Ausland
Nato-Generalsekretär ruft zum finalen Schlag gegen Ghadhafi auf
Aktualisiert am 06.06.2011 15 Kommentare
Anders Fogh Rasmussen. (Bild: Keystone )
Nato bombardiert libysche Geheimdienst-Zentrale
Die Nato hat bei ihrem Militäreinsatz in Libyen nach eigenen Angaben eine Kommandozentrale des Geheimdienstes von Oberst Muammar al-Ghadhafi zerstört.
Das teilte das Militärbündnis in Brüssel mit und dementierte zugleich Berichte, Kampfflugzeuge hätten das staatliche Radio Libyens bombardiert. Bei dem Einsatz am frühen Montagmorgen habe es sich um eine Kommando- und Kontroll-Zentrale in Tripolis gehandelt.
«Solange Ghadhafi Zivilisten bedroht, wird die Nato den Druck auf sein Regime aufrechterhalten, um seine Fähigkeit zu schwächen, die Bevölkerung Libyens anzugreifen», erklärte der Kommandant der Nato-Operation, Generalleutnant Charles Bouchard.
Die Nato hatte den Einsatz Ende März begonnen. Dabei stützt sich die Allianz auf das Mandat des UNO-Sicherheitsrates, wonach zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Gewalt durch Gaddafis Truppen «alle notwendigen Massnahmen» erlaubt sind. (sda)
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In Brüssel forderte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen die Vereinten Nationen auf, die Zeit nach dem Abgang Ghadhafis vorzubereiten. «Sobald unsere Mission erfüllt ist, kann ich mir keine vorrangige Rolle mehr für die Nato in Libyen vorstellen», sagte Rasmussen im Brüsseler Hauptquartier des Bündnisses. Die Internationale Gemeinschaft müsse bereit sein, sich dann für den friedlichen Übergang des Landes zur Demokratie zu engagieren. Dabei sollten auch die EU, die Afrikanische Union und die Arabische Liga beteiligt werden.
Er wolle zögerlichere Verbündete darum bitten, ihre Teilnahme am militärischen Einsatz gegen Ghadhafi zu verstärken, sagte Rasmussen. Das Thema wolle er bei einem am Mittwoch beginnenden Treffen der Nato-Verteidigungsminister in den Vordergrund stellen.
«Essenz der Allianz»
Rasmussen sprach von einer «Essenz unserer Allianz», wonach Verbündete, die «die notwendigen Ressourcen zu ihrer Verfügung haben, diese Ressourcen auch beisteuern, basierend auf dem Prinzip der Solidarität», sagte der Nato-Generalsekretär. Von welchen Ländern er sich im Einzelnen einen verstärkten militärischen Einsatz wünscht, sagte er nicht.
Ob er bereits im Juni mit dem Ende des Ghadhafi-Regimes rechne, liess Rasmussen offen. Er betonte aber, es gebe militärische Erfolge gegen seine Truppen und die Isolation des Oberst und seiner Getreuen werde immer grösser. Bislang seien bei dem Einsatz der Alliierten in Libyen rund 1800 militärische Ziele entweder beschädigt oder zerstört worden, sagte er. «Es ist keine Frage mehr, ob er gehen wird, sondern wann er gehen wird.»
Rebellen bei Gefechten mit Streitkräften in Brega getötet
Die Nato hat in der Nacht bei einer Serie von Luftangriffen Ziele in der Umgebung der libyschen Hauptstadt Tripolis angegriffen und den Druck auf das Regime von Machthaber Muammar al-Ghadhafi erhöht. Worauf die Luftangriffe genau abzielten, war zunächst unklar. In einer Erklärung der Nato hiess es, seit Sonntag seien bei Luftangriffen Gebiete getroffen worden, in denen Flugkörper gelagert würden. Zudem seien Raketenwerfer, Kommando- und Kontrollzentren sowie ein Radarsystem beschossen worden.
Unterdessen kamen bei Gefechten mit Streitkräften Ghadhafis nahe der ostlibyschen Ölstadt Brega zwei Rebellen ums Leben, wie ein Arzt berichtete. Brega liegt rund 200 Kilometer südwestlich der Rebellenhochburg Bengazi. Kämpfer Ghadhafis hätten einen Friedhof in der an der Front gelegenen Stadt Adschdabija mit Mörserfeuer angegriffen. Anschliessend hätten Rebellen die Verfolgung der Regierungsstreitkräfte nach Brega aufgenommen. Dort seien zwei Rebellen getötet und ein weiterer durch Feuer der Streitkräfte verletzt worden, sagte der Arzt. Ob auch Soldaten der Regierung ums Leben kamen, war unklar.
In einem am Sonntag veröffentlichten Bericht beschuldige die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch die libysche Opposition, willkürlich Dutzende Menschen gefangen zu nehmen, die sie der Zusammenarbeit mit Ghadhafi verdächtigten. Die Gruppe sagte, ein Gefangener sei offenbar in der Haft zu Tode gefoltert worden.
Italien wirft Ghadhafi «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» vor
Die italienische Regierung warf unterdessen Ghadhafi vor, Migranten als Vergeltung für Nato-Luftangriffe zu gefährlichen Fluchten über das Mittelmeer zu zwingen. Beweise dafür würden gesammelt, sagte Aussenminister Franco Frattini in einem am Montag veröffentlichten Zeitungsinterview. Es gebe genügend Hinweise für die Anklagevertretung beim Internationalen Strafgerichtshof, einzuschreiten, erklärte Frattini. «Wir sind mit einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit konfrontiert», sagte er.
Seit dem Aufstand gegen Ghadhafi haben tausende Flüchtlinge von Libyen aus versucht, über das Mittelmeer Italien zu erreichen. Hunderte kamen bei den Überfahrten in meist überfüllten und nicht seetauglichen Booten ums Leben. (pbe/sda, dapd, AFP)
Erstellt: 06.06.2011, 23:35 Uhr
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" geschwächt " solche Dinge hört man seit Wochen.Die EU verschleudert Steuergelder in rauhen Mengen.Es kommt nichts dabei raus. Selbst wenn Gaddafi weg ist wird kein demokr. Gebilde enstehen, das ist in der arab. Denkweise nicht vorstellbar.Da nützt unsere Idee von "helfen" rein nichts.Demokratie in unserem Sinne ist nicht lebensfähig in arab.-islam. Ländern.Staat u. Religion sind untrennbar. Antworten
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