Israel wird nervös

Palästina will, dass die UNO-Generalversammlung im September einen Staat Palästina anerkennt. Die israelische Besatzungsmacht fürchtet, international isoliert zu werden.

Patrouille vor dem Hauptquartier der
Palästinensischen Autonomiebehörde: Ein Mitglied der Sicherheitskräfte in Ramallah.

Patrouille vor dem Hauptquartier der Palästinensischen Autonomiebehörde: Ein Mitglied der Sicherheitskräfte in Ramallah. Bild: Muhammed Muheisen, AP

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Schon vor Wochen sprach der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak von einem «diplomatischen Tsunami», der auf Israel zurolle. Denn die Palästinenser wollen die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York im September dazu bringen, einen Staat Palästina anzuerkennen und als neues UNO-Mitglied aufzunehmen.

Die Chancen stehen gut. Es ist nicht auszuschliessen, dass die Palästinenser etwa 150 Staaten für ein Ja zu gewinnen. Dieser Tage hat das israelische Aussenministerium deshalb seine Botschaften angewiesen, in ihren Ländern mit allen Mitteln darauf hinzuarbeiten, gegen einen solchen Antrag zu stimmen. Im Visier sind insbesondere die Medien, aber auch die jüdischen Gemeinden. Laut der israelischen Zeitung «Haaretz» sieht das Aussenministerium die palästinensischen Bemühungen als einen «Prozess, der die Legitimität des Staates Israel unterminiert». In einem Rundschreiben an die Botschaften heisst es weiter, die Palästinenser versuchten, ihr Ziel zu erreichen, ohne mit den Israelis zu verhandeln. Freilich ist es Israel, das Verhandlungen seit der Versöhnung von Fatah und Hamas ablehnt und durch den fortgesetzten Siedlungsausbau die palästinensische Gesprächsverweigerung erst provoziert hat.

Die Voraussetzung für einen Staat sind ein Territorium, anerkannte Grenzen, ein Staatsvolk und eine Regierung. Eine Anerkennung durch die UNO ist keine Bedingung. Die UNO gründet keine Staaten, sie kann sie lediglich als Mitglied aufnehmen. Die Generalversammlung kann also einen Staat anerkennen. Das streben nun die Palästinenser als ersten Schritt an.

Veto der USA angekündigt

Allerdings fehlen ihnen die üblichen Voraussetzungen, denn ihr Territorium – die Westbank und der Gazastreifen – ist besetzt. Auch wenn es völkerrechtswidrig ist, es ist ein Faktum. Dennoch haben bereits mehrere Staaten, besonders lateinamerikanische, einen Staat Palästina anerkannt. Dies auch als Signal an Israel. Um aber als UNO-Mitglied anerkannt zu werden, bedarf es der Zustimmung des Weltsicherheitsrats, und die wird es nicht geben. Die USA haben ihr Veto bereits angekündigt, und von den nicht ständigen Mitgliedern wird auch Deutschland dagegen stimmen mit dem Argument, ein Staat Palästina könne nur nach Verhandlungen entstehen. Beispiele von teilweise anerkannten Staaten, denen aber die UNO-Mitgliedschaft verweigert wird, sind Kosovo und Taiwan, die an Vetos von Russland respektive China scheitern.

Unklar ist die Haltung der EU, was eine mögliche Abstimmung in der Generalversammlung angeht. Die einzelnen Mitglieder denken unterschiedlich. Mehrere osteuropäische Staaten folgen vermutlich der amerikanischen Haltung, für das palästinensische Begehren werden wahrscheinlich Schweden, Irland, Belgien und Portugal stimmen. Mehrere europäische Staaten, unter ihnen Frankreich, Spanien und Grossbritannien, haben die palästinensischen Vertretungen in ihren Hauptstädten bereits zu diplomatischen Missionen und Botschaften aufgewertet, was normalerweise nur Staaten zuteilwird.

Haltung der Schweiz unklar

Auch die Haltung der Schweiz ist bisher anscheinend noch nicht festgelegt. Auf Anfrage des TA gibt das EDA lediglich folgende Auskunft: «Die Schweiz befürwortet eine Verhandlungslösung, die die Schaffung eines lebensfähigen Staates Palästina vorsieht, welcher in sicheren und anerkannten Grenzen Seite an Seite mit Israel friedlich existiert. Der Bundesrat hat Kenntnis von den Diskussionen im Zusammenhang mit einer allfälligen Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die UNO-Generalversammlung. Er beobachtet diese mit grosser Aufmerksamkeit.»

Was also erwarten die Palästinenser von ihrer Strategie? Zum einen haben bald zwanzig Jahre Verhandlungen nirgendwohin geführt, weder das Abkommen von Oslo (1993) noch die Roadmap, die UNO, USA, EU und Russland 2003 formuliert hatten und wonach es bis 2005 einen Staat in etwa den Grenzen von 1967 hätte geben sollen. Stattdessen sind die Siedlungen in der Westbank und in Ostjerusalem ungehindert ausgebaut worden. Die USA haben dem auch unter Präsident Barack Obama de facto nur zugeschaut.

Unabhängigkeit Palästinas würde grosse Änderungen herbeiführen

Unter Führung ihres Premiers Salam Fayyad haben die Palästinenser deshalb angefangen, auf eigene Faust staatliche Institutionen aufzubauen. Der Schritt zur UNO ist die Konsequenz daraus. Er soll auch die Abhängigkeit vom amerikanischen Goodwill mindern und den Palästinensern mehr multinationale Unterstützung sichern. Bekämen die Palästinenser die gewünschte Anerkennung, würde sich allerdings auf diplomatisch-politischem Feld doch einiges ändern, und das zuungunsten der israelischen Besatzungsmacht. Die Isolation Israels würde weiter wachsen, und auch die USA würden sich mit einem Veto gegen die Mehrheit der Staaten stellen. Das ist es auch, was die Regierung Netanyahu so nervös macht. Israel ist heute die einzige Demokratie, die ein anderes Land besetzt, aus dem vielleicht bald ein international anerkannter Staat werden könnte.

Als Staat könnte Palästina internationalen Verträgen beitreten, zum Beispiel auch jenem des Internationalen Strafgerichtshofs. Dies wiederum könnte zur Folge haben, dass Israel wegen Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt würde. Der israelische Anwalt Michael Sfard, der viele NGOs vertritt, spricht von der Aussicht auf einen «juristischen Tsunami».Dennoch gibt es auch in Palästina Skeptiker. Sie sorgen sich, ob der Schuss nicht nach hinten losgehen könnte, etwa wenn ein Palästina ohne definierte Grenzen anerkannt würde. Was hiesse das für Jerusalem, was für das Rückkehrrecht von Flüchtlingen? Jedenfalls sehen sie auch die Gefahr, dass unerwünschte Faits accomplis anerkannt würden. Und das wiederum könnte eine innerpalästinensische Krise – auch einen Tsunami – heraufbeschwören.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 25.06.2011, 06:46 Uhr)

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