«Syrien droht ein Szenario wie im Irak nach 2003»

Syriens Aufständische wollen an die Waffen. Sind bereits westliche Geheimdienste – wie in Libyen – am Werk? Dazu Syrien-Experte André Bank.

Herr Bank, die syrische Opposition fordert die Einrichtung einer Flugverbotszone über ihrem Land. Ist das realistisch?
Es gibt international keine Akteure, die im Moment bereit wären, eine solche Flugverbotszone durchzusetzen. Die Nato ist immer noch gebunden in Libyen. Weder aus Frankreich, noch aus Grossbritannien oder den USA kommen entsprechende Signale. Es fehlt schlicht der politische Wille der internationalen Gemeinschaft.

Das muss auch der syrischen Opposition klar sein. Warum trotzdem diese Forderung?
Nach sechs Monaten anhaltender Gewalt im Land ist die Verzweiflung gross. Der Aufstand in Syrien kann bis jetzt keine richtigen Erfolge verbuchen. Im Gegensatz zur Revolte in Libyen mit dem Rebellenzentrum Benghazi konnte man in Syrien bislang keine «befreiten Gebiete» etablieren. In den beiden wichtigsten Städten – Damaskus und Aleppo – hat der Protest gar nicht stattgefunden. Die Mittel- und Oberschicht Syriens scheint sich bisher überhaupt nicht am Protest zu beteiligen. Auch das ein Gegensatz zu Libyen.

Gleitet Syrien zunehmend in einen Bürgerkrieg ab?
Dieses Szenario ist sehr wahrscheinlich. Vor allem wenn die Gewalt vonseiten der Regierungstruppen anhält. Syrien droht gar ein Szenario, wie wir es im Irak nach 2003 hatten. Also alle Religionsgruppierungen besinnen sich auf ihre Identität und kämpfen gewaltsam für ihre Sache.

Der libysche Aufstand wurde von aussen bewaffnet. Findet solches auch in Syrien statt?
Ein Teil der syrischen Opposition fordert dies vehement. Sie erhofft sich, dass sie über die Grenzen zur Türkei, den Libanon und Jordanien jetzt mit Waffen versorgt werden.

In Libyen haben westliche Geheimdienste mutmasslich Waffen ins Land gebracht. Sind solche Kräfte auch in Syrien am Werk?
Darüber gibt es bislang nur Gerüchte. Das Problem bei diesem Vorgehen: In Syrien fehlt ein von der Opposition fest besetztes Gebiet, wo man sich diesbezüglich organisieren kann. Hier setzt im Übrigen auch die Strategie der Regierung an, nämlich dass sie die Entstehung von «befreiten Gebieten» unter Kontrolle der Protestbewegung – ganz besonders in grenznahen Gebieten – bereits im Ansatz erstickt.

In Libyen spielte die immer grösser werdende Anzahl Deserteure eine entscheidende Rolle. Was bewegt sich diesbezüglich in Syrien?
Es gibt grosse Unterschiede zu Libyen: In Syrien sind es bisher nur Militärangehörige der unteren Charge, welche die Seiten wechseln. Es gibt keine Berichte über höhere Offiziere oder gar Generäle, welche sich vom Regime abwenden. Was auch anders ist: die syrischen Deserteure nehmen offenbar ihre Waffen nicht mit. Geschweige denn, dass durch Desertion ganze Waffenlager in die Hände der Aufständischen gelangen. Solches sah man zum Beispiel in Libyen.

Weiss man wie gross die Anzahl Deserteure ist?
Es gibt Berichte über die sogenannte Free Syria Army, eine Art Auffang-Armee für Deserteure. Die Rede war von 10'000 Mann. Das entspricht vermutlich überhaupt nicht den Tatsachen.

Die Opposition will die Arabische Liga in dem Konflikt zu mehr Aktivität bewegen. Doch von dieser Seite hört man nichts. Warum?
Die Arabische Liga hat wie die westliche Staatengemeinschaft grössten Respekt vor einer Eskalation der Lage. Syrien ist nun einmal geostrategisch viel wichtiger als etwa Libyen oder Jemen. Und eine Eskalation des Syrien-Konflikts könnte die ganze Region des Nahen Ostens mit Irak, Israel, den Palästinensergebieten, dem Libanon und den Kurdengebieten in der Türkei erfassen. Und das soll auf jeden Fall vermieden werden.

Was ist die Rolle der USA im Syrien-Konflikt?
Wie in den anderen Ländern des arabischen Frühlings spielen die USA eine untergeordnete Rolle. Das hat auch damit zu tun, dass man bereits zu Zeiten von George W. Bush ein strenges Sanktionsregime gegenüber Syrien etabliert hat. Wenn, dann machen die USA ihre Interessen via die Türkei, den Nato-Partner, geltend. Soeben hat der türkische Premier Tayyip Erdogan an einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama am Rande des UNO-Treffens seine von Syrien abgeneigte Haltung bekräftigt.

Hat Syriens Herrscher Bashar al-Assad noch Freunde?
Der wichtigste Partner sitzt in Teheran. Diese strategische Allianz besteht seit 30 Jahren. Einige iranische Führungsfiguren haben öffentlichkeitswirksam Syrien Reformschritte angemahnt. Das war wohl ein Signal an den Westen. Eine Bande besteht auch zur Hizbollah im Libanon. Aber auch hier gibt man sich je länger desto zurückhaltender. Des Öls wegen besteht eine gewisse Beziehung zur irakischen Regierung von al-Maliki.

Könnte Assad noch zu einem Rückzug bewogen werden?
Die Türken hatten bis Anfang August versucht, mit Assad zu verhandeln. Doch das war am Ende erfolglos. Auch die Russen scheiterten. Nein, ich kann mir nicht vorstellen, dass sich Assad noch zu einem Rückzug bewegen lässt.

Was ist vom UNO-Sicherheitsrat zu erwarten?
Die Möglichkeiten, dass eine Resolution wie im Falle Libyens (UNO-Res. 1973) zustande kommt sind verschwindend klein. Die Chinesen und Russen wehren sich deutlich dagegen.

Kann Assad per Embargo quasi ausgehungert werden?
Kurzfristig nicht. Das Öl-Embargo der EU beginnt ja erst Mitte November. Dies hatte man mit Rücksicht auf den italienischen Ölkonzern Eni so beschlossen. Assad braucht aber das Geld aus dem Öl-Verkauf für die Niederschlagung des Protests. So gesehen kann es mittelfristig für Assad schon eng werden. Hart getroffen würde das Regime Assad vor allem dann, wenn die Türken ihre Grenzen dicht machen würden. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 29.09.2011, 14:11 Uhr

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