Israel: Gefangenem wurde schlecht

Ein toter Gefangener, Häftlinge im Hungerstreik und tagelange Auseinandersetzungen: Im Westjordanland nehmen die Spannungen zu. Ein israelischer Politiker warnt sogar vor einer neuen Intifada.

Protestieren gegen eine illegale Siedlung: Palästinenser auf der Flucht vor einer Tränengas-Attacke der israelischen Sicherheitskräfte.

Protestieren gegen eine illegale Siedlung: Palästinenser auf der Flucht vor einer Tränengas-Attacke der israelischen Sicherheitskräfte. Bild: Reuters

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Der Tod eines jungen Palästinensers in einem israelischen Gefängnis hat zu einem Aufschrei auf palästinensischer Seite geführt. Der Regierungschef Salam Fajjad forderte in der Nacht zum Sonntag, die «wirklichen Gründe» für den Tod des Häftlings offenzulegen.

Eine Sprecherin der israelischen Gefängnisbehörde sagte, der 30-jährige Familienvater Arafat Dscharadat aus einem Dorf bei Hebron sei im Gefängnis Megiddo in Nordisrael am Samstag «plötzlich» verstorben – «vermutlich an Herzstillstand».

«Getötet worden»

Der für Gefangene zuständige palästinensische Minister Issa Karakaa sagte der Nachrichtenagentur AFP, Dscharadat sei seit einigen Tagen inhaftiert gewesen und während der Verhöre «getötet worden». Er forderte eine internationale Untersuchungskommission.

Israels Inlandsgeheimdiensts Schin Beth erklärte, dem Gefangenen sei nach dem Mittagessen schlecht geworden. Zu Hilfe gerufene Ärzte hätten ihn nicht retten können.

Dscharadat sei am Montag festgenommen worden. Grund war demnach seine Beteiligung an Auseinandersetzungen nahe der jüdischen Siedlung Kirjat Arba bei Hebron, bei denen im vergangenen November ein Israeli verletzt worden war.

Fajjad äusserte sich «tief traurig und schockiert» über den Tod des Palästinensers. Er rief die «internationale Gemeinschaft» auf, Israel dazu zu zwingen, sich an das Völkerrecht zu halten und die Frage der palästinensischen Gefangenen zu regeln. Die kranken und hungerstreikenden Häftlinge müssten umgehend freikommen.

Die im Gazastreifen regierende radikalislamische Hamas erklärte, Dscharadat sei wegen der «unmenschlichen Bedingungen in israelischen Gefängnissen» gestorben.

Autopsie angeordnet

Die israelische Menschenrechtsorganisation B'Tselem forderte eine «unabhängige, nachhaltige und transparente Untersuchung». Diese müsse sich auch damit befassen, wie die Vernehmungen vor sich gegangen seien und welche Verhörtechniken Schin Beth angewendet habe.

Israelische Medien berichteten, die palästinensische Autonomiebehörde sei aufgefordert worden, Vertreter zur für Sonntag angesetzten Autopsie Dscharadats zu entsenden. Minister Karakaa sagte, ein palästinensischer Arzt und Familienangehörige würden dabei sein.

Weitere Gefangene im Hungerstreik

Die Solidaritätsbewegung für Palästinenser in israelischen Gefängnissen hat seit Beginn des Monats zugenommen. Sie gilt besonders vier Palästinensern, die sich seit Monaten im Hungerstreik befinden.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte sich am Dienstag besorgt über deren Schicksal geäussert. Die Häftlinge müssten vor Gericht gestellt oder freigelassen werden, erklärte er. Die palästinensische Organisation Gefangenenclub in Ramallah teilte mit, weitere sieben Häftlinge hätten sich dem Hungerstreik angeschlossen.

Zusammenstösse dauern an

Am Samstag war es im israelisch besetzten Westjordanland erneut zu gewalttätigen Zusammenstössen gekommen. Nach übereinstimmenden Augenzeugen-Berichten griffen jüdische Siedler aus der illegalen Siedlung Esch Kodesch nahe Nablus Bewohner eines palästinensischen Dorfes an.

Israelische Soldaten schritten ein und trennten beide Seiten mit Hilfe von Gummigeschossen. Dadurch seien zwei Palästinenser verletzt worden. «An den Auseinandersetzungen beteiligten sich 200 Palästinenser und etwa 25 israelische Zivilisten», erklärte eine Armeesprecherin. Aus Militärkreisen wurde bestätigt, dass die Siedler Schusswaffen eingesetzt hatten.

Die israelische Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten ist einer der Hauptgründe dafür, dass der Nahost-Friedensprozess auf Eis liegt. Im besetzten Westjordanland leben rund 340'000 jüdische Siedler. Hinzu kommen 200'000 Bewohner von Siedlerblöcken im Ostteil Jerusalems, wo 270'000 Palästinenser wohnen.

Gemäss Völkerrecht sind sämtliche jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten illegal. Dies gilt auch für die Annektierung von Ostjerusalem im Jahre 1967 durch Israel.

Politiker befürchtet neue Intifada

Nach den tagelangen Auseinandersetzungen im Westjordanland hat der israelische Politiker Benjamin Ben Eliezer vor dem Ausbruch einer neuen Intifada gewarnt. Die Friedensgespräche müssten schnellstens wieder aufgenommen werden, um Blutvergiessen zu vermeiden, sagte der langjährige Knesset-Abgeordnete der Arbeiterpartei im israelischen Hörfunk. (mw/sda)

(Erstellt: 24.02.2013, 09:50 Uhr)

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