Tripolis verhängt Geldbusse gegen Göldi

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Der Prozess-Schleier über den beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer beginnt sich langsam zu lichten.

Max Göldi, einer der beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer, ist am Samstag in Tripolis zu einer Busse von rund 860 Franken (1000 libysche Dinar) verurteilt worden wegen illegaler wirtschaftlicher Aktivitäten. Das teilte sein Anwalt Salah Zahaf mit. Ein Urteil ein einem weiteren Verfahren gegen Göldi steht noch aus. Im Berufungsprozess wegen angeblich illegalen Aufenthalts ist erst gestern der Richterspruch um eine Woche verschoben worden.

Göldi habe sich während der Urteilsverkündung in der Schweizer Botschaft aufgehalten, sagte Daniel Graf, Sprecher von Amnesty International, der Nachrichtenagentur SDA. Das Urteil liege noch nicht schriftlich vor. Für Amnesty Interantional habe es sich um eine politisch motivierte Anklage gehandelt. Zudem seien die Rechte der Verteidigung eingeschränkt gewesen, sagte Graf weiter.

Am letzten Wochenende hatte der zweite in Libyen festgehaltene Schweizer, Rachid Hamdani, einen Erfolg verbuchen können: Das Gericht in der libyschen Hauptstadt sprach ihn vom Vorwurf des illegalen Aufenthalts im nordafrikanischen Land frei. Ein weiteres Urteil, im Prozess wegen illegaler wirtschaftlicher Aktivitäten, wird für morgen Sonntag erwartet.

Lange Vorgeschichte

Die beiden Schweizer waren am 19. Juli 2008 in Tripolis festgenommen worden. In der Schweiz wurde dies als Reaktion auf eine umstrittene Aktion der Genfer Behörden gewertet.

Diese hatten vier Tage zuvor Hannibal Gaddafi, einen Sohn des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi, und dessen Frau vorübergehend festgenommen, weil sie zwei Hausangestellte misshandelt haben sollen. Das Paar kam nach wenigen Tagen wieder frei, doch zwischen den beiden Ländern entwickelte sich ein gehässiger Streit.

Nutzloser Vertrag

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz versuchte die Lage im August 2009 zu entspannen, als er nach Tripolis reiste und sich beim libyschen Regierungschef für die Festnahme Hannibal Gaddafis entschuldigte. In einem Vertrag einigte man sich auf die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen innert 60 Tagen und die Einsetzung eines Schiedsgerichts.

Nach seiner Rückkehr erklärte Merz in Bern zudem, die festgehaltenen Geschäftsleute könnten bis Ende August ausreisen. Daraus wurde aber nichts. Und auch ein Treffen von Merz mit Staatschef Gaddafi in New York am 24. September blieb ohne konkrete Ergebnisse.

Für zusätzliche Verstimmung hatte im September die vorübergehende Verschleppung der Schweizer an einen unbekannten Ort gesorgt. Die Libyer hatten nach eigenen Angaben befürchtet, die beiden Männer könnten von einem Schweizer Kommando befreit werden. Erst Anfang November wurden die Geiseln wieder in die Schweizer Botschaft in Tripolis zurückgebracht. (cpm/sda)

Erstellt: 06.02.2010, 17:56 Uhr

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