Ausland
Sarkozy und Brown schicken besorgten Brief nach Israel
Nach der Annahme des Goldstone-Berichts zur israelischen Gaza-Offensive durch den Uno-Menschenrechtsrat haben westliche Staaten Sorgen über die Fortsetzung des Nahost-Friedensprozesses geäussert. Frankreich und Grossbritannien wandten sich direkt an Israel.
In einem gemeinsamen Brief an den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu schrieben Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister Gordon Brown am Freitag, die internationale Diskussion über den Goldstone-Berichts müsse in einer Weise geführt werden, die eine Verbesserung der Situation vor Ort erlaube. Das umfasse sowohl die Sicherheit Israels und der Palästinenser, als auch die humanitäre Situation im Gaza-Streifen.
«Emotionale Angelegenheit»
Sarkozy und Brown schrieben ausserdem, der Goldstone-Bericht sei eine «emotionale Angelegenheit» für Israel und die Palästinenser und forderten alle Seiten zu einer gemässigten Antwort auf. Frieden sei die beste Garantie für die Sicherheit der beiden Konfliktparteien.
Von Netanyahu forderten Sarkozy und Brown eine «transparente und unabhängige» Untersuchung der dreiwöchigen Offensive im Gazastreifen im vergangenen Dezember und Januar, bei der mehr als 1400 Palästinenser getötet wurden, unter ihnen viele Frauen und Kinder. Auf israelischer Seite kamen 13 Menschen ums Leben.
Ein Sprecher des US-Aussenministeriums sagte in Washington, die USA seien besorgt, dass die Resolution des Uno-Menschenrechtsrats zum Goldstone-Bericht die bereits herrschende «Polarisierung und Entzweiung» noch verschärfe. Die Resolution habe einen «unausgeglichenen Fokus» gehabt, daher hätten die USA im UNO- Menschenrechtsrat gegen sie gestimmt.
USA betonen ihr Vetorecht
Der amerikanische Sprecher betonte zudem, dass die Annahme des Berichts im Menschenrechtsrat nicht «automatisch» dazu führe, dass der Bericht auch im Uno-Sicherheitsrat besprochen würde. Der Sicherheitsrat bestimme selbst seine Agenda. Die USA haben in dem Gremium ein Veto-Recht.
Auch der Autor des Berichts, der ehemalige Chefankläger der Uno- Tribunale für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda, Richard Goldstone, hatte die Resolution kritisiert. In ihr würden, anders als in seinem Bericht, lediglich die Verbrechen der israelischen Armee explizit erwähnt, nicht aber die der radikal-islamischen Hamas, die im Gaza-Streifen herrscht.
Scharfe Kritik aus Israel
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnte davor, die politischen Zerwürfnisse um die Annahme des Goldstone- Berichts dürften weitere Ermittlungen zu den verübten Verbrechen im Gaza-Streifen und im Süden Israels nicht behindern.
Am Freitag hatte der Uno-Menschenrechtsrat eine von palästinensischer Seite eingebrachte Resolution zur Annahme des Goldstone-Berichts mit 25 Ja-Stimmen bei sechs Gegenstimmen und elf Enthaltungen angenommen. Die Palästinenser reagierten mit Genugtuung auf das Votum, Israel kritisierte es scharf. (oku/sda)
Erstellt: 17.10.2009, 14:09 Uhr
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