«Teherans Hardliner fordern noch lauter die Atombombe»
Von Benedikt Rüttimann. Aktualisiert am 06.12.2010 3 Kommentare
Simon Henderson
Der Interviewte ist Spezialist für die Staaten am Persischen Golf. Er arbeitet am Washington Institute.
Atomgespräche Teheran dämpft Erwartungen
Erstmals seit mehr als einem Jahr wollen der Iran und die fünf UNO-Vetomächte und Deutschland wieder über das umstrittene iranische Atomprogramm verhandeln. Die Gespräche finden heute und am Dienstag in Genf statt. Die USA und ihre Verbündeten verdächtigen den Iran, mit seinem Programm nach Atomwaffen zu streben. Das Regime in Teheran beteuert, die Urananreicherung diene ausschliesslich friedlichen Zwecken. Ein Durchbruch wird nicht erwartet. Teheran machte schon im Vorfeld klar, nicht auf das Anreichern von Uran zu verzichten.
Iranische Wissenschaftler haben derweil erstmals pulverförmiges Uran, sogenanntes Yellowcake, aus inländischer Produktion an eine Atomanlage zur Herstellung von Kernbrennstoff geliefert. Das Material stammt nach Angaben des Leiters des iranischen Atomprogramms, Ali Akbar Salehi, aus einer Mine im Süden des Landes.(tim)
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Was ist von den neuen Gesprächen in Genf zu erwarten?
Ich erwarte nicht sehr viel. Es ist schon ein Erfolg, dass überhaupt eine neue Runde stattfindet. Doch sind die Kommentare aus den beteiligten Hauptstädten wenig ermutigend.
Vor einem Jahr hat man sich fast auf den Austausch von verschieden hoch angereichertem Uran geeinigt. Hat ein ähnliches Abkommen dieses Mal bessere Chancen?
Ich würde gerne glauben, dass diese Gespräche angesetzt wurden, weil man sich vorgängig – zumindest in groben Zügen – auf ein Abkommen verständigt hat, das man jetzt in Genf abschliessen kann. Aber ich glaube nicht recht daran. Ich erwarte jedenfalls keinen Durchbruch. Ich hoffe aber, dass die Beteiligten morgen zumindest ein greifbares Resultat präsentieren werden.
Hat sich die Ausgangslage geändert?
Die USA glauben, dass die Verschärfung der Sanktionen die iranische Regierung dazu gebracht hat, ihre Atompolitik und ihre Strategie der Intransparenz zu überdenken. Die Sanktionen tun sicher weh. Aber ich bezweifle, dass die Schmerzen schon dazu geführt haben, dass die Iraner ihre Politik ändern. Ich befürchte sogar, dass die Sanktionen dazu geführt haben, dass die Hardliner noch lauter die Atombombe fordern.
Sie halten die Sanktionen für kontraproduktiv?
Die Sanktionen sind breit und komplex. Es gibt die multilateralen Sanktionen der UNO, die den Handel erschweren und die Reisefreiheit iranischer Politiker und Militärs einschränken. Und es gibt die bilateralen Sanktionen, die die USA und ihre Verbündeten verhängt haben. Die zielen vor allem auf Banken und Erdölfirmen. Erst kürzlich bezeichnete Präsident Ahmadinejad die Massnahmen als «unfair». Dennoch werde sein Land kein Jota von der bisherigen Nuklearpolitik abweichen. Das deutet darauf hin, dass die Sanktionen nicht ohne Wirkung sind.
Spürt auch das iranische Volk die Zwangsmassnahmen?
Die Sanktionen sind weit davon entfernt, die iranische Wirtschaft lahmzulegen. Aber sie sind ein Thema. Die USA werden den Iran in Genf sicher darauf hinweisen. Die entscheidende Frage ist: Haben die Sanktionen einen Einfluss auf die öffentliche Meinung? Die Antwort ist wohl: ein bisschen. Aber wie gross der Druck auf die Regierung ist, wissen wir nicht. Und wir wissen auch nicht, wie das Thema im inneren Zirkel der Macht diskutiert wird. Bekannt ist aber, dass verschiedene Gruppen miteinander um die Macht ringen. Die USA möchten, dass das Atomprogramm in Teheran zum zentralen Thema wird. Ob das passiert, ist allerdings ziemlich unklar.
Wo steht Ahmadinejad in der Frage?
Ahmadinejad ist in der Atomfrage bloss das Sprachrohr von Revolutionsführer Ali Khamenei, der eindeutig für die Fortsetzung des Programms ist. Khamenei ist ein stolzer iranischer Nationalist. Er hasst den Westen im Allgemeinen und die USA im Besonderen. Es erscheint mir eine grosse Herausforderung, jemanden wie Khamenei überzeugen zu wollen, dass seine lebenslangen Ansichten falsch gewesen sind.
Will das iranische Regime tatsächlich die Bombe?
Die Berichte der IAEA machen klar, dass der Verdacht einer militärischen Dimension des Programms gerechtfertigt ist. Der Wunsch nach der Atombombe gründet darauf, dass die Iraner glauben, dass der Besitz einer solchen Bombe ihren Einfluss weit über die Region hinaus festigen und dem islamistischen Regime mehr Legitimität verleihen wird. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 05.12.2010, 22:45 Uhr
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3 Kommentare
Auch hier werden unbewiesene Spekulationen verbreitet. Staatsoberhaupt Khameinei wird dargestellt, als sei er ein Befürworter der Atombombe - dabei hat er sich mehrfach und auch mit einer Fatwa, also einem verbindlichen islamischen Urteil dagegen ausgesprochen. Wenn also Ahmadinejad ihm folgt, können wir uns alle freuen. Das Abkommen zum Uranaustausch in der TR hat man von Seiten der USA begraben! Antworten
Jean Lenaux
@Wohlmann: ...ja und den Islamversteher Daniel Vischer soll er gleich mitnehmen. Dann könnten diese beiden Heissluftproduzenten zeigen, dass sie mehr drauf haben, als alle Probleme des Nahen Ostens auf Israel zu projiziieren. Obwohl sie ja Grüne sind, haben sie sich nie gegen die Nukleartechnologie des Iran ausgesprochen. Na wenn das mal keine Heuchelei ist. Antworten