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Sunniten und Schiiten einigen sich

Das irakische Parlament hat am Sonntagabend eine neue Version des umstrittenen Gesetzes zur Regelung der Parlamentswahl im kommenden Jahr verabschiedet.

Können Wahlen organisieren: Vizepräsident Tarik al-Haschimi (l.) und Präsident Jalal Talabani.
Bild: Keystone

Laut Verfassung könnte nun Anfang 2010 gewählt werden. Der Streit wurde letztlich aus dem Weg geräumt, indem sich die Abgeordneten auf zusätzliche Sitze im Parlament einigten. Die jetzt vorgesehene Neufassung des Gesetzesentwurfs sieht vor, die Zahl von derzeit 275 auf 325 Sitze zu erhöhen.

Vizepräsident Tarik al-Haschimi hatte sein Veto gegen den ursprünglichen Gesetzentwurf eingelegt, weil dies seiner Ansicht nach den Stimmen der Iraker im Ausland nicht genügend Gewicht gegeben hatte. Er hatte gefordert, dass die Flüchtlinge, unter denen überproportional viele Sunniten sind, 15 Prozent der Mandate bestimmen dürfen sollten anstatt nur 5 Prozent.

Wahlen im März?

Zudem sind in der neuen Vorlage für die kurdischen Provinzen im Nordirak drei Sitze mehr als ursprünglich vorgesehen. Die Einigung kam zustande, wenige Minuten bevor die Frist für ein neuerliches Veto um Mitternacht ablief.

Ursprünglich war die Parlamentswahl für den 18. Januar angekündigt worden. Nach der Verfassung gilt der 31. Januar als letzter möglicher Termin. Die derzeitige Legislaturperiode endet am 15. März 2010. Dieser Termin wird wegen des Streits um das Gesetz voraussichtlich nicht eingehalten werden können. In Bagdad spricht man inzwischen von einer Verschiebung der Parlamentswahl auf Ende Februar oder März.

Fraglich ist auch, ob die Kurden im Norden zur Wahl gehen werden. Der Präsident des kurdischen Autonomiegebietes, Massud Barsani, hatte in den vergangenen Wochen gedroht, dass die drei Nordprovinzen Suleimanija, Erbil und Dohuk den Wahlgang boykottieren würden, falls sie nicht genügend Sitze im Parlament erhalten sollten. (sam/sda)

Erstellt: 06.12.2009, 22:46 Uhr

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