«Wir werfen beiden Parteien Kriegsverbrechen vor»

Bombardements von dicht besiedelten Gebieten, Angriffe auf Spitäler, Hunderte tote Zivilisten: Im Gaza-Krieg werde die Liste mutmasslicher Kriegsverbrechen immer länger, sagt Stella Jegher von Amnesty International.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Amnesty International fordert eine internationale Untersuchung zum Gaza-Krieg. Welche Kriegsverbrechen werden Israel angelastet?
Die direkte, vorsätzliche Bombardierung von Wohnhäusern und zivilen Einrichtungen und damit die Inkaufnahme der Tötung und Verletzung von Zivilpersonen sowie der Beschädigung von zivilen Einrichtungen.

Können Sie konkrete Fälle nennen?
Amnesty dokumentiert zum Beispiel den Fall von acht Mitgliedern einer Familie, die bei einem israelischen Luftangriff am 10. Juli auf ein Wohnhaus im Khan-Younis-Flüchtlingslager im Gazastreifen getötet wurden. Beim selben Angriff, dem keine spezifische Warnung vorausgegangen war, wurden auch mindestens 20 Nachbarn der Familie verletzt. Dabei handelt es sich um extrem dicht besiedeltes Gebiet. Zudem bombardiert Israel Wasser- und Abwasser-Infrastrukturen sowie Schulen und Einrichtungen der Gesundheitsversorgung. Bis am 18. Juli wurden gegen hundert Schulen beschädigt und 13 Einrichtungen der Gesundheitsversorgung zur Schliessung gezwungen. Das jüngste Beispiel ist die Bombardierung des Spitals al-Aqsa am Montag – mit mindestens vier Toten und Dutzenden von Verletzten.

Woher kommen Ihre Informationen zu den mutmasslichen Kriegsverbrechen?
Alle Informationen stammen entweder von Opfern oder Angehörigen von Opfern, mit denen das Team von Amnesty in Israel direkt in Kontakt steht. Oder sie beziehen sich auf Angaben von UNO-Organisationen.

Können Sie ausschliessen, dass diese Informationen Propaganda von palästinensischer Seite sind?
Die Amnesty-Mitarbeitenden verfügen über langjährige Kontakte vor Ort und eine sehr langjährige Erfahrung im Umgang mit Informationen. Wir nützen ausschliesslich verlässliche Quellen.

Die israelische Armee warnt gemäss eigenen Angaben die palästinensischen Zivilisten, bevor sie die Hamas-Infrastrukturen angreift. Mehr kann sie doch nicht tun.
Amnesty sind viele Fälle bekannt, in denen keine Warnung ausgesprochen wurde. Manchmal kommt die «Warnung» auch so spät, dass den Bewohnern keine Zeit zur Evakuierung bleibt. Viele Menschen werden zudem ausserhalb von Häusern, eben beim Versuch zu fliehen, getroffen – und zwar in Gegenden, in denen keine Aktivitäten bewaffneter Palästinensergruppen auszumachen sind. Mangels Verkehrsmitteln sind die Zivilisten meist gezwungen, zu Fuss zu fliehen. Vor allem aber entbinden Warnungen und Aufforderungen zur Evakuierung ganzer Gebiete keine kriegführende Macht von ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung, Zivilpersonen zu schützen.

Hat Amnesty Hinweise, dass Israels Armee Phosphorbomben oder andere geächtete Waffen und Munitionen verwendet?
Bisher nicht. Dies ist aber sicher eine der Fragen, der das Amnesty-Team vor Ort nachzugehen versucht.

Amnesty stellt vor allem Israel an den Pranger. Aber auch die Hamas begeht Kriegsverbrechen.
Wir werfen beiden Parteien Kriegsverbrechen vor. Die Hamas nimmt durch die wahllose Bombardierung israelischen Gebiets ebenfalls die Gefährdung von Zivilpersonen und die Beschädigung ziviler Einrichtungen in Kauf. Hunderte Raketen werden täglich von der Hamas abgeschossen, zwei israelische Zivilisten sind bisher ums Leben gekommen. Zudem werden Schulen, Flüchtlingslager und andere zivile Einrichtungen im Gazastreifen als Waffenlager missbraucht und damit zu potenziellen militärischen Zielen gemacht. Am 16. Juli fand eine UNO-Organisation 20 Raketen, die in einer leeren Schule im Gazastreifen versteckt worden waren. Ein Kriegsverbrechen ist es auch, Raketen von besiedelten Gebieten aus abzuschiessen.

Indem die Hamas von bewohnten Gebieten aus Israel angreift, provoziert sie geradezu Angriffe der israelischen Armee, die möglicherweise zu Kriegsverbrechen führen. Insofern hat die Hamas die israelischen Kriegsverbrechen mitzuverantworten.
Rechtlich gesehen kann für eigene Kriegsverbrechen nicht die Gegenpartei verantwortlich gemacht werden. Jede kriegführende Partei ist selbst für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts verantwortlich. Jedoch könnte die Antwort auf die Frage, welche Kampfhandlungen Israels als Kriegsverbrechen einzustufen sind, davon abhängig gemacht werden, ob die bombardierten Objekte als «militärische Objekte» einzustufen waren; und ob die Angriffe noch als verhältnismässig zu betrachten sind gemessen am militärischen Nutzen. In vielen Fällen ist dies gemäss den Informationen von Amnesty eindeutig nicht zu bejahen. In anderen Fällen kann der Hamas aber vorgeworfen werden, dass sie zivile Einrichtungen als Waffenlager missbraucht und die Anwesenheit von Zivilpersonen benützt, um sich vor Gegenangriffen zu schützen.

Ein Ende des Blutvergiessens in Gaza ist nicht absehbar. Was erwartet Amnesty von der internationalen Gemeinschaft?
Sie sollte dringend jegliche militärische Zusammenarbeit mit den kriegführenden Parteien im Gazakonflikt überdenken. Mindestens sind jegliche Waffenlieferungen an beide kriegführenden Parteien sofort einzustellen, und die UNO muss ein weltweites Waffenembargo durchsetzen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 22.07.2014, 18:32 Uhr)

«Warnungen und Aufforderungen zur Evakuierung ganzer Gebiete entbinden keine kriegführende Macht von ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung, Zivilpersonen zu schützen»: Stella Jegher, Leiterin Kommunikation von Amnesty International Schweiz.

Der Goldstone-Bericht

Nach dem Gaza-Krieg 2008/09 erschien der sogenannte Goldstone-Bericht. Lässt sich bereits abschätzen, was der Unterschied zwischen damals und heute ist, was die Kriegsverbrechen anbelangt?

Stella Jegher: Der Bericht der von Richter Richard Goldstone geführten UNO-Untersuchungsmission vom September 2009 kam damals zum Schluss, dass sowohl das israelische Militär als auch bewaffnete palästinensische Gruppen während des Konfliktes Kriegsverbrechen und mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt hatten. Ein Vergleich betreffend Kriegsverbrechen lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt, mitten im Konflikt, noch nicht ziehen.
Die Tatsache, dass es 14 Tage nach Beginn der israelischen Luftoffensive bereits über 600 Tote gibt, davon die Mehrheit Zivilistinnen und Zivilisten, legt jedoch einen Vergleich mindestens betreffend die Zahl der zivilen Opfer nahe. Die Operation «Gegossenes Blei» 2008/2009 hatte in 22 Tagen den Tod von 1400 Palästinensern, mehrheitlich Zivilistinnen und Zivilisten, und 13 Israelis, darunter drei Zivilpersonen, gefordert, und weite Teile des Gazastreifens wurden zerstört. Die Opferzahlen allein können allerdings noch kein Beweis für Kriegsverbrechen sein. Nur eine unabhängige Untersuchung durch die UNO könnte die nötigen Beweise liefern.

Artikel zum Thema

Palästinenser sprechen von einem Massaker in Gaza

Erstmals dringen Israels Truppen in dicht bewohnte Gebiete ein. Im kleinen Städtchen Shejaia gerieten Tausende Zivilisten ins Kreuzfeuer. Mehr...

«Es ist so viel schlimmer als beim letzten Krieg»

Die Ärzte in Gaza müssen sich um Verletzte und Verzweifelte kümmern, obwohl es ihnen an allem fehlt – an Medikamenten, an Betten und an Hoffnung. Mehr...

Wie Israel die US-Präsidenten handzahm macht

Die israelische Invasion in Gaza frustiert Washington. Neu daran ist nichts: Seit 1956 irritiert Israel immer mal wieder den Bündnispartner. Kritik aber wird nur leise geübt. Barack Obama ist da keine Ausnahme. Mehr...

Bildstrecke

Proteste gegen den Krieg im Gazastreifen

Proteste gegen den Krieg im Gazastreifen Demonstrationen in mehreren Grossstädten forderten ein Ende der Gewalt im Gazastreifen.

Artikel zum Thema

Blanker Hass

Israel - Palästina Analyse Beleidigende Nachrichten im Minutentakt: Jüdische Mitbürger in der Schweiz werden angesichts der jüngsten Eskalation in Nahost schlimm angefeindet. Mehr...

«Israel will den Frieden gar nicht haben»

Interview Mit einer Bodenoffensive in Gaza bekämpft Israel die Hamas. Über Gründe und Folgen der neuen Eskalation im Nahostkonflikt äussert sich Moshe Zuckermann, Geschichtsprofessor in Tel Aviv. Mehr...

Leiche eines israelischen Soldaten im Gazastreifen vermisst

Die Hamas hatte am Wochenende die Gefangennahme eines israelischen Soldaten verkündet. Nun bestätigt die israelische Armee, man vermisse einen Soldaten. Er sei aber mit Sicherheit nicht mehr am Leben. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Abo

Digital Abos

Tages-Anzeiger unbeschränkt lesen:
Im 1. Monat nur CHF 1.-

Werbung

Blogs

Mamablog «Eltern fühlen sich in falscher Sicherheit»

Never Mind the Markets Die EZB-Schreckensvision

TA Marktplatz

Die Welt in Bildern

Reptilien in Not: An der Grenze zwischen Paraguay und Argentinien tummeln sich Kaimane auf der Suche nach Wasser in einem Tümpel, da der Fluss Pilcomayo kaum noch Wasser führt. (25. Juni 2016)
(Bild: Jorge Adorno) Mehr...