Ausland

Iran verlangt einen neuen Schlichtungsvertrag

Nachdem sie die Unterzeichnungsfrist hat verstreichen lassen, fordert die Regierung in Teheran nun «wichtige Änderungen» an dem von der internationalen Atomenergiebehörde ausgehandelten Vertrag.

Die Welt wartet auf seine Antwort: Ali Asghar Soltaniyeh, Botschafter für das iranische Atomprogramm.
Bild: Reuters

Noch ist der Iran nicht vollumfänglich bereit, den Schlichtungsvertrag der IAEA zur Urananreicherung im Ausland anzunehmen: Die iranische Regierung verlangt offenbar «einige wichtige Änderungen», ist mit dem «allgemeinen Rahmen» des Vorschlags aber einverstanden.

Dies berichtete der iranische Fernsehsender Al-Alam am Dienstag unter Berufung auf Verhandlungskreise. Die IAEA werde «in den kommenden 48 Stunden» eine offizielle Antwort aus Teheran erhalten, hiess es.

Was der Iran genau ändern will, wurde zunächst nicht bekannt. EU- Chefdiplomat Javier Solana erklärte umgehend, das Angebot bedürfe keiner grundlegenden Änderung.

Frist zur Annahme verstrichen

Die IAEA hatte dem Iran jüngst vorgeschlagen, einen Grossteil seiner Uran-Bestände in Russland auf knapp 20 Prozent anreichern und in Frankreich zu Brennstäben weiterverarbeiten zu lassen. Diese Brennstoff wäre dann nur zivil, nicht aber für Atomwaffen nutzbar.

Eine Frist zur Annahme des Vorschlags liess der Iran am vergangenen Freitag verstreichen, während Russland, die USA und Frankreich dem Schlichtungsvorschlag zustimmten. In den vergangenen Tagen äusserten sich führende iranische Politiker kritisch über den Plan.

Die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates und Deutschland in Genf beraten diese Woche in Genf erneut über das weitere Vorgehen. Dabei will die Sechsergruppe weiter Einigkeit demonstrieren und den Druck auf Teheran aufrechterhalten, wie ein Sprecher des US-Aussenministeriums am Montag nach einer Telefonkonferenz sagte. (oku/sda)

Erstellt: 27.10.2009, 16:25 Uhr

Ausland