USA-Iran: Erster diplomatischer Kontakt
Von Stephan Israel, Den Haag. Aktualisiert am 31.03.2009
Richard Holbrooke.
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Die Premiere fand fern der Kameras statt: Der US-Sondergesandte Richard Holbrooke habe sich bilateral mit dem iranischen Vizeaussenminister Mehdi Achundsadeh getroffen, sagte Aussenministerin Hillary Clinton an der Afghanistan-Konferenz in Den Haag. Die Begegnung sei nicht geplant gewesen und sei am Rande der Konferenz «kurz und herzlich» verlaufen. Beide Seiten wollten im Kontakt bleiben, sagte Clinton. Die US-Aussenministerin fand auch sonst nur freundliche Worte zum Iran, zu Zeiten der Bush-Ära noch Teil der «Achse des Bösen». Sie bezeichnete die Rede des iranischen Vizeaussenministers im Plenum als «viel versprechend» im Hinblick auf eine künftige Zusammenarbeit der seit 30 Jahren verfeindeten Staaten. Als Beispiel für gemeinsame Interessen erwähnte Clinton den Kampf gegen den Drogenhandel entlang der afghanisch-iranischen Grenze.
Die iranisch-amerikanische Annäherungsversuche überlagerten die Grossveranstaltung mit über 80 Delegationen. Dabei waren Staaten, die Kontingente der 60’000 Mann starken Nato-Truppen stellen. Aber auch Geldgeber für den zivilen Wiederaufbau wie die Weltbank, die EU oder die Schweiz waren in Den Haag vertreten. Der US-Sondergesandte Holbrooke wertete die starke Präsenz als Zeichen für die «grosse Bereitschaft» zu einem «Neustart» bei der Suche nach einer Lösung für Afghanistan. Aussenministerin Clinton traf in der Runde auf viel Unterstützung für die neue Afghanistan-Strategie von Präsident Barack Obama. Dieser will stärker auch auf zivile Mittel setzen und die Nachbarstaaten bei der Suche nach einer Lösung stärker einbinden.
Sieg über den Terrorismus ohne Zusammenarbeit unmöglich
Afghanistans Präsident Hamid Karzai begrüsste den neuen «regionalen Ansatz» der USA ebenso wie Pakistans Aussenminister oder der Iraner Achundsadeh. Der Sieg über den Terrorismus sei ohne echte Zusammenarbeit zwischen den Nachbarn nicht möglich, sagte Karzai. Der Vizeaussenminister des Iran sagte, sein Land sei bereit, beim Kampf gegen den Drogenhandel und beim Wiederaufbau in Afghanistan mitzuhelfen. Gleichzeitig kritisierte der Iraner aber auch den US-Plan, mehr Soldaten nach Afghanistan zu schicken: Durch die Präsenz ausländischer Soldaten sei die Lage in Afghanistan nicht besser geworden, und daran werde auch eine Aufstockung nichts ändern. Er empfahl, das Geld besser in die Ausbildung afghanischer Polizisten und Soldaten zu stecken.
In diese Richtung gehen auch die Bemühungen der Staatengemeinschaft. In Den Haag kündigten einige Staaten an, in einen neuen Fonds einzubezahlen, aus dem in Zukunft Soldaten der afghanischen Armee ihren Sold bekommen sollen. Deutschlands Aussenminister Franz-Walter Steinmeier kündigte einen Beitrag von 50 Millionen Euro an und Mithilfe beim Ausbau der zivilen Flugsicherung und von Flughäfen. Hillary Clinton streckte an der Konferenz die Hand auch Richtung gemässigte Taliban aus. Kämpfer, die sich vom gewalttätigen Extremismus distanzierten, müssten eingebunden werden. «Wir müssen die Bemühungen der Regierung unterstützen, zwischen Al-Qaida-Kämpfern und Taliban zu unterscheiden, die nur aus Mangel an Perspektiven mitmachen.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 31.03.2009, 21:30 Uhr
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