Khamenei warnt Saudiarabien vor «Rache Gottes»

Nach der Hinrichtung eines schiitischen Geistlichen schlägt die Wut im Iran in Gewalt um. Der Ton auf höchster Ebene verschärft sich ebenfalls.

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Eine wütende Menge hat am Samstagabend die Botschaft Saudiarabiens in Teheran angegriffen. Demonstranten warfen Brandsätze auf das Gebäude und drangen auf das Botschaftsgelände vor.

Nach Angaben von Augenzeugen gingen Teile des Gebäudes in Flammen auf, andere Bereiche innerhalb der Botschaft seien verwüstet worden. Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim meldete, «eine Gruppe von wütenden Iranern» habe die Botschaft aus Protest gegen die Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr in Saudiarabien angegriffen.

Nach Angaben eines Polizeisprechers haben die Sicherheitskräfte die Lage inzwischen wieder unter Kontrolle, es seien keine Demonstranten mehr im Botschaftsgebäude. Die Feuerwehr war vor Ort, um den Brand zu löschen.

Für Sonntagnachmittag rief der Studentenflügel der Bassidsch-Miliz zu einer weiteren Protestkundgebung vor der Botschaft auf. Auch in der iranischen Stadt Maschhad wurde das saudi-arabische Konsulat angegriffen.

Molotowcocktails und Zerstörung: Szenen vom Angriff auf die saudische Botschaft in Teheran. (Video: Youtube)

Beide Länder verschärfen den Ton massiv

Der Iran unterstütze «schamlos» den «Terrorismus» und gefährde die regionale Stabilität, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur SPA aus einer Erklärung eines Aussenamtssprechers in Riad. Teheran sei «das letzte Regime auf der Welt, das andere der Unterstützung des Terrorismus bezichtigen dürfe», da Teheran «selbst den Terrorismus unterstützt und von den Vereinten Nationen und zahlreichen Ländern (deswegen) verurteilt wurde». Zuvor hatte das Innenministerium den Ton Teherans bereits als «aggressiv» bezeichnet, das Aussenministerium bestellte den Botschafter Teherans ein.

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei hat das Königreich vor der «Rache Gottes» gewarnt. Er sprach von «raschen Konsequenzen». Die «Hand Gottes wird Rache an der saudi-arabischen Führung nehmen», sagte Khamenei vor Geistlichen in Teheran. Al-Nimr habe lediglich öffentlich Kritik geäussert. Er haben niemanden zu bewaffnetem Handeln ermutigt oder geheime Pläne geschmiedet, sagte Khamenei.

Zuvor hatte das iranische Aussenministerium den saudischen Gesandten in Teheran herbeizitiert, um gegen die Hinrichtung von al-Nimr zu protestieren. Das Aussenministerium hatte gedroht, Saudiarabien werde «einen hohen Preis» für die Exekution al-Nimrs zahlen. «Die saudiarabische Regierung unterstützt auf der einen Seite terroristische und extremistische Bewegungen und benutzt zugleich die Sprache der Repression und die Todesstrafe gegen ihre inneren Gegner», sagte ein Sprecher. Irans Parlamentspräsident hatte gewarnt, Saudiarabien werde einem «Strudel» entgegensehen, aus dem es nicht entkommen könne.

Die studentische Bassidsch-Miliz rief für Sonntag zu einer Demonstration vor der saudiarabischen Botschaft in Teheran auf.

Geistlicher setzt auf Sturz des Königshauses

Der ranghohe iranische Geistliche Ayatollah Ahmad Chatami sagte: «Dieses reine Blut wird zweifellos das Haus Saud beflecken und es von den Seiten der Geschichte fegen.» Er forderte die islamische Welt auf, die Hinrichtung auf das Schärfste zu verurteilen, wie die Nachrichtenagentur Mehr meldete.

Der schiitische Iran, der mit Riad um die Vorherrschaft in der Region rivalisiert, kritisiert seit langem die Behandlung der Schiiten in Saudiarabien. Die schiitische Minderheit klagt über religiöse und soziale Diskriminierung durch das wahhabitische Herrscherhaus. Die Hinrichtungen drohen die Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten in der Region zu verschärfen. Saudiarabien sieht sich als Schutzmacht der sunnitischen Moslems, der Iran als Schutzmacht der Schiiten.

Proteste gegen 47 Hinrichtungen an einem Tag

Das sunnitische Königreich hat den regierungskritischen al-Nimr und 46 weitere Menschen wegen Terrorvorwürfen hingerichtet – und damit einen Sturm der Entrüstung losgetreten. Die Exekution des Geistlichen, der während des Arabischen Frühlings 2011 zu den Anführern der Schiiten-Proteste im Osten des Königreichs gehört hatte, rief am Samstag nicht nur heftigen Protest aus Teheran hervor. Von Libanon bis Indien trugen Schiiten ihren Zorn auf die Strassen.

Die mit Teheran verbündete libanesische Hisbollah-Miliz verurteilte die Hinrichtung al-Nimrs als «abscheuliches Verbrechen». Die schiitische Huti-Miliz im Jemen sprach von einer «eklatanten Verletzung der Menschenrechte». In Bahrain, dessen Regierung mit Riad verbündet ist, protestierten dutzende Jugendliche der schiitischen Bevölkerungsmehrheit gegen die Exekutionen. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. Auch im indischen Teil Kaschmirs demonstrierten Schiiten.

Proteste auch in Saudiarabien selber: Schiiten demonstrieren im Osten des Landes. (Video: Reuters)

Einflussreicher Iraker fordert Schliessung der Botschaft

Der bekannte irakische Schiitenpolitiker Chalaf Abdelsamad forderte die Schliessung der erst Mitte Dezember wiedereröffneten saudiarabischen Botschaft in Bagdad. Zudem müsse der Botschafter ausgewiesen werden.

In der den Schiiten heiligen irakischen Stadt Kerbela gingen am Samstag mehrere hundert Menschen auf die Strasse, um gegen die Exekutionen zu protestieren. Auf Transparenten waren Drohungen gegen die sunnitischen Königshäuser in Riad und Bahrain zu lesen. Das Blut von Scheich al-Nimr sei nicht «vergebens» geflossen, sagte Said Saad al-Mussawi. «Wir werden die Erde unter euren Füssen zittern lassen.»

USA warnen Saudiarabien

Die USA warnten das sunnitische Königshaus in Riad vor einer Verschärfung der Spannungen in der Region. Die Hinrichtungen und die Anti-Regierungsproteste als Reaktion auf die Exekutionen könnten die «konfessionellen Spannungen verschärfen», sagte der Sprecher des Aussenministeriums in Washington, John Kirby, am Samstag.

Kirby forderte Riad zudem auf, die Menschenrechte «zu achten und zu schützen». Riad müsse friedliche Kritik an der Regierung zulassen und mit allen Anführern gesellschaftlicher Gruppen zusammenarbeiten, um die Spannungen nach den Hinrichtungen anzubauen», sagte der Aussenamtssprecher.

EU und Europarat protestieren

Die EU protestierte gegen die Hinrichtung der 47 Menschen. Die Union sei gegen die Todesstrafe und besonders gegen Massenhinrichtungen, teilte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini am Samstag in Brüssel mit. Es gebe ernste Bedenken, unter anderem wegen des Rechts auf freie Meinungsäusserung, erklärte Mogherini mit Blick auf Al-Nimrs Hinrichtung. «Dieser Fall hat auch das Potenzial, konfessionelle Spannungen, die bereits viel Schaden in der gesamten Region anrichten, mit gefährlichen Folgen weiter anzuheizen.»

Auch der Europarat hat die Hinrichtungen scharf kritisiert. Die Staatenorganisation und ihre 47 Mitgliedsländer seien «unter allen Umständen gegen die Todesstrafe», erklärte Generalsekretär Thorbjörn Jagland am Samstag in Strassburg. Er sei «ausserordentlich besorgt über die jüngste Zunahme von Hinrichtungen im Königreich, die klar gegen den globalen Trend zur Abschaffung der Todesstrafe geht». Jagland forderte die Regierung in Riad auf, die Todesstrafe zunächst nicht mehr zu vollstrecken.

Aufwiegelung und Waffenbesitz

Al-Nimr hatte während der Proteste im Zuge des Arabischen Frühlings 2011 die Abspaltung der Regionen Katif und Al-Ihsaa im Osten des Landes befürwortet, in denen die meisten der rund zwei Millionen Schiiten Saudiarabiens leben.

Al-Nimrs Festnahme im Juli 2012 hatte grosse Protestkundgebungen der Schiiten ausgelöst, bei denen zwei seiner Anhänger getötet worden waren. Im Oktober 2014 wurde Al-Nimr wegen Aufwiegelung, Ungehorsams und Waffenbesitzes von einem Sondertribunal zum Tode verurteilt. Ende Oktober 2015 wurde das Todesurteil vom Obersten Gerichtshof Saudiarabiens bestätigt.

Al-Nimrs Bruder Mohammed al-Nimr warnte am Samstag, die Hinrichtung des Geistlichen könnte «die Wut der Jugend» entfachen. Er rief die Schiiten auf, friedlich zu protestieren.

Auf der Liste der Hingerichteten steht auch Fares al-Schuwail, der Medienberichten zufolge der oberste religiöse Anführer von al-Qaida in Saudiarabien war. Anfang Dezember hatte der Al-Qaida-Ableger im Jemen mit «Blutvergiessen» gedroht, sollte Riad verurteilte Jihadisten hinrichten.

Mehr Hinrichtungen unter neuem König

Das ultrakonservative Königreich Saudiarabien, in dem eine besonders strenge Auslegung des islamischen Rechts der Scharia gilt, richtete im vergangenen Jahr laut einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP 153 Menschen hin. Laut Menschenrechtlern waren 2015 so viel Todesurteile vollstreckt worden wie seit 20 Jahren nicht mehr.

Der Anstieg der Zahl von Hinrichtungen geht einher mit der Machtübernahme von König Salman. Er war Ende Januar 2015 nach dem Tod seines Vorgängers Abdullah auf den Thron gestiegen. (rub/sda/AFP/AP)

(Erstellt: 02.01.2016, 21:36 Uhr)

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