Verwirrung um Israels Vorgehen

Aus Protest gegen eine Untersuchung will Israel seine Beziehungen zum UNO-Menschenrechtsrat aufkündigen. Diplomaten zeigen sich verwirrt, der Menschenrechtsrat weiss von nichts.

Unklare Aufkündigung der Beziehungen: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu während einer Pressekonferenz.

Unklare Aufkündigung der Beziehungen: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu während einer Pressekonferenz. Bild: Keystone

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Die israelische Regierung kündigte gestern überraschend an, ihre Zusammenarbeit mit dem UNO-Menschenrechtsrat und der UNO-Menschenrechtskommissarin einstellen zu wollen. Dies weil der Rat einer Untersuchung zur umstrittenen Siedlungspolitik Israels zustimmte. Doch die mediale Ankündigung mit demonstrativem Charakter wirft Fragen auf – und sorgte auf dem diplomatischen Parkett für Verwirrung.

So ist Israel kein Mitglied des Menschenrechtsrats, sondern kann sich nur mit den beratenden Nationen austauschen. Insbesondere die Ankündigung, dass Israel seine Beziehungen zur UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay auflösen will, sorgte deshalb laut der israelischen Zeitung «Haaretz» für Verwirrung. Die richtige Anlaufstelle wäre laut der Zeitung die Versammlung der Mitgliedsländer gewesen.

Menschenrechtsrat weiss von nichts

Doch bei der offiziellen Stelle des UNO-Menschenrechtsrats weiss man von nichts. «Bis heute haben wir keine offizielle Mitteilung von Israel bekommen, dass es die Beziehungen zum UNO-Menschenrechtsrat abbrechen will», lässt Laura Dupuy Lasserre, die Präsidentin des Menschenrechtsrats, über ihre Pressestelle gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet ausrichten. Man sei von den Medienberichten überrascht worden. Falls sich die Meldung bestätigen sollte, wäre dies aber laut Dupuy sehr bedauerlich.

Die Arbeit in der Untersuchungskommission werde aber auf jeden Fall in den nächsten Wochen weitergehen, so Dupuy weiter. «Obwohl eine Kooperation seitens Israel natürlich vieles vereinfachen würde.» Über mögliche Konsequenzen gegenüber Israel mochte man sich beim UNO-Menschenrechtsrat nicht äussern. Darüber müssten gegebenenfalls die Mitgliedsländer des Rats befinden. Der israelische Botschafter in Genf und Verantwortliche für die UNO-Institutionen, Aharon Leshno-Yaar, war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Verwirrung unter Diplomaten

Laut «Haaretz» herrscht aber nicht nur aufseiten des Menschenrechtsrats Unklarheit über die Ankündigung von Israel. Auch auf der diplomatischen Ebene scheint grosse Verwirrung zu herrschen. So hätten Diplomaten in Jerusalem und Genf die israelische Vorgehensweise gegenüber Journalisten nur schlecht erklären können. Auch ihnen ist derzeit scheinbar nicht klar, was die Aufkündigungen der Beziehungen genau bedeuten.

Israel hatte dem Menschenrechtsrat bereits einmal den Rücken gekehrt. 2009 verweigerte Israel die Zusammenarbeit mit der Kommission am sogenannten Goldstone-Bericht, der die Vorkommnisse rund um den Gazakrieg untersuchte. Der Bericht wurde auch von der deutschen Regierung wegen Einseitigkeit kritisiert. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 27.03.2012, 15:55 Uhr)

«Mittelgrosse Bedeutung»

Israel-Experte Erich Gysling misst dem Protest Israels eine mittelgrosse Bedeutung zu. Israel habe den Menschenrechtsrat wiederholt kritisiert. Gysling zeigt inhaltlich aber durchaus Verständnis für Israel. «Im Menschenrechtsrat sind viele undemokratische Staaten vertreten. Für Israel ist es oftmals wie blanker Hohn, dass es von solchen Staaten verurteilt wird», so Gysling gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet.

Ein Abbruch der Beziehungen sei jedoch immer problematisch. Zuletzt habe man dies anhand der USA unter George W. Bush gesehen, der den Menschenrechtsrat jahrelang boykottierte.

Erich Gysling, Nahost-Experte und Journalist. (Bild: Keystone )

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