Kriegsverbrecher per Handy
Von David Nauer, Berlin. Aktualisiert am 09.05.2011 3 Kommentare
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Verheirateter Familienvater, aktives Mitglied der katholischen Kirche, wohnhaft in Mannheim: Auf den ersten Blick führte Ignace Murwanashyaka eine biedere Existenz. Der Mann aus Ruanda lebt seit über zwei Jahrzehnten in Deutschland, hat hier Volkswirtschaft studiert. Nun aber steht er in Stuttgart vor Gericht: Die Anklage wirft dem 47-Jährigen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor, darunter Zwangsrekrutierung von Kindern, systematischen Terror und den Missbrauch von Zivilisten als Schutzschild. Zwar hat Murwanashyaka nicht selber Hand angelegt, doch als Präsident der ruandischen Miliz FDLR soll er seinen Truppen Gräueltaten befohlen haben. Er sieht sich als Opfer einer Verleumdung.
Verfahren mit Modellcharakter
Die FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) sind ein Sammelbecken jener Hutu-Milizen, die 1994 einen beispiellosen Völkermord an ruandischen Tutsi verübten. Nach ihrer Vertreibung aus der Heimat nistete sich die Mörderbande im benachbarten Kongo ein – und betreibt seither dort ihr blutiges Geschäft.Beim Prozess gegen Murwanashyaka geht es hauptsächlich um den Überfall auf das kongolesische Dorf Busurungi am 10. Mai 2009. FDLR-Kämpfer fielen damals in die Siedlung ein, vergewaltigten unzählige Frauen, ermordeten die Männer und auch Kinder. 96 Leichen wurden am Morgen nach der furchtbaren Nacht gezählt.
Die Initiative für die Gräueltat kam nach Überzeugung der Anklage aus Mannheim. FDLR-Chef Murwanashyaka soll per Handy und E-Mail seine Truppen angewiesen haben, ein Massaker an der Zivilbevölkerung zu verüben. Der UNO liegt ein entsprechender Funkspruch vor, den sie abgefangen hat. Bei seiner Arbeit als Milizenchef soll Murwanashyaka gemeinsame Sache gemacht haben mit seinem Stellvertreter Straton Musoni, der ebenfalls in Baden-Württemberg lebte und dort beim Justizministerium als Computerexperte arbeitete. Er ist auch angeklagt. Das Verfahren gegen die beiden hat Modellcharakter: Es ist das erste Mal seit Inkrafttreten des neuen Völkerstrafgesetzbuchs, dass sich Ausländer wegen nicht in Deutschland begangener schwerer Straftaten verantworten müssen. Die Gesetzesnovelle soll Kriegsverbrechern die sichere Basis entziehen. Murwanashyaka hatte im Jahr 2000 in der Bundesrepublik Asyl beantragt. Er bekam eine unbefristete Aufenthaltsbewilligung. In der Folge reiste er mehrfach in den Kongo, wo er eine Militärausbildung erhielt und zum Präsidenten der FDLR gewählt wurde.
Truppen finanziert
Der Grund dafür: Im Gegensatz zu vielen seiner Kampfgenossen hat er in Bezug auf den Völkermord in Ruanda eine weisse Weste. Zu seinen Aufgaben gehört neben der militärischen Führung die Finanzierung der Truppen. Die FDLR sind organisiert wie eine Exilregierung, streng hierarchisch. Ihr Ziel: die Macht in Ruanda wieder zu übernehmen. Bereits 2006 sass Murwanashyaka kurz in Haft und erhielt ein Verbot, sich politisch zu betätigen – woran er sich nicht hielt. Weitere Untersuchungen der Generalbundesanwaltschaft führten Ende 2009 zu seiner Verhaftung.Zum Verhängnis könnte dem Milizenführer nun werden, dass er sich offenbar für unangreifbar hielt und keinen Hehl aus seiner Position bei den FDLR machte. «Ich bin der Präsident dieser Organisation», sagte er 2008 einem deutschen TV-Team in die Kameras, «ich weiss genau, was geschieht.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 08.05.2011, 23:26 Uhr
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