«Wir sind wie eine schwangere Frau»

Die Nahostverhandlungen werden sowohl von Islamisten wie von extremistischen Siedlern torpediert. Doch die Basis der Hamas etwa bröckelt. «Was haben die schon Gutes für uns gemacht», fragt sich ein palästinensischer Flüchtling.

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu haben den Auftakt zu neuen Friedensverhandlungen hinter sich gebracht. Sie haben eine Sisyphus-Aufgabe vor sich: Fast jede der vertrackten Kernfragen, die bei den Friedensgesprächen auf den Tisch kommen sollen, hat das Potenzial, die ganzen Gespräche wieder zum Platzen zu bringen.

Besonders explosiv sind die Jerusalem-Frage, der künftige Grenzverlauf einschliesslich des Siedlungsproblems sowie das Schicksal der etwa 4,8 Millionen palästinensischen Flüchtlinge. Und im Hintergrund zündeln auf beiden Seiten die Extremisten, die alles tun wollen, um eine friedliche Lösung zu torpedieren.

«Was haben die schon Gutes für uns gemacht?»

Abbas gefährlichster Gegner sind die radikalen Palästinensergruppen, welche die Friedensgespräche mit Gewalt sabotieren wollen. Israel solle «an jedem Ort und zu jeder Zeit» angegriffen werden, sagte ein Sprecher der Essedin-el-Kassam-Brigaden, des bewaffneten Arms der Hamas, am Donnerstag in Gaza. Doch die Basis der Hamas bröckelt. «Was haben die schon Gutes für uns gemacht?», fragt ein im Balata Flüchtlingscamp lebender Palästinenser in der «Haaretz». Das Camp gilt als Brutstätte von Extremismus. Trotz intensiver Suche fand die israelische Zeitung diesmal niemanden, der den Anschlag in Hebron begrüsste, bei dem diese Woche vier Siedler starben.

Früher hätten junge Leute ihn gebeten, sie mit den Al-Aksa-Brigaden in Verbindung zu setzen, damit sie ein Selbstmordattentat begehen konnten, erzählt Hussam Khader, ein Führungsmitglied der Tanzim-Fatah. «Heute laufen die Jugendlichen mit langen Haaren herum und tanzen zu dröhnender Musik aus ihren Kopfhörern.» Seit dem Scheitern der Oslo-Verhandlungen und des bewaffneten Widerstandes, dem Zwist zwischen den Palästinensern und dem Aufkommen bewaffneter Gangs in der zweiten Intifada herrsche unter den meisten Palästinensern eine lähmende Gleichgültigkeit. Anschläge? Gespräche? Alles ist egal geworden. «Wir sind wie eine schwangere Frau, die den bewaffneten Widerstand aufgegeben hat und sich mit dem Gedanken der Verhandlungen anfreundet», so Khader.

Wohlstand zentral für Rückhalt von Abbas

Die Legitimation von Mahmoud Abbas steht auf schwachen Füssen. Zwar hat sich die Lebensqualität in der West Bank mit einem Wirtschaftswachstum von 8 Prozent im vergangenen Jahr etwas verbessert, doch hängt der relative Wohlstand von amerikanischer und europäischer Hilfe ab. Dieses Jahr erhielt die Autonomiebehörde 1,4 Milliarden Dollar. Aus arabischen Ländern erhielt Abbas weit weniger Hilfe. Saudi Arabien zahlte bloss 50 Millionen Dollar im Vergleich zu 241 Millionen im Jahr 2009. Und die Vereinigten Arabischen Emirate, die 2009 noch 174 Millionen Dollar zahlten, gaben dieses Jahr nichts. Bessere Lebensbedingungen für Palästinenser sind aber zentral, damit sie Abbas ihren Rückhalt geben.

Eine der drängendsten Fragen betrifft die Siedlungstätigkeit. Vor ihren Augen gebe es immer mehr Siedlungen auf den Hügeln der West Bank, schreibt Maria Khoury, die Frau des Bürgermeisters von Taybeh auf «Palestine News Network». «Also frage ich mich über welchen Teil der 22 Prozent Land, die vom historischen Palästina geblieben sind, sie verhandeln, wenn über die Hälfte dieses Rests vor unseren Augen von fanatischen Siedlern verschlungen wird.»

Der von Israel auf Druck der USA verhängte einseitige Siedlungsstopp läuft am 26. September aus. Abbas hat gedroht, die Verhandlungen platzen zu lassen, falls das Moratorium nicht verlängert wird. Wie die israelische Zeitung «Haaretz» berichtet, haben die USA auf Abbas Druck ausgeübt, den Verhandlungstisch nicht zu verlassen, auch wenn der Siedlungsbau wieder aufgenommen werde. Gibt Abbas nach, werden ihm das auch die gemässigten Palästinenser übelnehmen.

Siedler drohen Netanyahu zu entmachten

Sie würden ihre Bautätigkeit in der West Bank wieder aufnehmen, verkündete am Donnerstag Naftali Bennett, der Direktor des Yesha-Komitees der Siedler gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. «Wir wollen zeigen, dass der Baustopp de facto zu Ende ist», so Bennet. Geplant sei, Häuser und öffentliche Gebäude in mindestens 80 Siedlungen zu bauen. Aus seinem Ziel, die Palästinenser von ihrem Land zu vertreiben, macht Bennett keinen Hehl: «Wenn sie endlich begriffen haben, dass die Israeli hier sind, um zu bleiben, und täglich stärker werden, dann werden sie aufgeben.»

Etliche Siedler sind gegen eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten. Sie glauben, dass Israel ein biblisches Recht auf die 1967 besetzte West Bank habe. Die Siedler haben gedroht, Benjamin Netanyahu zu entmachten, sollten er sie nicht ab dem 26. September wieder bauen lassen. Siedlerfreundliche Parteien bilden eine Mehrheit in Netanyahus rechter Regierungskoalition und eine Anzahl Parlamentarier stützt das Anliegen der Siedler, die Bautätigkeit wieder aufzunehmen.

Ambitiöses Ziel

Um den Ultranationalisten und sonstigen extremistischen Kräften den Wind aus den Segeln zu nehmen, sucht Netanyahu für ein mögliches Friedensabkommen eine breite Basis in der Bevölkerung. Der Ministerpräsident schliesse eine Volksabstimmung dazu nicht aus, berichtete das israelische Radio.

Die nächste Gesprächsrunde soll am 14. September in Ägypten beginnen. Viel Zeit haben Netanyahu und Abbas nicht für ihre Bemühungen: Ziel der Treffen auf höchster Ebene ist eine Friedensvereinbarung binnen eines Jahres. Und auch wenn dieses ambitiöse Ziel nicht zuletzt durch massiven Druck Washingtons erreicht werden sollte, sowohl Abbas wie Netanyahu müssen einen gewaltigen Spagat schaffen, um sich die Unterstützung breiter Kreise der Bevölkerung zu sichern. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 03.09.2010, 16:56 Uhr

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