Sisyphos in Gaza

Nach dem Krieg gegen Israel stehen 5,4 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau im Gazastreifen zur Verfügung. Hebt Israel die Blockade nicht auf, bleibt die Gefahr eines neuen Kriegs.

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Mehr als fünf Wochen nach dem Krieg zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen leben dort noch über 100'000 Menschen in Schulen, Geschäften und anderen überfüllten Unterkünften oder Zelten. Mehr als 70'000 Wohnungen und 5000 Geschäfte müssen neu gebaut oder repariert werden. Zudem gilt es, die öffentliche Infrastruktur wiederaufzubauen. Seit dem 50-Tage-Krieg ist das einzige Elektrizitätswerk in Gaza kaum noch funktionstüchtig, 18 Stunden am Tag gibt es keinen Strom. Die Wasserinfrastruktur ist massiv beschädigt, ein Viertel der Gesamtbevölkerung von rund 1,8 Millionen Menschen hat keinen Zugang zum Wassernetzwerk. Auch die Gesundheitsversorgung muss wiederhergestellt werden.

Der Wiederaufbau in Gaza, der angesichts des nahenden Winters umso wichtiger ist, kommt nur schleppend voran. Immerhin will nun die internationale Gemeinschaft – nach der Geberkonferenz in Kairo – 5,4 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen. Allein das Golfemirat Katar verspricht eine Milliarde Dollar. Der Wiederaufbau ist aber mit einigen politischen Problemen verbunden. Das Misstrauen zwischen Israelis und Palästinensern ist nach dem dritten Gaza-Krieg in den letzten sechs Jahren noch grösser geworden.

Kontrollierte Einfuhr von Baumaterial

Ein grosses Politikum ist die Lieferung von Baumaterialien nach Gaza, weil diese von der radikal-palästinensischen Hamas für den Bau von Tunnels verwendet werden könnten. Gemäss israelischen Vorkriegsregeln durften nur internationale Organisationen Baumaterial über die Grenze bringen, begleitet von hohen bürokratischen Hürden. Damit sollte verhindert werden, dass die Hamas Stahl und Zement für militärische Zwecke abzweigt. Nach den neuen Regeln, die seit dem vergangenen Wochenende in Kraft sind, soll Israel die Prozedur beschleunigen und auch dem Privatsektor den Import von Baumaterial erlauben. Doch soll dies von UNO-Organisationen, anderen internationalen Beobachtern sowie der in Ramallah ansässigen Palästinensischen Autonomiebehörde strikt überwacht werden.

Israels Aussenminister Avigdor Lieberman sagte am Sonntag, dass die Kooperation seines Landes bei der Beseitigung der Kriegsfolgen im Gazastreifen unverzichtbar sei. Solange es ausschliesslich «um die Reparatur der zivilen Infrastruktur» gehe, liege dies «auch im israelischen Interesse.» Zu einer möglichen finanziellen Beteiligung Israels an der Reparatur der Kriegsschäden in Gaza machte Lieberman keine Angaben. Noch in diesem Monat sollen in Kairo die indirekten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern über einen dauerhaften Waffenstillstand weitergehen. Die Feuerpause, die seit Ende August Bestand hat, war von Ägypten vermittelt worden.

Blockade behindert Wirtschaft im Gazastreifen

Die israelische Seite verlangt Sicherheitsgarantien und eine Entwaffnung der Hamas-Brigaden. Und die palästinensische Seite fordert vor allem ein Ende der Wirtschafts- und Reiseblockade, die Israel vor sieben Jahren durchsetzte. Es ist inzwischen eine allgemeine Erkenntnis, dass der Gazastreifen ohne Öffnung der Grenzen wirtschaftlich nicht auf die Beine kommen kann. Die Blockade Israels hat der Wirtschaft in Gaza schwer zugesetzt, schon vor dem Krieg war die Arbeitslosigkeit sehr hoch, die Leute haben wenig Perspektiven.

«Der Kern des Konflikts, der zum Krieg geführt hat, ist die Blockade des Gazastreifens», sagte der palästinensische Politikwissenschaftler Usama Antar in einem Interview mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Die israelische Blockade bedeute eine Erniedrigung für die Palästinenser. Wenn sich die Lebensbedingungen in Gaza verbessern würden, sinke auch das Interesse der radikalen Palästinenser, Gewalt gegen Israel anzuwenden. «Aber ohne wirtschaftliche Perspektiven gibt es wieder Krieg in Gaza», warnte Antar, der in Gaza-Stadt lebt. Israel müsse die neue palästinensische Konsensregierung in Gaza anerkennen und die Blockade endlich aufheben.

Weniger Geld für Wiederaufbau ohne Dialog

Ohne Aussichten für eine dauerhafte Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas schwindet höchstwahrscheinlich die Bereitschaft mancher Geberländer, die versprochenen Gelder tatsächlich dem Gazastreifen zur Verfügung zu stellen. Der Wiederaufbau nach den Gaza-Kriegen in den letzten Jahren erinnert an Sisyphos. In der griechischen Mythologie muss Sisyphos einen Felsblock auf ewig einen Berg hinaufwälzen – und kurz vor dem Ziel rollt der Felsblock immer wieder ins Tal. Um einen Friedensdialog anzustossen, besucht UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon heute Israel und die Palästinensergebiete. Zum Dialog gebe es keine Alternative, erklärt Ban. Die Staatengemeinschaft sei bereit zum Wiederaufbau von Gaza. Doch müsse der Kreislauf von Aufbau und Zerstörung durchbrochen werden: «Genug ist genug.»

Im 50-tägigen Krieg im vergangenen Juli und August starben mehr als 2100 Palästinenser und über 70 Israelis. Israel hatte mehr als 5000 Ziele in dem Palästinensergebiet angegriffen, um den Raketenbeschuss der islamistischen Hamas einzudämmen. Militante Palästinenser hatten 4500 Raketen auf Israel abgefeuert. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 13.10.2014, 15:48 Uhr)

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