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Wahlbeobachter für Afghanistan – auch aus dem Ausland

Der afghanische Präsident Hamid Karzai lenkt im Streit um die Besetzung der Kommission ein, von der die bevorstehende Parlamentswahl überprüft werden soll.

Unter Druck von seinen Helfern: Karzai bei einem Treffen mit US-Verteidungsminister Robert Gates am 8. März.
Bild: Reuters

Demnach werden der fünfköpfigen Wahlprüfungskommission nun doch zwei internationale Beobachter angehören, wie Karzais Sprecher Wahid Omar am Samstag vor Journalisten in Kabul erklärte. Der Präsident hatte im Februar einen Erlass unterzeichnet, dem zufolge er in Absprache mit der Parlamentsführung und dem Obersten Richter des Landes alle fünf Kommissionsmitglieder ernennen kann.

Der Prüfungskommission gehörten bislang auch drei Uno-Beobachter an. Die Entscheidung Karzais war angesichts des massiven Betrugs bei der Präsidentenwahl im vorigen Jahr auf Kritik gestossen. Sie war als Versuch des Präsidenten gewertet worden, die Kommission zu kontrollieren. Die Prüfungskommission hatte ihm damals nahezu ein Drittel der für ihn registrierten Wählerstimmen wegen Unregelmässigkeiten aberkannt.

Der Präsident habe nun doch der Berufung zweier ausländischer Beobachter zugestimmt, weil sich Afghanistan in einer Übergangsphase zur Demokratie befinde, sagte der Sprecher weiter. Die Vereinten Nationen seien entsprechend informiert worden. Das neue Parlament soll im September gewählt werden. Faire Wahlen sind in der neuen Nato-Strategie ein Schlüssel für die Legitimation einer afghanischen Regierung. (raa/ddp)

Erstellt: 13.03.2010, 16:02 Uhr

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