geschützt werden müssen.»
Der Bericht habe es zum Ziel, beide Seiten des Konflikts für die Verletzung internationalen Rechts zur Rechenschaft zu ziehen, sagte Goldstone am Dienstag vor einer Aussprache über die Ergebnisse im UN-Menschenrechtsrat. Die Regierung in Jerusalem hat den Bericht, der Israel mehrerer Kriegsverbrechen bezichtigt, scharf kritisiert. Ihr Botschafter Aharon Leschno-Jaar bezeichnete ihn als Schande. Der Bericht über den Krieg vom Jahresanfang vernachlässige Israels Recht auf Selbstverteidigung und unterstütze damit «die Taktiken von Terroristen».
«Objektiv»
Der palästinensische Botschafter Ibrahim Khraischa begrüsste den Bericht hingegen als «objektiv». Die Regierung in Jerusalem hatte eine Zusammenarbeit mit der UN-Kommission abgelehnt, daher konnten die Experten keine Gespräche in Israel führen.
In dem Krieg vom 27. Dezember 2008 bis zum 18. Januar wurden fast 1400 Palästinenser getötet, darunter viele Zivilpersonen. Israel hatte 13 Opfer zu beklagen, neun von ihnen Soldaten. Die Kommission untersuchte 36 Vorfälle möglicher Kriegsverbrechen oder von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und führte dazu Dutzende Interviews mit israelischen und palästinensischen Zeugen.
Ãœberweisung an den Strafgerichtshof in Den Haag?
Eine Resolution der arabischen und muslimischen Staaten im UN-Menschenrechtsrat unterstützt den Bericht, inklusive der Empfehlung, die möglichen Kriegsverbrechen an den UN-Sicherheitsrat weiterzuleiten. Sollte sich eine der Kriegsparteien einer eingehenden Untersuchung verweigern, heisst es in dem UN-Bericht, sollte der Sicherheitsrat den Fall binnen sechs Monaten an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag überweisen. Die bisherige Untersuchung der Israelis bezeichnete Goldstone als «verzagt», jene der Hamas, die im Gazastreifen das Sagen hat, als eine «komplette Fehlleistung».
Die europäischen Mitglieder in dem vor drei Jahren eingerichteten 47 Staaten umfassenden Gremium hiessen den Bericht vorsichtig willkommen, obgleich sie nicht alle Schlussfolgerungen mittragen wollten. Die USA hingegen, die sich erstmals seit Bestehens des Gremiums an den Beratungen beteiligen, kritisierten den Bericht scharf.
Laut der Untersuchung haben sowohl Israel als auch radikale palästinensische Gruppen Kriegsverbrechen begangen. «Israel hat Kriegsverbrechen begangen, möglicherweise auch Verbrechen gegen die Menschheit», heisst es in dem Bericht. Aber auch von den radikalen palästinensischen Gruppen seien Kriegsverbrechen und möglicherweise Verbrechen gegen die Menschheit verübt worden, urteilte die Untersuchungskommission. Der Hamas wurde unter anderem vorgeworfen, unschuldige Menschen als Schutzschilde gegen die israelischen Angriffe benutzt zu haben. (sam/sda)
Erstellt: 29.09.2009, 16:00 Uhr
Die Welt in Bildern
