«Tunesier könnten bei uns Schweissen lernen»
Interview: Amir Ali. Aktualisiert am 06.01.2012 42 Kommentare
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Ueli Leuenberger, Sie sind seit Montag mit einer Menschenrechtsdelegation in Tunis. Wie erleben Sie die Situation dort?
Ich bin positiv beeindruckt. Die Parteien, die an der Macht sind, scheinen den Willen zur Zusammenarbeit zu haben.
Die religiöse Nahda-Partei hat mit 37 Prozent eine sehr starke Position in dieser Regierung. Wie steht sie zur Einhaltung der Menschenrechte?
Ich habe mit vielen Nahda-Vertretern gesprochen, und sie zeigten sich sehr dialogbereit. Die Oppositionsparteien, die nicht an der Regierung beteiligt sind, stehen der Regierungskoalition sehr, sehr kritisch gegenüber.
Sie haben sich auch mit Präsident Marzouki getroffen, der früher Menschenrechtsaktivist war. Wie sieht er das?
Er ist zuversichtlich. Aber er weiss auch, dass Wachsamkeit angebracht ist. Man wird beobachten müssen, wie sich diese junge Koalition in einer jungen Demokratie verhält.
Die Opposition warnt lautstark vor der islamistischen Gefahr, die von der Nahda-Partei ausgehe.
Man muss das relativieren: Die Nahda ist für meine Begriffe das Pendant zu einer sehr konservativen, katholischen Partei in Europa. Ich glaube, dass die aktuelle Phase der Konsolidierung sehr wichtig ist: Die Säkularen müssen lernen, dass man die Religion, den Islam, nicht einfach beiseiteschieben kann. Und die Religiösen müssen glaubhaft machen, dass sie die vergleichsweise liberale tunesische Gesellschaft nicht in Gefahr bringen.
Sind das nicht einfach Lippenbekenntnisse?
Führende Nahda-Leute haben mir zum Beispiel gesagt, dass sie die internationalen Abkommen über die Menschenrechte unbedingt einhalten wollen. Klar, am Ende muss man abwarten und sehen, was wirklich geschieht. Aber erst einmal stehen ganz andere Probleme an.
Nämlich?
Die Wirtschaft liegt am Boden. Eine der Hauptursachen der Revolution war die hohe Arbeitslosigkeit von unzähligen gut ausgebildeten, jungen Menschen. Diese wirtschaftliche Misere muss die neue Führung nun angehen – und zwar schnell. Sie muss das Vertrauen von Investoren gewinnen.
Tunesier spielten jüngst auch in der Schweizer Öffentlichkeit eine Rolle – als Flüchtlinge, die hier ein besseres Leben suchen.
Der tunesische Präsident hat das natürlich auch mitbekommen und mir gesagt: «Das ist ein grosses Problem für euch, aber ein noch grösseres für uns. Denn was können wir ihnen bieten, wenn sie zurückkommen?» Ich plädiere schon lange für eine Art Ausbildungsprogramm.
Wie soll so etwas aussehen?
Ein konkretes Beispiel: In den Werften der tunesischen Schiffbaubranche herrscht akuter Mangel an qualifizierten Schweissern. Mein Vorschlag: Eine bestimmte Anzahl Leute kann sich in der Schweiz im Schweissen ausbilden lassen – eine Art Anlehre absolvieren – und dann zurückkehren und dort diese Lücke füllen. Es gibt einige solche Nischen. Aber auch die Deza macht vor Ort einen guten Job. Das Wichtigste ist, dass die Leute langfristig eine Perspektive in Tunesien haben.
Was ist das für eine Delegation, mit der Sie unterwegs waren?
Wir sind einige Genfer Stadt- und Kantonsparlamentarier. SP-Vertreter, aber auch SVP-Grossrat Marc Falquet, der die Menschenrechtskommission im Rat präsidiert. Daneben sind auch Vertreter von Genfer Menschenrechtsorganisationen dabei.
Sie sprechen von Anuar Gharbi. Der ist aber eher dafür bekannt, dass er die Gaza-Hilfsflotten mitorganisiert hat.
Das ist so. Aber Herr Gharbi ist auch ein langjähriger Unterstützer der tunesischen Opposition. Wie ich selbst übrigens auch. Ich habe den jetzigen Präsidenten Marzouki früher schon dreimal getroffen, als er noch im Exil war. Das ist eine persönliche Reise, auf eigene Initiative. Auch wenn ich den Politiker natürlich nicht abstreifen kann.
Hat man Sie auf die Gelder angesprochen, die in der Schweiz eingefroren sind?
Natürlich. Die Schweiz wird sehr geachtet in Tunesien, aber die Forderung ist klar: Das Geld gehört dem Volk. Zudem weiss niemand genau, wie viel es tatsächlich ist.
Planen Sie einen Vorstoss beim Bundesrat?
Ich werde sicher mit den zuständigen Stellen in Bern reden. Dann überlege ich mir, was man tun kann und muss. Ich werde nach meiner Rückkehr aber erst einmal alle diese Eindrücke verarbeiten. Deshalb bin ich in erster Linie hergekommen: das neue Tunesien erleben und fühlen. Was hier geschieht, wird grosse Auswirkungen auf den gesamten Nahen Osten haben. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 05.01.2012, 20:47 Uhr
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42 Kommentare
Es gibt also in Tunesien diverse Werften mit vielen unbesetzten Arbeitsstellen für Schweisser. Wieso können die Tunesier nicht direkt in den tunesischen Werften "on the job" ausgebildet werden und sollen stattdessen zuerst einen langwierigen und teueren Umweg ins Binnenland Schweiz machen? Antworten
Die ganzen Tunesier sind nicht wegen einer Schweisser Lehre hier.
Die erwähnten tunesischen Gelder gehören dem tunesischen Volk? Kein Problem - damit können mal die laufenden Kosten der tunesischen Einwanderer gedeckt werden hier.
Solange sich Tunesien nicht kooperativ an Rücknahmen beteiligt, darf kein Heller zurückbezahlt werden.
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