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Iran lenkt ein – letzte Chance genutzt?

In letzter Minute hat der Iran eingelenkt. War die Angst vor neuen Sanktionen der Grund für Mahmoud Ahmadinejad, den Deal über eine Urananreicherung im Ausland einzugehen? Die USA bleiben skeptisch.

Übereinkunft erzielt: Luiz Inácio Lula da Silva (l.) und Mahmoud Ahmadinejad.
Bild: Reuters

Wie ernst ist es Mahmoud Ahmadinejad? Satellitenaufnahme einer vermuteten Uran-Anreicherungsanlage im Iran. (Bild: Reuters )

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Und: Könnte das ewige Katz- und Mausspiel Teherans mit der Internationalen Gemeinschaft damit ein vorläufiges Ende finden? Auf jeden Fall werten internationale Beobachter die neue iranische Linie als vorsichtiges Signal dafür, dass sich die Türen für einen Dialog mit den Weltmächten wieder öffnen könnten.

«Dies ist ein grosser Schritt hin zu Verhandlungen und weg von einer weiteren Eskalation des Streits», sagte ein Mitglied der türkischen Delegation in Teheran. Schliesslich war der Dreiergipfel zwischen Ahmadinejad, Luiz Inácio Lula da Silva und Recep Tayyip Erdogan international als «letzte Chance» für die islamische Republik gewertet worden.

Ein brasilianischer Delegierter meinte, alle Seiten sollten nun diese Chance nutzen, den Konflikt beizulegen, da die Welt gerade ohnehin «genug Krisensituationen auf ihren Schultern» trage.

Auch aus Diplomatenkreisen in Wien hiess es, eine Wiederaufnahme der Atomgespräche mit der Sechsergruppe - die fünf Mitglieder des Sicherheitsrates plus Deutschland - rückten nun wieder in den Bereich des Möglichen.

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA gab hingegen noch kein offizielles Statement zu den jüngsten Entwicklungen ab. Die UNO- Organisation sollte vermutlich in einer Woche offiziell über die Einzelheiten des Deals informiert werden, hiess es in Teheran.

Verhaltene Reaktionen

Dennoch: Die Skepsis bleibt. Zu oft hat der Iran seine Ankündigungen in den vergangenen Monaten wieder zurückgenommen. Bereits kurz nach der Unterzeichnung liess denn auch der iranische Aussenamtssprecher Ramin Mehmanparast verlauten, Teheran werde trotz des Kompromisses weiterhin selbst radioaktives Material «auf eigenem Territorium» anreichern.

Wohl deshalb reagierten Russland und Israel eher verhalten und wollten die Berichte über eine Einigung zunächst genau prüfen. «Die Frage ist, ob Ahmadinejad nicht wieder die ganze Welt an der Nase herumführt», sagte der israelische Handelsminister Benjamin Ben- Elieser. Man müsse zunächst abwarten und die Ergebnisse beobachten.

Sicher ist nur, dass der Iran zuletzt immer mehr unter Druck geraten war: Selbst China und Russland hatten sich nicht mehr so vehement wie gewohnt gegen Sanktionen ausgesprochen, und Versuche, bei nicht-ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrats wie Bosnien und Österreich zu punkten, scheiterten.

Selbst Uganda hatte nicht ausgeschlossen, für weitere Sanktionen zu stimmen. Dabei war Ahmadinejad im April eigens nach Kampala gereist, um Werbung in eigener Sache zu machen.

Viele offene Fragen

Ob Ahmadinejad tatsächlich die Furcht vor wirtschaftlichen Konsequenzen zum Einlenken bewogen hat, bleibt jedoch offen. «Der Iran handelt normalerweise nicht aus Angst», hiess es aus Wiener Diplomatenkreisen. «Das Land braucht jetzt wahrscheinlich einfach den Brennstoff für seinen medizinischen Reaktor.»

Der Kompromissvorschlag, dass die Türkei niedrig angereichertes Uran aus dem Iran treuhänderisch verwahren könnte, stand schon seit Monaten im Raum. Dass das Nachbarland mit Teheran befreundet ist, mag ebenfalls einen Beitrag zur Entscheidung der iranischen Regierung beigetragen haben.

Allerdings geht es bei der Vereinbarung nur um die Lagerung von 1200 Kilogramm Uran mit einem niedrigen Anreicherungsgrad von 3,5 Prozent. Die Frage, ob Teheran sein Atomprogramm in Zukunft stärker kontrollieren lässt, steht trotz allem weiter im Raum. «Daran glauben wir erst, wenn wir es mit eigenen Augen sehen», sagte eine US-Diplomatin in Wien.

USA äussern «ernste Bedenken»

Die US-Regierung betrachtet den Atomstreit mit dem Iran auch nach dem von der Türkei und Brasilien ausgehandelten Kompromiss noch nicht als beigelegt. Es bestehe nach wie vor Anlass für «ernste Bedenken», sagte US-Präsidentensprecher Robert Gibbs am Montag in Washington. Er erinnerte daran, dass der Iran «in der Vergangenheit wiederholt seine eigenen Zusagen nicht eingehalten» habe. Sollte der Iran nun wie angekündigt sein schwach angereichertes Uran in der Türkei lagern, wäre das ein «positiver Schritt», sagte Gibbs. Irans Ankündigung, auch weiterhin Uran im eigenen Land anzureichern, verstosse aber gegen die Resolutionen des Uno-Sicherheitsrats, sagte der Sprecher weiter. Aus der Vereinbarung mit der Türkei und Brasilien gehe nur «undeutlich» hervor, ob und in wie weit der Iran mit der internationalen Gemeinschaft verhandeln wolle.

Die USA streben eine neue Sanktionsrunde gegen den Iran im Uno-Sicherheitsrat an. Die Vereinbarung des Iran mit der Türkei und Brasilien könnte den Rückhalt dafür allerdings schwächen.

Auf Vermittlung Brasiliens und der Türkei hatte der Iran am Montag eingewilligt, im Austausch gegen Brennstäbe für seinen medizinischen Forschungsreaktor 1200 Kilogramm schwach angereichertes Uran in der Türkei zu lagern. Gleichzeitig aber kündigte Teheran an, es wolle auch weiterhin Uran im eigenen Land anreichern. Durch die Auslagerung der Produktion ins Ausland sollen Bedenken des Westens ausgeräumt werden, der Teheran verdächtigt, heimlich am Bau einer Atombombe zu arbeiten. (bru/mt/sda/afp)

Erstellt: 17.05.2010, 08:03 Uhr

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