Interview

«Khamenei möchte verhindern, dass Rohani ihm den Rang abläuft»

Der iranische Revolutionsführer hat die Charmeoffensive von Präsident Rohani teilweise kritisiert. Nahost-Experte Ulrich Tilgner sagt, was er damit bezweckt und was das Telefonat mit Obama damit zu tun hat.

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Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei hat Präsident Rohani nach dessen Auftritt bei der UNO teilweise kritisiert. Was waren seine Standpunkte?
Viele Konservative im Iran lehnen die Öffnung gegenüber den USA ab. Khamenei hat sich dieser Kritik nun teilweise angeschlossen. Das historische Telefonat zwischen Rohani und US-Präsident Obama war ein Vorschlag Rohanis. Nun wird seine Initiative kritisiert. Khamenei unterstützt Rohanis Politik im Grundsatz, sie dürfe jedoch nicht zu schnell erfolgen. Die USA müssten dem Iran zuerst einen Schritt entgegenkommen und die Politik gegenüber dem Land ändern.

Wie reagiert Rohani auf die Kritik?
Rohani befindet sich in einer delikaten Situation. Einerseits muss er die Erwartungen der Bevölkerung und die des reformistischen Lagers ernst nehmen, andererseits darf er die Konservativen nicht vor den Kopf stossen. Mit seiner Charmeoffensive ist er ein grosses Risiko eingegangen.

Was wird von den USA erwartet?
Nach Rohanis Annäherungsversuchen haben die USA ihre Grundsatzpositionen nicht geändert. Der Iran besteht auf der Nutzung der Atomtechnologie zu zivilen Zwecken. Dabei wird ein Kompromiss erwartet. Im Prinzip hat Obama ja bereits Zugeständnisse gemacht. Das ist aber noch kein Durchbruch. Es geht darum, sich in zwei wichtigen Fragen zu einigen: Was darf der Iran und was nicht? Und wo lässt sich der Iran in die Karten schauen und wo nicht? Hier muss es zu einem Kompromiss kommen. Zudem geht es um die Sanktionen. Es ist jetzt am Westen, einen Teil der für den Iran wirtschaftsschädlichen Sanktionen, die es bereits seit 30 Jahren gibt, zurückzunehmen und eine Politik der Normalisierung zu starten. Der Iran wird als aussätziges Land behandelt, obwohl der Iran und die USA in der Region eigentlich viele gemeinsame Interessen haben.

Wie realistisch ist die Aufweichung der Sanktionen?
Das lässt sich sehr schwer sagen. Der US-Kongress ist in seiner Mehrheit dagegen. Und auch Israel möchte nicht, dass die Sanktionen zurückgenommen werden. Obwohl Staatschef Benjamin Netanyahu seine aggressive Kriegsrhetorik in letzter Zeit zurückgeschraubt hat. Es bleibt abzuwarten. Ein solcher Entscheid hängt auch davon ab, wie gut Obama seine innenpolitischen Probleme in den Griff bekommt. Erst dann hat er aussenpolitisch mehr Spielraum.

Wie ernst muss Rohani den konservativen Gegenwind nehmen?
Bei den konservativen Hardlinern wird Rohanis Charmeoffensive abgelehnt. Die Mehrheit der iranischen Bevölkerung findet seinen Weg aber richtig und wünscht sich eine Öffnung in Richtung USA. Man hofft, dass die USA dem Iran entgegenkommen. Die Konservativen glauben nicht daran und pochen darauf, der Iran dürfe seine Position nicht aufweichen und die Prinzipien nicht infrage stellen. Entscheidend ist nun, wie die Verhandlungen in Genf Mitte Oktober zwischen den ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrats sowie Deutschland und dem Iran laufen. Wenn dort eine Annäherung gelingt, wird die Kritik im Sand verlaufen. Stocken die Gespräche, bleibt es beim alten Tauziehen und die Kritik wird zunehmen. Dann würde Rohani der politische Spielraum entzogen.

Khamenei bezeichnet die USA als nicht vertrauenswürdig, hochmütig und uneinsichtig. Gefährden solche Aussagen Rohanis Annäherung an den Westen?
Nein, denn es war zu erwarten, dass Rohanis Politik umstritten ist. Nun müssen auf beiden Seiten Kompromisslinien entwickelt werden. Wenn dies nicht passiert, fällt man auf alte Positionen zurück.

Khamenei zweifelt am Verhandlungswillen der USA. Weshalb ist er so viel kritischer als Rohani?
Dies hat ganz pragmatische, inneriranische Gründe. Khamenei ist an seiner Machtposition interessiert. Er möchte nicht, dass Rohani ihm den Rang abläuft. Deshalb muss er den Konservativen immer ein Stück entgegenkommen. Als mächtigster Mann im Land muss Khamenei auf diese Fraktion Rücksicht nehmen. Sie ist seine eigentliche Hausmacht.

Als geistliches Oberhaupt ist er der mächtigste Mann im Iran. Und doch hat er sich erst jetzt zur Annäherung gegenüber den USA geäussert.
Khamenei hat bereits grünes Licht für Rohanis Politik gegeben. Dabei handelte es sich jedoch immer um verdeckte Äusserungen, die es zu interpretieren galt. Seine jetzige Kritik an Rohani ist nicht als grundsätzliche Kritik zu verstehen, sondern als eine Art Verwarnung. Rohani muss nun davon ausgehen, dass der Revolutionsführer seine Politik unterstützt – dies aber nicht ohne Vorbehalte.

Der Iran gilt als einer der engsten Verbündeten des Assad-Regimes. Nun möchte Rohani vermitteln. Wie steht Khamenei dazu?
Auch wenn Teheran für Syrien der einzige Bündnispartner in der arabischen Welt ist, ist Präsident Bashar al-Assad im Iran nicht populär. Man will Assad nicht fallen lassen, aber man möchte auch nicht mit ihm Schiffbruch erleiden, wenn es denn so weit kommen sollte. Der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien hat im Iran eine extreme Kritik ausgelöst und Assad um viel Sympathie gebracht. Das iranische Volk ist grundsätzlich gegen die syrische Opposition und verurteilt deren Vorgehen. Doch chemische Waffen sind die rote Linie. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 06.10.2013, 15:32 Uhr

Nahost-Experte Ulrich Tilgner. (Bild: Keystone )

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