Weg frei für Luftangriffe gegen IS-Kämpfer

US-Präsident Barack Obama schaut der dramatischen Lage im Irak nicht mehr länger zu. In einer Rede kündigt er an, die USA würden handeln.

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US-Präsident Barack Obama hat grünes Licht für Luftangriffe im Norden des Iraks gegeben. Das US-Militär soll «gezielt» von der Luft aus intervenieren, um die Kämpfer der IS am Vorrücken auf Erbil zu hindern sowie ein Massaker an den Jesiden zu verhindern.

Obama rückte bei seiner Erklärung am Donnerstagabend im Weissen Haus in Washington den Schutz von US-Militärs in Erbil und anderswo im Irak in den Vordergrund. Zu deren Schutz soll die US-Armee etwa Konvois der Extremistengruppe Islamischer Staat bombardieren, damit die Terrorgruppe nicht weiter auf die Hauptstadt des autonomen Kurdengebiets vorrücken kann.

Allerdings gehe es auch darum, einen Völkermord an den im Sindschar-Gebirge eingeschlossenen Jesiden zu verhindern, sagte er. Dazu hätten die Extremisten aufgerufen, indem sie die religiöse Minderheit vor die Wahl stellte, zum Islam zu konvertieren oder zu sterben. Angesichts solcher Drohungen könne sich die USA nicht blind stellen.

Richtet scharfe Worte Richtung Islamisten im Irak: Barak Obama bei seiner Rede in der Nacht. (Video: Reuters)

Hilfsgüter abgeworfen

US-Flugzeuge hätten bereits am Donnerstag erste Hilfsgüter in der Region auf Wunsch der irakischen Regierung abgeworfen, sagte Obama weiter. Im Sindschar-Gebirge sind nach UNO-Angaben rund 200'000 Menschen ohne Lebensmittel und Wasser eingeschlossen, die vor den IS-Extremisten geflüchtet sind.

Die USA stünden bereit, den Bedrohten zu Hilfe zu kommen, sagte Obama weiter. Unklar ist, ob und wenn ja in welchem Masse auch Luftangriffe zur Befreiung der Jesiden geflogen werden sollen. Einzelheiten nannte Obama zunächst nicht. Er gab auch nicht an, ob es bereits zu Lufteinsätzen gekommen ist.

Sobald dies passiert, wird es die erste militärische Intervention der USA seit dem Rückzug der US-Truppen aus dem Irak 2011 sein. Obama schloss allerdings den Einsatz von Bodentruppen aus. Er werde es nicht zulassen, dass die USA in einen weiteren Krieg im Irak hineingezogen würden, sagte Obama dazu.

Der republikanische US-Senator Lindsey Graham befürwortete auf Twitter Obamas Massnahme:

Er schränkte jedoch gleichzeitig ein, die Aktionen würden den Kriegsverlauf nicht verändern:

UNO-Sicherheitsrat verurteilt Terror

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Angriffe der Terrorgruppe Islamischer Staat im Irak scharf verurteilt. Das mächtigste UNO-Gremium hielt am Donnerstag wegen der Situation im Irak eine Sondersitzung ab. «Wir müssen prüfen, ob die Attacken Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind. Dann müssen die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden», sagte der derzeitige Ratspräsident, Grossbritanniens UNO-Botschafter Mark Lyall Grant.

«Wir sind empört, dass Zehntausende Menschen zur Flucht gezwungen wurden», hiess es weiter. Über die förmliche Verurteilung ging das Papier aber nicht hinaus.

Die USA haben gemäss Berichten von ABC News und CNN mit einem Hilfseinsatz im Irak begonnen. Die US-Streitkräfte werfen demnach Hilfsgüter für rund 40'000 Christen und Jesiden ab, welche auf einem Berg festsitzen und von Kämpfern der Extremisten-Gruppierung Islamischer Staat (IS) belagert werden.

Einem Vertreter der kurdischen Peschmerga-Kämpfer zufolge haben US-Kampfjets Stellungen von Jihadisten im Norden des Irak angegriffen. F16-Jets seien am Donnerstag bei einem Aufklärungsflug in den irakischen Luftraum eingedrungen und hätten zwei Stellungen der Jihadistengruppe Islamischer Staat (IS) in Gwer und in der Region von Sindschar ins Visier genommen, sagte der Kurdenvertreter Holgar Hekmat der Nachrichtenagentur AFP. Das US-Verteidigungsministerium in Washington bestätigte die Informationen nicht. Ein Pentagon-Sprecher dementierte Medienberichte über Bombardierungen auf Twitter.

Wie die «New York Times» zuvor berichtete, hatte sich US-Präsident Barack Obama am Morgen mit seinem Sicherheitsrat über einen Einsatz zugunsten von religiösen Minderheiten beraten. Rund 40'000 Christen und Jesiden sitzen auf der Flucht von den Extremisten des Islamischen Staates (IS) fest. Die Menschen haben Zuflucht auf einem Berg gesucht, können diesen nun aber nicht verlassen und sind ohne Wasservorräte der Hitze ausgesetzt.

«Dies könnte sich zu einer humanitären Katastrophen entwickeln», zitiert die «New York Times» einen nicht namentlich genannten Regierungsvertreter. Eine Entscheidung des US-Präsidenten werde «unverzüglich» erwartet. Gemäss dem Zeitungsbericht erwägen die USA den Abwurf von Nahrung, Trinkwasser und Medikamenten, aber auch Luftschläge gegen die Kämpfer des IS, die den Berg belagern.

Rettung innert 24 Stunden nötig

Von den Tausenden der religiösen Minderheit der Jesiden, die auf einen Berg in der Nähe der Stadt Sindschar geflohen waren, seien einige gerettet worden, sagte ein UNO-Sprecher in Genf. Rund 50'000 Mitglieder der Glaubensgemeinschaft hielten sich dort versteckt, so der Vertreter der kurdischen Peschmerga-Kämpfer, Jabbar Jawar.

Ihnen droht der Tod durch Verdursten oder Verhungern, sollten sie nicht binnen 24 Stunden gerettet werden. Die sunnitischen Fanatiker des IS halten Jesiden für Teufelsanbeter, weswegen sie in Lebensgefahr schweben, sollten sie in die Hände der Rebellen fallen.

Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats

Der UNO-Sicherheitsrat hält eine Dringlichkeitssitzung zum Vormarsch der Islamisten im Irak ab. Das Treffen werde um 23.30 Uhr (Schweizer Zeit) stattfinden, teilten Diplomaten in New York mit. Die Sitzung wurde auf Antrag Frankreichs anberaumt.

Die internationale Gemeinschaft müsse handeln, um «der terroristischen Bedrohung im Irak entgegenzutreten und Hilfe und Schutz für die bedrohte Bevölkerung zu leisten», hatte Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius in Paris erklärt.

Mosul-Staudamm definitiv eingenommen

Der Vormarsch der Extremisten geht zudem auch andernorts weiter. Inzwischen ist bestätigt, dass IS-Kämpfer den Staudamm von Mosul eingenommen haben. Mit dem Staudamm kontrollieren die sunnitischen Milizen von nun an grosse Mengen Trinkwasser. Der unterhaltsbedürftige Staudamm gilt zudem als äusserst gefährlich. Seine Wassermassen könnten gar das dreihundertfünfzig Kilometer entfernte Bagdad unter Wasser setzen.

Der zweitgrösste Staudamm des Iraks, die Haditha-Talsperre inder westlichen Region Anbar am Euphrat, wird ebenfalls von den Kämpfern belagert. Noch ist der Damm aber in der Hand des irakischen Militärs.

Die Terrorgruppe meldete ihrerseits ebenfalls die Einnahme des Mosul-Staudamms. In einer Erklärung betonte sie am Donnerstag zugleich, ihren «Marsch in alle Richtungen» fortsetzen zu wollen. Neben dem Staudamm nahm die Gruppe nach eigenen Angaben allein in den vergangenen fünf Tagen 16 weitere Städte und Ziele ein.

Die Terrormiliz hat mittlerweile grosse Teile im Norden und Westen des Iraks in ihre Gewalt gebracht, darunter mit Mosul die zweitgrösste Stadt des Landes. Die Gruppe rückt durch die Besetzung der christlichen Dörfer immer näher in Richtung der halbautonomen kurdischen Region im Nordirak und ihr Zentrum Irbil vor. Die Angriffe der Gruppe seit Juni haben den Irak in seine schlimmste Krise seit dem Abzug der US-Truppen im Jahr 2011 gestürzt.

Auch die Hauptstadt Bagdad wird immer wieder von Selbstmordanschlägen der Terrorgruppe erschüttert. Ein Attentäter zündete am Donnerstag an einem Kontrollpunkt der Polizei ein mit Sprengsätzen beladenes Fahrzeug und tötete damit nach Angaben eines Behördensprechers mindestens 15 Menschen, darunter neun Zivilisten. Weitere 26 Menschen wurden bei dem Anschlag in dem überwiegend von Schiiten bewohnten Stadtteil Kasimija verletzt.

Erst am Mittwochabend waren bei einer Anschlagsserie in schiitischen Vierteln Bagdads Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Die offizielle Opferzahl dieser Anschläge wurde am Donnerstag von 51 auf 61 korrigiert, nachdem zehn Verletzte gestorben waren. (mw/chk/AFP/sda/AP)

(Erstellt: 07.08.2014, 19:57 Uhr)

Stichworte

CNN-Bericht über Abwurf von Hilfsgütern


(Quelle: CNN/Youtube)

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