Verwirrspiel in den Medien, Machtkampf in der Führung

Die Veröffentlichung von unterschiedlichen Resultaten zu den iranischen Präsidentschaftswahlen zeigt, dass der Machtkampf auch in den staatlichen Medien ausgetragen wird.

Der englischsprachige staatliche Sender Press TV liess am Montag in Teheran mit einer überraschenden Meldung aufhorchen, in welcher der Sprecher des zwölfköpfigen Wächterrates, Abbas Ali Kadkhodaei, zitiert wird. Der Rat habe festgestellt, dass nur in 50 Städten mehr Stimmzettel in den Urnen gewesen seien, als es eingeschriebene Wähler in diesen Regionen gebe, und nicht wie von den drei unterlegenen Präsidentschaftskandidaten behauptet in 80 bis 170 Städten. Das Wahlresultat hätte durch diese Unregelmässigkeiten um 3 Millionen Stimmen verfälscht werden können. Es müsse noch bestimmt werden, ob dies für das Endergebnis entscheidend sei, hiess es in der Meldung von Press TV.

Diese Information wurde am Montag nur wenige Stunden später von der staatlichen Nachrichtenagentur Irna dementiert. Es handle sich bei diesen Angaben nur um Vorwürfe der drei unterlegenen Kandidaten, die mit 646 Beanstandungen die Wahlresultate vom 12. Juni angefochten hatten. Danach hätte Präsident Mahmoud Ahmadinejad den Urnengang mit einem Vorsprung von 11 Millionen Stimmen gegenüber seinem schärfsten Rivalen Mir Hossein Moussavi gewonnen.

Unglaubwürdiges Dementi

Das offizielle Dementi aus Teheran wirkt wenig glaubwürdig, denn eine derart brisante Nachricht, welche die Forderung der Opposition nach Annullierung der Wahlresultate für jedermann verständlich macht, gelangt nicht ohne genauste Prüfung in den Dienst eines staatlichen Mediums.

Das Verwirrspiel um die gefälschten Resultate zeigt, dass der Machtkampf in der Islamischen Republik auch in den staatlichen Medien ausgetragen wird, und der Inhalt der Meldung verdeutlicht, dass die veröffentlichten Ergebnisse tatsächlich nicht vertrauenswürdig sind. Der ganze Vorfall dürfte die iranische Opposition in ihrem Kampf um eine Korrektur nur bestärken.

Der ehemalige Reformpräsident Mohammed Khatami (1997-2005) hat derweil vorgeschlagen, dass ein unabhängiges, faires und professionelles Komitee, das auch das Vertrauen der Opposition geniesst, mit der Begutachtung der Fälschungsvorwürfe betraut wird. Am Freitag hatte Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei Wahlfälschungen ausgeschlossen und die Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinejad für unumstösslich erklärt. Gleichzeitig hatte er die Wahlverlierer aber auf den juristischen Weg verwiesen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 23.06.2009, 11:20 Uhr

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