Libyen rettet Bericht von Goldstone
Von Astrid Frefel, Kairo. Aktualisiert am 14.10.2009 7 Kommentare
Libyen nützt seinen diplomatischen Einfluss als Mitglied des Uno-Sicherheitsrates und den Vorsitz der Generalversammlung, um sich für das Palästinenserproblem einzusetzen. Das ist eines der zentralen Anliegen von Moammar al-Qadhafis Aussenpolitik. Tripolis sprang in die Bresche, nachdem die Vertreter von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas in Genf einer vorläufigen Schubladisierung des Goldstone-Berichtes über Kriegsverbrechen im Gazakrieg zugestimmt hatten.
Libyen beantragte als nicht ständiges Mitglied im Uno-Sicherheitsrat eine Sondersitzung dieses Gremiums, um zu verhindern, dass der Bericht in Vergessenheit gerät. Wegen der Seriosität des Berichtes hätte man mit seiner Behandlung nicht bis März 2010 warten können. Deshalb habe man diesen Schritt unternommen, erklärte der Sprecher der libyschen Uno-Mission.
Hinter verschlossenen Türen
Zu einer Sondersitzung kam es zwar nicht. Der Kompromiss bestand darin, den Bericht während der monatlichen Sitzung zu diskutieren, die dem Nahen Osten gewidmet ist. Die Beratungen finden heute Mittwoch hinter geschlossenen Türen statt. Die Regierung Abbas, die nach vehementen Protesten in der Bevölkerung inzwischen eine 180-Grad-Wende vorgenommen hat, möchte, dass ihr Uno-Beobachter teilnimmt.
Am Freitag könnte über eine Resolution abgestimmt werden, in der Israel dafür verurteilt wird, dass es nicht mit der Goldstone-Kommission zusammengearbeitet hat. Endet das Treffen des Sicherheitsrates ohne Ergebnis oder mit einer Resolution, gegen die die USA das Veto einlegen, könnte Libyen das Traktandum vor die Generalversammlung bringen. Hier amtet derzeit der frühere libysche Aussenminister Ali Abdussalam Treki als Präsident. Libyen kann auf die Unterstützung der arabischen Staaten und der Gruppe der 118 Nicht-Alliierten zählen. In der Generalversammlung gibt es kein Veto; die Resolutionen, die gefasst werden, haben jedoch keinen bindenden Charakter.
Friedensplan im «Weissen Buch»
Libyens Führer, Oberst Qadhafi, hat vor einigen Jahren einen eigenen Friedensplan für den Nahen Osten vorgelegt, den er in einem «Weissen Buch» niedergeschrieben hat. Dieser basiert auf dem Rückkehrrecht aller Palästinenser in ihre alte Heimat und der Schaffung eines einzigen Staates für die jüdische und die palästinensische Bevölkerung. Als Namen hat er «Isratin» angeregt. Ausserdem soll in der ganzen Region umfassend abgerüstet werden. Die Tatsache, dass die arabischen Bruderstaaten diesen Ansatz nie aufgegriffen haben, hat dazu geführt, dass sich Qadhafi von der Arabischen Liga abgewendet hat und sich in seiner Aussenpolitik nun stärker auf Afrika konzentriert.
In Israel und den USA hat die libysche Präsidentschaft Befürchtungen geweckt, das kämpferische Tripolis könnte antiisraelische Vorstösse unternehmen. Treki hat sich bisher nicht im Detail dazu geäussert, was er während seiner Präsidentschaft zum israelisch-palästinensische Konflikt unternehmen will. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 14.10.2009, 04:00 Uhr
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7 Kommentare
Wo ist der Aufschrei der "so humanitären und menschengerechten" Schweiz weil die USA und Israel den Goldstone-Bericht unter den Tisch kehren wollen. Gut haben wir noch solche Länder auf der Welt wie Lybien , die der Doppelmoral und Scheinheiligkeit des Westen endlich etwas entgegensetzen. Antworten
@Yves Schneider: Der Goldstone-Bericht kiritisiert beide Seiten,die Palästinenser und die Israelis. Der Bericht ist also nicht einseitig. Gerade deshalb soll der Bericht nicht unter den Tisch gewischt werden. Die Einseitigkeit liegt darin, dass man Israel seit Jahrzehnten zuschaut wie UNO-Resolution nicht eingehalten werden. Andere Länder riskieren aber einen Angriff der sogannten "Gut-Staaten". Antworten
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