Wenn Kritik als Landesverrat angesehen wird
Von Claudia Kühner. Aktualisiert am 01.03.2010
Artikel zum Thema
- Libyen rettet Bericht von Goldstone
- Goldstone vermutet Verbrechen gegen die Menschlichkeit
- Teenager verklagt Israel
Stichworte
New Israel Fund (NIF)
Der New Israel Fund (NIF) ist eine 1979 in den USA gegründete und inzwischen internationale Organisation, die sich per Geldsammeln und Spenden für Bürger- und Menschenrechte, für soziale und ökonomische Gerechtigkeit, für Toleranz und religiösen Pluralismus in Israel einsetzt. Auch in der Schweiz gibt es einen Zweig, der im Jahr bis zu 150 000 Franken sammelt von rund 500 jüdischen wie nicht jüdischen Sympathisanten. Insgesamt kommen im Jahr etwa 15 Millionen Dollar zusammen. Unterstützt werden Menschenrechtsorganisationen wie die Association of Civil Rights in Israel oder die Reservistenorganisation Breaking the Silence, die auch von der EU unterstützt werden. Doch 90 Prozent der Mittel gehen an Neueinwanderer, Behinderte, Frauengruppen und viele andere, die mit Israels politischen Konflikten direkt nichts zu tun haben. (ckr)
Die innerisraelische Auseinandersetzung um den im Auftrag der Uno verfassten Goldstone-Bericht zum Gazakrieg nimmt schärfere Züge an. Die neuste Attacke von rechtsextremer Seite richtet sich gegen den New Israel Fund (NIF) und seine Präsidentin Naomi Chazan, eine 63-jährige Politologieprofessorin und frühere Knessetabgeordnete der linken Meretz-Partei. Diese Organisation mit Ablegern in verschiedenen Ländern, auch in der Schweiz, unterstützt in Israel unter anderem Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich für Frieden und Demokratie einsetzen (siehe Kasten).
Fussnoten als Anhaltspunkt
Die Rechten haben den NIF und seine Präsidentin ins Visier genommen, weil sie mitverantwortlich seien für Aussagen von NGOs, auf denen Goldstones Kritik an der israelischen Kriegsführung fusse. Zu dem Befund kam man, indem man Fussnoten «auswertete». Richtig ist, dass der südafrikanische Richter Richard Goldstone mit NGOs wie Human Rights Watch, B'Tselem, Peace Now gearbeitet hat, die der NIF teilweise unterstützt. Staat und Armee hingegen haben die Zusammenarbeit verweigert. Auch setzten sie keine eigene unabhängige Untersuchungskommission ein, wie das sonst nach jedem Krieg geschehen ist.
Urheber dieser Kampagne ist die Organisation Im Tirtzu (nach Theodor Herzls «Wenn Ihr wollt» ist es kein Märchen über den künftigen jüdischen Staat) unter ihrem Gründer Ronen Shoval. In den Zeitungen erschienen Anfang Februar Anzeigen von Im Tirtzu, die Naomi Chazan mit einem Horn an der Stirn zeigen, was sonst zum Repertoire von Antisemiten gehört. Ausserdem ist das hebräische Wort für Fonds und Horn dasselbe. Im Tirtzu behauptet, es sei Absicht des NIF, der Hamas gegen Israel zu helfen und israelischen Soldaten Angst vor dem Kampf einzujagen, wie der Publizist Gershom Gorenberg den Gründer Ronen Shoval zitiert.
Hetze gegen Journalistin
Überdies hat die rechtsgerichtete «Jerusalem Post» Naomi Chazan nach vierzehn Jahren als Kolumnistin gekündigt, und vor ihrem Haus wurde lautstark demonstriert. Am bedenklichsten aber ist, dass das staatliche Presseamt einen Artikel des Massenblatts «Maariv» an Auslandkorrespondenten weiterleitete, der Chazan beschuldigt, die Agenda der Hamas und des Iran zu betreiben. Und der Rechtsausschuss der Knesset will jetzt untersuchen lassen, wieweit und welche israelischen NGOs vom Ausland mitfinanziert werden.
Im Tirtzu bezeichnet sich als «zionistisch» und nennt als Vorbild den Urvater der zionistischen Rechten und seine Idee von Grossisrael, Vladimir Jabotinsky (1880–1940). Im Tirtzu soll auch Gelder bekommen haben vom amerikanischen Evangelikalenpastor John Hagee. Der erklärt zum Beispiel, das Gute an der Schoah sei, dass sie zur Gründung Israels geführt habe. Von der Anzeigenkampagne allerdings soll er sich distanziert haben.
Weil es sich bei dem Konflikt mit dem NIF nicht um einen Einzelfall handelt, weil Kritik an israelischer Politik beziehungsweise am Gazakrieg von rechten Regierungs- oder Armeekreisen immer häufiger denunziert wird als ein Versuch, den Staat überhaupt infrage zu stellen, geht in Israel inzwischen das Wort vom McCarthyismus um. Es erinnert an die antikommunistische Hexenjagd in den USA unter Senator McCarthy Anfang der 50er-Jahre. Die Rechte wiederum hat das Wort vom «Goldstonismus» kreiert, der Israels Existenz bedrohe beziehungsweise dämonisiere.
Wie vor dem Rabin-Mord
Naomi Chazan selber fühlt sich erinnert an die Hetze vor Yitzhak Rabins Ermordung 1995 (an der Netanyahu mitbeteiligt war). Gegenüber der britischen Zeitung «Independent» sagte sie: «Wir sehen hier den Anfang einer systematischen Kampagne gegen das Wesen der israelischen Demokratie.»
Für Chazan zählt das harsche Vorgehen der Polizei gegen Bürger dazu, die seit Monaten gegen die Vertreibung von Arabern aus ihren Häusern in Ostjerusalem demonstrieren. Oder das Polizeiverhör inklusive Fingerabdruck von Anat Hoffman, die der jüdischen Reformgruppe Israel Religious Action Centre angehört. Diese Gruppe tritt für das Recht von Frauen ein, an der Klagemauer wie die Männer im Gebetsschal zu beten (und die damit die Oberhoheit der Orthodoxie über die Klagemauer herausfordert). Auch diese Organisation wird vom NIF unterstützt.
Inzwischen setzen sich in Israel Prominente wie der Schriftsteller Amos Oz für den NIF ein. Die Schweizer Sektion unter ihrem Präsidenten, dem Basler Arzt Pierre Loeb, «verurteilt die jüngste Kampagne aufs Schärfste». Wie es in seiner Stellungnahme weiter heisst, ist es «die Aufgabe von Organisationen, welche sich für soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Demokratie einsetzen, dass sie der Gesellschaft einen Spiegel vorsetzen und versuchen, positive Veränderungen herbeizuführen».
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 01.03.2010, 06:19 Uhr
Die Welt in Bildern
