Woran die Nahost-Verhandlungen scheitern könnten
Von Claudia Kühner. Aktualisiert am 01.09.2010 4 Kommentare
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Als Vorlauf trifft sich heute Mittwoch US-Präsident Barack Obama in ersten bilateralen Gesprächen mit Israels Premier Benjamin Netanyahu und Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas. Abends folgt ein Dinner, an dem auch der ägyptische Präsident Hosni Mubarak und Jordaniens König Abdullah teilnehmen werden. Die Verhandlungen beginnen dann am Donnerstag. Wie es darauf weitergeht, ist noch unklar. Insgesamt werden die Chancen dieser neuerlichen Gespräche als nicht günstig beurteilt.
Die Liste der Vorgänger ist lang
Obama ist nicht der erste US-Präsident, der ein Abkommen erreichen will; die Liste seiner Vorgänger ist lang – und doch hat sich der Konflikt übers Ganze gesehen immer nur verschärft, weil Besetzung und Besiedlung weitergingen.
Die erste Konferenz, die auch die erste direkte israelisch-palästinensische Begegnung war, fand 1991 in Madrid statt. Angestossen hatte sie Präsident George Bush nach dem ersten Irak-Krieg, weil er den Nahen Osten neu ordnen wollte. Bush übte damals erheblichen Druck auf den rechtsgerichteten israelischen Premier Yitzhak Shamir aus. Auch diesmal ging es nicht ohne Druck – vor allem auf Präsident Abbas. Vor bald zehn Monaten hatte Obama gegenüber Netanyahu einen Baustopp in den Siedlungen durchgesetzt (gebaut wurde dennoch weiter, wie die Organisation Peace Now belegt), um das Terrain für solche Gespräche vorzubereiten. Am 26. September aber endet die Frist des Baustopps, und es gibt aus Israel keinerlei Anzeichen für eine Verlängerung.
Die Verhandlungen sollen höchstens ein Jahr dauern, dann soll nach amerikanischer Vorstellung ein Abkommen für eine Zweistaatenlösung stehen. Sollten allerdings nach dem 26. September erneut die Bagger in den Siedlungen auffahren, dürfte auch dieser jüngste Versuch scheitern, weil die Palästinenser dann nicht weiterverhandeln wollen.
Verlängerung des Baustopps unsicher
Netanyahu hat bislang durch nichts zu erkennen gegeben, dass er den Baustopp ausdehnen wird. Obama hat den früheren Vermittler Dennis Ross nach Israel geschickt, um eine Verlängerung zu erreichen. Die «New York Times» zitiert Robert Malley, der bei der bekannten Organisation Crisis Group die Nahostabteilung leitet, mit den Worten: «Die grösste Sorge der Amerikaner ist im Moment, dass überhaupt bis zum 26. September verhandelt wird.»
Sollte der Baustopp doch noch verlängert werden, sind die weiteren Streitpunkte allerdings nicht einfacher zu lösen. Hier die wichtigsten Punkte:
Jerusalem
Israel ist nicht bereit, Ostjerusalem aufzugeben. Die Bau- und Siedlungstätigkeit wird intensiv vorangetrieben, während es der palästinensischen Bevölkerung verwehrt wird, nur schon gemäss ihrer natürlichen demografischen Entwicklung zu bauen. Umstritten ist insbesondere die sogenannte Altstadt, in der sich die heiligen Stätten der drei Religionen Judentum, Islam und Christentum befinden. Zu den Grundforderungen der palästinensischen Seite gehört, dass Ostjerusalem die Hauptstadt des künftigen Palästinenserstaats sein müsse. Die Stadt soll nicht wieder geteilt werden, wie von 1949 bis 1967, die heiligen Stätten sollen für jedermann frei zugänglich sein. Dies ist im Wesentlichen auch der Standpunkt der internationalen Völkergemeinschaft.
Flüchtlinge
1948/49 wurden um die 750 000 Palästinenser im Zuge des israelischen Unabhängigkeitskriegs vertrieben, oder sie flohen. 500 ihrer Dörfer wurden zerstört. Israel verweigert den Flüchtlingen und ihren Nachkommen das Rückkehrrecht. Anderseits hat jeder Jude das Recht, sich in Israel niederzulassen. Dass der israelische Premierminister Netanyahu heute darauf besteht, die Palästinenser hätten Israel als «jüdischen Staat» anzuerkennen, schliesst praktisch Verhandlungen über das Rückkehrrecht aus. Denn würde es durchgesetzt, verlöre Israel die jüdische Mehrheit. Die Palästinenser haben Israel als Staat 1988 anerkannt.
Die Palästinenser bestehen aber darauf, dass Israel das Unrecht von 1948 anerkennt. Nur unter dieser Voraussetzung wollen sie über das Rückkehrrecht verhandeln. Heute ist den realistisch gesinnten Palästinensern bewusst (nicht der Hamas), dass hier vor allem über die Rückkehr einer symbolischen Zahl zu reden wäre und darüber hinaus über Entschädigung. Daran würde sich aller Wahrscheinlichkeit nach auch die internationale Gemeinschaft beteiligen.
Sicherheit
Israel verlangt einen demilitarisierten Palästinenserstaat und eine dauerhafte militärische Kontrolle der Grenze zu Jordanien im Jordantal. Damit soll der Schmuggel von Waffen verhindert werden. Es gibt auch auf internationaler Ebene Überlegungen, ob allenfalls NatoTruppen eine solche Aufgabe übernehmen könnten. Israel verlangt aber in jedem Fall eine Beteiligung. Nahezu das gesamte Jordantal ist heute schon militärisches Sperrgebiet (für die palästinensische Zivilbevölkerung), hier stehen auch 27 Siedlungen. Dort ansässige Palästinenser leben teilweise unter ständiger Drohung von Ausweisung oder Häuserabriss. Die Palästinenser wollen in einem souveränen Staat Palästina im Prinzip keine israelische Präsenz dulden, höchstens in eingeschränktem Mass und vorübergehend. Ein Kompromiss könnte lauten, dass Israel eine internationale Truppe akzeptiert und sich zurückziehen wird, wenn es die Lage erlaubt.
Grenzen
Die allgemeine Annahme ist, Israel werde bei einer Einigung die grossen Siedlungsblöcke wie Maaleh Adumim, Gush Etzion und Ariel behalten. Das bedeutet, dass Israel 6,5 Prozent des besetzten Bodens annektieren würde – im Tausch gegen gleich viel Boden des heutigen Israel. Netanyahu selber hat sich zu diesem Punkt bisher nicht geäussert. Die Palästinenser sind bis jetzt bereit, 1,9 Prozent des Bodens zu tauschen. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 01.09.2010, 12:33 Uhr
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4 Kommentare
Die meisten Araber sind aufgrund der islamischen Propaganda geflohen, wer blieb, ist nun vollwertiger Bürger Israels. Im Gegenzug wurden 900'000 Juden aus den arabischen Ländern vertrieben, Rückkehr ausgeschlossen. Somit ist der Völkeraustausch mehr als ausgeglichen. Sollen die arabischen Länder doch ihre arabischen Brüder integrieren, statt sie in Lagern dahinsiechen zu lassen. Antworten
Die Paläst. sind die einzigen Flüchtlinge mit vererbabarem Flüchtlingsstatus und mit einer eigenen UNO Flüchtlingsorgansisation (UNWRA), welche die Versorgung unabhängig von der eigenen Leistung garantiert. Damit finanziert die UNO das grösste Bevölkerungswachstum und aus den ursprünglich 750'000 Flüchtlingen sind über 3 Millionen geworden, die alle nach IL zurück wollen. = demografischer Jihad. Antworten
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