Sudans Präsident Baschir wird Völkermord vorgeworfen
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Der Darfur-Konflikt
Seit sieben Jahren ist die westsudanesische Region Darfur für einen blutigen Konflikt bekannt, dem nach Angaben der Vereinten Nationen bis heute mindestens 300'000 Menschen zum Opfer fielen.
Viele der insgesamt 6 bis 7 Millionen Einwohner verhungerten oder starben wegen der katastrophalen hygienischen Bedingungen an Krankheiten wie Durchfall.
Die Kämpfe zwischen schwarzafrikanischen Aufständischen und der muslimischen Zentralregierung trieben rund drei Millionen Menschen in die Flucht. Die drei Provinzen der Region Darfur («Land der Fur») grenzen an die Zentralafrikanische Republik, Libyen und Tschad und sind etwa anderthalb mal so gross wie Deutschland.
Die Lage war 2003 nach einem Aufstand schwarzafrikanischer Rebellen eskaliert. Diese forderten die Gleichberechtigung der nicht- arabischen Bevölkerung und sagten der sudanesischen Regierung den Kampf an.
Zur Unterdrückung des Aufstands bewaffnete die Führung in der Hauptstadt Khartum arabische Reitermilizen, die sogenannten Dschandschawid. Gemeinsam mit regulären Armee-Einheiten gingen sie gezielt gegen Angehörige der schwarzen Bevölkerungsmehrheit vor.
Sie mordeten, vergewaltigten und brannten ganze Dörfer nieder. Der Konflikt ist bis heute nicht beendet. Wegen Kriegsverbrechen erliess der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag im März 2009 und im Juli dieses Jahres Haftbefehle gegen Sudans Staatschef Omar al-Baschir.
Es gebe ausreichend Hinweise für die Annahme, dass Baschir sich auch des Völkermords schuldig gemacht habe, teilten die Richter in Den Haag am Montag mit. Baschir soll demnach für das Verbrechen des Genozids an den ethnischen Gruppen der Fur, Masalit und Zagawa zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Ausstellung eines Haftbefehls auch wegen Völkermordes war von Chefankläger Luis Moreno Ocampo wiederholt verlangt worden. Er hatte anfangs März 2009 einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erreicht.
Neue Beweismittel sind aufgetaucht
Darin werden Baschir Morde, Zwangsvertreibungen, Folter und Vergewaltigungen vorgeworfen. Das Gericht hatte damals jedoch keine ausreichenden Hinweise für Völkermord gesehen und diesen Vorwurf gestrichen.
Dagegen war Moreno Ocampo unter Vorlage neuer Beweismittel in Berufung gegangen. Nach Überzeugung Moreno-Ocampos ist der sudanesische Staatschef für die Ermordung von mindestens 35'000 Menschen der drei grössten Ethnien Darfurs zwischen 2003 und 2005 verantwortlich. Baschir soll deren Verfolgung persönlich angeordnet haben.
International umstritten
Bereits der erste Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten, der bestehen bleibt, war international umstritten. Viele afrikanische und arabische Länder lehnten ihn als kontraproduktiv für eine Lösung des Darfur-Konflikts ab. Der Chefankläger gab sich aber zuversichtlich, dass Baschir eines Tages festgenommen und vor Gericht gestellt wird.
Der 1998 gegründete Internationale Strafgerichtshof, der unter anderem von den USA, Russland und China nicht unterstützt wird, soll die schlimmsten Kriegsverbrechen in aller Welt verfolgen,wenn einzelne Staaten dazu nicht gewillt oder in der Lage sind.
1989 an die Macht geputscht
In der Krisenregion kämpfen seit 2003 Rebellenorganisationen gegen regierungstreue arabische Milizen und die sudanesischen Streitkräfte. Dabei kamen nach UNO-Angaben etwa 300'000 Menschen ums Leben; 2,7 Millionen Menschen wurden demnach vertrieben.
Der autoritär regierende Baschir ist der weltweit erste amtierende Staatschef, gegen den ein Haftbefehl des IStGH erlassen wurde. Er hatte sich 1989 an die Macht geputscht. Nach international als Farce kritisierten Wahlsiegen in den Jahren 1996 und 2000 wurde er im April erneut zum Sieger der Präsidentenwahl in dem ostafrikanischen Land ernannt.
(mt/afp)
Erstellt: 12.07.2010, 16:18 Uhr
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