Khamenei, der realistische Hardliner
Aktualisiert am 22.06.2009 8 Kommentare
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Der geistliche Führer Ayatollah Ali Khamenei steht vor einer seiner bislang grössten Herausforderungen, wenn es darum geht, die Stabilität des Systems zu erhalten. In diesem hat der 70-Jährige - Präsident hin, Parlament her - in vielem das eigentliche Sagen. Er ist in Personalunion die oberste religiöse, militärische und juristische Instanz.
Nachdem Khamenei das umstrittene Ergebnis der Präsidentschaftswahl zugunsten von Amtsinhaber Mahmoud Ahmadinejad zunächst als «göttliche Wertung» bejubelt hatte, wies er nach den umfangreichsten Protestdemonstrationen seit einem Jahrzehnt dann doch den Wächterrat an, dies noch einmal zu überprüfen. Das zeigt sein Bestreben, eine langwierige politische Ausanandersetzung zu vermeiden, die den Fortbestand der Theokratie im Iran gefährden könnte. Zumindest verschafft ihm das Eingreifen Zeit in der Hoffnung, dass sich der Zorn über Ahmadinejad wieder legt.
Erzkonservativ, aber Realist
Khamenei ist ein Hardliner und hat Ahmadinejad bei dessen erster Wahl 2005 unterstützt. Beobachter schätzen ihn aber auch als politischen Realisten ein, der schon früher um des Machterhalts willen Zugeständnisse gemacht hat. Die Anfechtung der Wahl durch den Reformkandidaten Mir Hossein Moussavi dürfte ihn allerdings vor kein geringes Problem stellen. Moussavi hat die Unterstützung eines der einflussreichsten Politiker und Kleriker, des ehemaligen Präsidenten Haschemi Rafsandschani, und lässt sich daher nicht so ohne Weiteres verhindern.
Nach dem Tod des Revolutionsführers Ayatollah Ruhollah Chomeini 1989 hatte Khamenei dessen Nachfolge angetreten. Trotz zweier Amtszeiten als Präsident galt der im Vergleich zu Chomeini zurückhaltende Geistliche zunächst als schwach. Inzwischen hat er die Macht aber fest im Griff. Er hat persönlich den Kurs in der Atompolitik Irans festgelegt, die allen Sanktionen zum Trotz an der Urananreicherung festhält, und er hat die Beziehungen zur palästinensischen Hamas und der libanesischen Hizbollah gestärkt.
Anfang vom Ende
Der Reformbewegung der 90er-Jahre, als Mohammad Chatami zum Präsidenten gewählt wurde und Reformer die Parlamentsmehrheit hatten, nahm er den Wind aus den Segeln. Khamenei gab den Konservativen Rückendeckung, die die Erneuerungsbewegung zunichte machten. Liberale Zeitungen wurden verboten. Khamenei selbst verhinderte die Lockerung der Mediengesetze. Auch andere Gesetzesvorhaben wurden blockiert. Von der Parlamentswahl 2004 wurden zahlreiche reformorientierte Kandidaten ausgeschlossen, die Machtverhältnisse kippten wieder, und im Jahr darauf kam Ahmadinejad ins Präsidentenamt. Chameneis Eingreifen wurde damals als Anfang des Niedergangs der Reformer und als Signal dafür gewertet, dass der herrschende Klerus grundlegende Veränderungen nicht zulassen wird. (sam/ap)
Erstellt: 22.06.2009, 17:10 Uhr
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8 Kommentare
Sind Khamenei und Ahmadinejad bald Geschichte? Vielleicht sollte sich die schweizerische Diplomatie schon mal überlegen, wie sie mit einem Machtwechsel umgehen soll. Es könnte ja sein, dass sich eine neue iranische Regierung daran erinnern könnte, wie die offizielle Schweiz den ungeliebten Diktator Ahmadinejad immer wieder gehätschelt und getätschelt hat. Antworten
solange die westlichen länder schweigen, passiert nichts. das iranische volk ist seit 5 tagen auf der strasse und opfert sich. doch draussen warten alles länder und "beobachten" die situation und akzeptieren diese DIKTATUR. wenn es so weitergeht und wir keine ausländische hilfe bekommen, werden khamenei und ahmadinejad keine geschichte sein! WAKE UP WORLD!!!!! Antworten
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