USA stehen «felsenfest» zu Israel
Ziel ist ein umfassendes Nahost-Abkommen: Hillary Clinton. (Bild: Keystone)
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Nach Irritationen über den von der israelischen Regierung vorangetriebenen Siedlungsbau in Ostjerusalem hat US-Aussenministerin Hillary Clinton versichert, dass Washington «felsenfest» zu Israel stehe. In einem vorab am Montag in Washington veröffentlichten Redetext erklärte sie, dass die USA entschlossen seien, ein umfassendes Nahost-Abkommen zu erreichen. Dabei werde man Israel helfen, wenn es angebracht sei, aber auch die Wahrheit sagen, wenn es notwendig sei.
Clinton teilte ferner mit, dass die USA an harten Sanktionen gegen den Iran arbeiteten. Man benötige aber Geduld, um die internationale Gemeinschaft hinter sich zu bringen. «Lassen Sie mich ganz klar sagen: Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, den Iran davon abzuhalten, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen», sagt Clinton laut dem Rede-Entwurf. Die Rede wollte sie im Laufe des Montags vor einer proisraelischen Organisation halten. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wird am morgigen Dienstag mit Präsident Barack Obama zusammentreffen.
Kritik der EU-Aussenminister
Die EU-Aussenminister verurteilten den Wohnungsbau am Montag bei einem Treffen in Brüssel. Dies behindere die internationalen Bemühungen um einen Nahost-Frieden. Die Ankündigung Netanjahus, künftige Ausbaupläne für jüdische Siedlungen nicht zu begrenzen, sei «vollkommen inakzeptabel», sagte der finnische Aussenminister Alexander Stubb. Der britische Aussenminister David Miliband nannte das Vorgehen «illegal». Es wirke wie eine Strassensperre auf dem Weg zu Sicherheit und Gerechtigkeit für Israelis und Palästinenser.
Von diesen kamen am Montag positive Signale. Man wolle indirekten Gesprächen mit Israel «eine Chance geben», sagte ihr Chefunterhändler Sajeb Erakat in Amman, wo sich der US-Sondergesandte George Mitchell mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas traf. Bedingung dafür sei aber ein Stopp der israelischen Bautätigkeit in Ostjerusalem. (vin/ddp)
Erstellt: 22.03.2010, 13:36 Uhr
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