Ennahda-Partei ist gegen Umbildung der Regierung

Nach den Massenprotesten in Tunesien schlug Ministerpräsident Hamadi Jebali die Bildung einer Regierung mit parteilosen Experten an. Dagegen regt sich Widerstand vonseiten der Ennahda-Partei.

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Die Polizei in Tunesien hat in Erwartung neuer heftiger Proteste ein massives Sicherheitsaufgebot in der Hauptstadt Tunis mobilisiert. Beamte in Bussen, Kleinlastwagen und Gefangenentransportern brachten sich entlang der zentralen Habib-Bourguiba-Allee in Stellung.

Dort hatte es gestern heftige Proteste gegeben, die durch die Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd ausgelöst worden waren. Der Ort war ausserdem Schauplatz der Regierungsproteste vor zwei Jahren, die zum Sturz des damaligen Staatschefs Zine al-Abidine Ben Ali geführt hatten.

Nahe des Innenministeriums wurde der Verkehr gesperrt, und zahlreiche Geschäfte entlang der Allee öffneten nur mit heruntergelassenen Rollläden. Anwälte und Richter traten im ganzen Land in den Ausstand, nachdem die Opposition zu einem Generalstreik aufgerufen hatte. Auch die Lehrenden der Mandouba Universität nahe Tunis legten ihre Arbeit nieder. Bei den Protesten war ein Polizist getötet worden, aufgebrachte Demonstranten steckten Büros der regierenden islamistischen Ennahda-Partei in Brand.

Ennahda will keine Regierungsumbildung

Die geplante Umbildung der Regierung in Tunesien droht zu scheitern. Die regierende islamistische Ennahda-Partei lehnt die von Ministerpräsident Hamadi Jebali vorgeschlagene Umbildung ab. Jebali habe die Bildung einer Regierung mit parteilosen Experten eigenmächtig und ohne Absprache vorgeschlagen, sagte ein Führungsmitglied der dominierenden Partei Ennahda in Tunis. Das Land brauche weiter eine Regierung, in der auch Politiker sässen.

Der tunesische Ministerpräsident Hamadi Jebali hatte die Bildung einer Regierung aus unabhängigen Technokraten nach heftigen Protesten wegen der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaid angekündigt. «Ich habe beschlossen, eine Regierung der nationalen Kompetenz ohne politische Zugehörigkeit zu bilden», sagte Jebali gestern in einer Fernsehansprache. Diese solle ein «beschränktes Mandat zur Führung der Geschäfte des Landes bis zur Abhaltung von Wahlen binnen kürzester Frist» haben.

Opposition ruft zum Generalstreik auf

Vier Oppositionsparteien erklärten ihren Austritt aus der verfassungsgebenden Versammlung und riefen zum Generalstreik auf. Darunter waren die politisch links stehende Volksfront, der Belaids Bewegung der Demokratischen Patrioten angehört, die sozialdemokratische Partei Al Massar sowie die liberalen Parteien Nidaa Tounes und die Republikanische Partei.

Der Regierungskritiker Belaid war gestern Morgen vor seinem Haus erschossen worden. Seine Familie machte die regierende islamistische Ennahda-Partei dafür verantwortlich. Der Anwalt und Menschenrechtsaktivist Belaid war ein scharfer Kritiker der Ennahda. Er warf der Regierung vor, eine Marionette der Führung des Golfstaats Katar zu sein.

Ennahda weist Verantwortung zurück

Ministerpräsident Hamadi Jebali von der Ennahda, der in einer Koalition mit zwei säkularen Parteien regiert, verurteilte die Tat als politischen Mord und Rückschlag für den Arabischen Frühling. Ennahda wies jegliche Verantwortung dafür zurück.

Frankreichs Präsident François Hollande erklärte, die erneute politische Gewalt in Tunesien sei alarmierend. «Der Mörder (von Belaid) hat Tunesien eine seiner mutigsten und freisten Stimmen genommen», sagte Hollande in Paris. Der Ermordete habe «für Frieden, Toleranz und Respekt vor den Menschenrechten» gekämpft.

Belaid ist bereits der zweite Oppositionspolitiker, der seit dem Sturz von Langzeitpräsident Zine al-Abidine Ben Ali Anfang 2011 gewaltsam ums Leben kam. Im vergangenen Oktober starb bereits Lotfi Naguedh nach einem Angriff von Regierungsanhängern auf sein Büro. Er soll nach einer Prügelattacke einen Herzinfarkt erlitten haben.

Sturz der Regierung gefordert

In Tunis gingen gestern rund 8000 Menschen auf die Strassen. Vor dem Innenministerium in der Hauptstadt Tunis versammelte sich eine aufgebrachte Menge und forderte den Sturz der Regierung, die im Oktober 2011 nach dem Volksaufstand gegen Machthaber Ben Ali vor zwei Jahren gewählt worden war.

Tausende weitere Demonstranten protestierten in den Städten Mahdia, Sousse, Monastir und Sidi Bouzid. «Dies ist ein schwarzer Tag in der Geschichte des modernen Tunesiens», sagte eine 40-jährige Lehrerin vor dem Innenministerium in Tunis. «Heute sagen wir den Islamisten: Haut ab, es reicht. Tunesien wird im Blut versinken, wenn ihr an der Macht bleibt.»

Tunesiens Präsident Marzouki rief zur Besonnenheit auf. Er brach einen Besuch in Frankreich ab. Marzouki gehört der säkularen Partei Kongress für die Republik an, die an der Regierung beteiligt ist. Am Sonntag drohte die Partei mit einem Koalitionsbruch, sollte Ennahda nicht zwei islamistische Minister entlassen. (fko/bru/sda/AFP)

(Erstellt: 06.02.2013, 20:40 Uhr)

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