«Tragisch, dass Max Göldi für die Affäre um Hannibal Ghadhafi den Kopf hinhalten muss»

Die Schweizer Geisel Max Göldi wird heute Mittag nahe Tripolis ins Gefängnis Aïn Zara gehen. Amnesty International kritisiert die Libyer scharf, das EDA «arbeitet an einer Lösung». Hamdani darf ausreisen.

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Der Fall der beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer hat am Montag neue Dynamik erhalten. Kurz nachdem ein Ultimatum Libyens an die Schweiz bekannt wurde, erklärte der zu einer viermonatigen Gefängnisstrafe verurteilte Max Göldi, er werde ins Gefängnis gehen. Der zweite Schweizer, Rachid Hamdani, darf Libyen verlassen.

Max Göldi werde vor Ablauf des Ultimatums die Schweizer Botschaft verlassen und sich der Polizei stellen, sagte sein Anwalt Salah Zahaf am Montag. Göldi werde ins Gefängnis Aïn Zara in der Nähe von Tripolis gebracht.

Dort dürfe er jederzeit Besuch empfangen, sagte Zahaf. Ihm werde im Gefängnis ein Übersetzer zur Seite gestellt. Auch medizinische Betreuung sei sichergestellt. Göldi und sein Anwalt wollen nach der Inhaftierung ein Begnadigungsgesuch einreichen.

Viele Polizisten rund um die Botschaft

Das EDA in Bern nahm mit zwei Sätzen Stellung: «Wir arbeiten weiter an einer Lösung. Im Übrigen ist die Sicherheit ausländischer Vertretungen stets in der Verantwortung des Gastlandes.»

Der libysche Aussenminister Moussa Koussa beschuldigte die Schweiz laut der Nachrichtenagentur Reuters, sie verletzte internationale Konventionen über die diplomatische Immunität, indem sie Göldi in der Schweizer Botschaft Schutz gewähre.

Augenzeugen hatten der Nachrichtenagentur AFP von einer ungewöhnlich starken Präsenz von Polizisten rund um die Schweizer Botschaft in Tripolis berichtet.

«Das Verfahren war unfair»

Amnesty International hat sich erfreut darüber gezeigt, dass der Schweizer Rachid Hamdani offenbar noch heute aus Libyen ausreisen darf. Es sei jedoch sehr tragisch, dass Max Göldi «für die Affäre um Hannibal Gaddafi den Kopf hinhalten muss».

«Die Klage gegen Göldi ist klar politisch motiviert und das Verfahren gegen ihn war unfair», sagte Sprecher Daniel Graf am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

«Es ist sehr tragisch, dass für Max Göldi der Weg zurück in die Schweiz offenbar über ein libysches Gefängnis führt. Wir fordern, dass auch Herr Göldi sofort ausreisen darf.»

Amnesty International werde die Solidaritätskampagne für den Schweizer Geschäftsmann fortsetzten, der seit 19 Monaten in Libyen festgehalten wird.

Libyen stellte Ultimatum

Libyen hatte am Montagmorgen von der Schweiz gefordert, dass sie Max Göldi bis 11 Uhr (MEZ) an die Behörden ausliefert. Das libysche Aussenministerium habe die Botschafter der EU am Sonntagabend in Tripolis über das Ultimatum informiert, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Jana.

Werde der verurteilte Schweizer nicht an die Behörden übergeben, werde Libyen Massnahmen ergreifen. Was diese Massnahmen umfassen könnten, wurde nicht präzisiert.

Der libysche Aussenminister Moussa Koussa beschuldigte die Schweiz laut der Nachrichtenagentur Reuters, sie verletzte internationale Konventionen über die diplomatische Immunität, indem sie Göldi in der Schweizer Botschaft in Tripolis Schutz gewähre.

Rachid Hamdani darf ausreisen

Seit der vorübergehenden Festnahme von Hannibal Gaddafi in Genf im Sommer 2008, hindert Libyen zwei Schweizer, Göldi und Rachid Hamdani, an der Ausreise aus dem Land. Göldi, der für den Energie- und Automationstechnikkonzern ABB in Libyen tätig war, wurde wegen illegalen Aufenthalts in einem Revisionsverfahren verurteilt.

Hamdani hingegen war vom Vorwurf des illegalen Aufenthalts und illegaler wirtschaftlicher Tätigkeiten freigesprochen worden. Er kann das Land in den nächsten Stunden verlassen. Er sei von der Justiz freigesprochen worden und habe die Ausreisebewilligung erhalten, sagte Moussa Koussa gegenüber dem arabischen Fernsehender Al-Jazeera.

Anwalt Zahaf sagte, Hamdani sei daran, sich auf die Ausreise vorzubereiten. Er werde sich zunächst zu den Passbehörden begeben, um sein Ausreisevisum zu erhalten. Der tunesisch-schweizerische Doppelbürger wolle danach umgehend nach Tunesien ausreisen.

EU-Aussenminister engagieren sich

Der Streit zwischen Libyen und der Schweiz beschäftigt am (heutigen) Montag auch die EU-Aussenminister. «Wir arbeiten weiter hart, hoffen auf ein positives Ergebnis, auch die Deutschen helfen», sagte der spanische Aussenminister Miguel Angel Moratinos vor Beginn des Treffens in Brüssel.

«Wir waren am Wochenende nahe an einer Lösung und werden nun beim EU-Aussenministerrat Spanien in seinen Bemühungen weiter unterstützen», sagte der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn. Spanien, welches derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, engagiere sich stark für eine Lösung des Streits zwischen Libyen und der Schweiz.

Wegen der Ausreisesperre für Göldi und Hamdani blockiert die Schweiz die Vergabe von Schengenvisa an Mitglieder der libyschen Elite. Libyen reagierte darauf mit einer Einreisesperre für europäische Bürger. Nach dieser weiteren Eskalation wurde die EU aktiv und schaltete sich als Vermittlerin ein. (raa/sda)

(Erstellt: 22.02.2010, 10:37 Uhr) Update folgt...

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