Israel setzt nur auf Gewalt

Nach dem Mord an drei Jugendlichen treibt Israel einen noch grösseren Keil zwischen die Palästinenser. Statt Verbündete zu suchen für die noch grösseren Gefahren, die lauern.

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Dieses Mal ist mehr als früher umstritten, wie auf palästinesischen Terror zu reagieren ist. Die Kabinettssitzung in Jerusalem in der Nacht auf Dienstag soll stürmisch verlaufen sein, mit der gemässigten Justizministerin Tzipi Livni auf der einen, dem radikalen Wirtschaftsminister Naftali Bennett auf der anderen Seite und Premierminister Benjamin Netanyahu dazwischen. Und einem Aussenminister Avigdor Lieberman, der fordert, Gaza wieder zu besetzen. Auch in der aufgebrachten Öffentlichkeit wird nach Rache gerufen. Aber einen neuen Gaza-Krieg wird es vorderhand wohl nicht geben.

Die endlose Folge von Bombardierungen, gezielten Tötungen, Einmärschen und Opfern ohne Zahl in den letzten Jahren hat Israel kein Mehr an Sicherheit gebracht. Das Gegenteil ist eher wahr. Und der gemässigte Teil der politischen Elite weiss das.

Israel hat noch nicht einmal einen handfesten Beweis dafür vorgelegt, dass Hamas-Mitglieder die drei Jugendlichen ermordet haben. Aber im Zuge der israelischen Such- und Strafaktion sind schon sechs Palästinenser getötet worden, unter ihnen ebenfalls Jugendliche. Das ging aber nahezu unter in den Medien.

Andere hätten auch ein Motiv

Die Hamas selber hat die Tat nicht zugegeben. Es ist nicht auszuschlies­sen, dass Splittergruppen ihr mit einer solchen Tat schaden wollen. «Haaretz» weist ausserdem darauf hin, dass auch andere als die Hamas sich an Israel rächen wollten für die gesteigerte Gewalt in der Westbank, seit Hamas und Fatah sich auf eine Regierung geeinigt haben. Es gibt andererseits Palästinenser, welche die Hamas geschwächt sehen oder sie büssen lassen wollen für die Versöhnung mit der Fatah oder aber für die unfähige Regierungsführung im Gazastreifen, die das Elend der Bewohner nur noch mehrt.

Aber auch die Fatah von Präsident Mahmoud Abbas geriet in den vergangenen Wochen immer stärker unter Druck. Sie muss sich die enge Zusammenarbeit mit Israel vorwerfen lassen. Die richtet sich ja stets gegen die eigenen Leute. Für die besetzten Gebiete ist jetzt eine palästinensische Einheitsregierung zuständig. Israel aber fordert, dass die Sicherheitskräfte der Fatah ihre Hilfsdienste fortsetzen, auch bei der Aufklärung der Entführung, also gegen die eigentlich verbündete Hamas. Zahlreiche Hamas-Funktionäre in der Westbank sind seit der Entführung der Jugendlichen verhaftet worden, und Gaza wird nun wieder bombardiert. Das muss zu einer Zerreissprobe unter den Palästinensern führen, doch zu wessen Gewinn?

Über die hochgefährliche Situation in den besetzten Gebieten hinaus ändert sich nun aber auch die Grosswetterlage im gesamten Nahen Osten. Sodass die «üblichen» Antworten noch weniger als bisher irgendeinen Erfolg versprechen. Es ist in niemandes Interesse, dass alles ausser Kontrolle gerät.

Der Blick auf Isis

Der Blick richtet sich nach dem Irak. Der ist zwar weit von Israel entfernt, weiter als Syrien, aber die Regierung in Jerusalem hält es für denkbar, dass die radikalen Islamisten von Isis auch in Jordanien einmarschieren und irgendwann an der Grenze zu Israel stehen. Erste Islamistenkämpfer sind schon an der Golangrenze und im Sinai gesichtet worden. Auf einmal nun plädiert Netanyahu für einen unabhängigen Kurdenstaat, weil er in den moderaten Kurden anscheinend Kampfgenossen erblickt. Während er zu Hause alles tut, einen Palästinenserstaat zu verhindern, so den Islamisten erst recht in die Hände spielt und selbst säkulare und moderate Palästinenser zu Gegnern macht.

Als weitere Komplikation setzt sich Israel als Kurdenversteher auch vom Rest des Westens ab, der den Irak, wie er ist, erhalten möchte. Und auch der Iran kommt hier ins Spiel, der sich am Kampf gegen Isis beteiligt. Dafür könnten ihn die USA im Atomstreit honorieren. Eine Schreckensvorstellung für Israel. Dass es sich selber immer mehr in die Isolierung treibt, das allerdings verantwortet es selber.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 02.07.2014, 06:41 Uhr)

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