Iran: Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten

Kraftprobe in der iranischen Hauptstadt: Die Opposition setzt sich über ein Demonstrationsverbot hinweg und protestiert erneut gegen das offizielle Ergebnis der Präsidentenwahl.

Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen die rund 3000 Demonstranten, wie Augenzeugen berichteten. Polizei und regierungstreue Milizen hätten 50 bis 60 Demonstranten so schwer verletzt, dass sie in das Imam-Khomeini-Krankenhaus gebracht werden mussten, berichteten Augenzeugen der Nachrichtenagentur AP. Einige blutende Demonstranten seien auch von anderen Demonstranten weggetragen worden. Hubschrauber kreisen über der Stadt, die Sirenen von Krankenwagen sind zu hören.

Das englischsprachige staatliche Fernsehen berichtete von einer Explosion am Imam-Khomeini-Mausoleum, bei der ein Mensch getötet und zwei Personen verletzt worden seien.

«Tod der Diktatur»

Die Demonstranten riefen «Tod der Diktatur» und «Tod dem Diktator», berichteten die Augenzeugen. Sie sprachen von schweren Zusammenstössen zwischen Polizei und Demonstranten. Der TV-Bericht über die Explosion am Khomeini-Mausoleum konnte zunächst nicht bestätigt werden. Die Regierung hat die Berichterstattung unabhängiger Medien stark eingeschränkt.

Der geistliche Führer des Irans, Ayatollah Ali Khamenei, hatte am Freitag die Opposition aufgefordert, den offiziell erklärten Wahlsieg von Amtsinhaber Mahmoud Ahmadinejad zu respektieren und die Proteste zu beenden. Andernfalls werde sie die Verantwortung für «Blutvergiessen und Chaos» tragen müssen. Am Samstag beobachteten Anwohner bereits vor der Kundgebung am Nachmittag ein grosses Aufgebot an Sicherheitskräften.

Moussavi mit Verhaftung gedroht

Die iranische Regierung drohte am Samstag Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi mit Verhaftung, sollten die angekündigten Demonstrationen stattfinden. Polizeisprecher Ahmad Resa Radan sagte, falls Oppositionsanhänger wieder auf die Strassen gingen, «werden ihre Führer verhaftet». Der Sekretär des Sicherheitsrats, Abbas Mohtadsch, erklärte auf der Webseite des Innenministeriums, Moussavi werde «für die Folgen illegaler Versammlungen» verantwortlich gemacht.

Khamenei hatte sich beim Freitagsgebet demonstrativ hinter den zum offiziellen Wahlsieger erklärten Ahmadinejad gestellt. Er wies die Vorwürfe des Wahlbetrugs zurück und warnte die Opposition vor weiteren Protesten. Wer das Gesetz breche, werde zur Rechenschaft gezogen. Khamenei hat als oberster geistlicher Führer des Irans laut Verfassung eine praktisch uneingeschränkte Macht.

Obama äusserte sich besorgt

Seit der Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses am vergangenen Samstag gehen die Anhänger Moussavis auf die Strasse, um für ihren Kandidaten zu demonstrieren. Nach Ansicht von Beobachtern handelt es sich um die bislang grösste Herausforderung für die herrschende Elite seit der Islamischen Revolution von 1979. Auf den Web-Seiten der Opposition war zunächst keine Reaktion auf Khameneis Rede zu lesen. Der Protestmarsch in Teheran wurde nicht abgesagt. Am Freitagabend riefen wieder zahlreiche Anhänger Mussawis «Allahu Akbar» (Gott ist gross) von den Dächern ihrer Häuser in Teheran. Auch der Ruf «Tod dem Diktator» war wieder zu hören.

US-Präsident Barack Obama äusserte sich besorgt über den «Tenor und Tonfall» von Äusserungen Khameneis. Der Regierung in Teheran müsse klar sein, dass die Weltöffentlichkeit die derzeitigen Vorgänge aufmerksam beobachte, sagte Obama am Freitag in einem CBS-Interview. Die Art des Umgangs mit «Menschen, die mit friedlichen Mitteln versuchen, sich Gehör zu verschaffen», werde zeigen, «was der Iran ist und was er nicht ist». (Ali Akbar Dareini und Nasser Karimi/ap)

Erstellt: 21.06.2009, 01:06 Uhr

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