Ausland
«Zweistaatenlösung kann man vergessen»
Von Claudia Kühner. Aktualisiert am 29.12.2008
«Das Handeln des palästinensischen Widerstands wird in Israel als Ursache des Konflikts dargestellt»: John Bunzl.
Zur Person
John Bunzl ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Österreichischen Institut für Internationale Politik für den Bereich Nahostkonflikt.
Zuletzt erschien von ihm:
Israel im Nahen Osten. Eine Einführung (UTB), und als Herausgeber: Zwischen Antisemitismus und Islamophobie. Vorurteile und Projektionen in Europa und Nahost (VSA).
Warum bricht Israel einen neuen Krieg vom Zaun?
Der Nahostkonflikt hat strukturelle und konjunkturelle Komponenten. Strukturell heisst in diesem Fall, das Handeln des palästinensischen Widerstands wird in Israel als Ursache des Konflikts dargestellt. Der konjunkturelle Gesichtspunkt bedeutet, dass in Israel Wahlen bevorstehen. Dieser Krieg ist der Versuch von Verteidigungsminister Ehud Barak und von Aussenministerin Tzipi Livni, dem gemeinsamen politischen Gegner Benjamin Netanyahu beizukommen, der sehr gute Wahlaussichten hat. Dazu kommt, dass wir uns in der letzten Phase der Administration Bush befinden, wo die ideologische Rechtfertigung eines Kriegs gegen islamistischen Terror noch wirkt.
Heisst das, Sie erwarten von Barack Obama eine grundsätzliche Richtungsänderung?
Keine grundsätzliche, die lassen die momentanen innen- und aussenpolitischen Umstände nicht zu. Aber er wird mehr Gewicht auf Verhandlungen legen.
Wird die Rechnung von Barak und Livni aufgehen?
Es gibt Zweifel. Wir haben das Beispiel von 1996. Damals kämpfte der Sozialdemokrat Shimon Peres gegen Benjamin Netanyahu um das Amt des Premierministers und marschierte nach wiederholten Raketenattacken der Hizbollah auf Nordisrael im Libanon ein. Es gab ein Blutbad unter Zivilisten. Doch Peres verlor später die Wahl, weil ihm die entscheidenden arabischen Stimmen fehlten.
Von welcher «Ratio» ist die Hamas geleitet?
Sie hat sich immerhin fast ein halbes Jahr an die Waffenruhe gehalten, doch das hat ihr nichts genützt. Es wurden weiter gezielt Hamas-Leute ermordet. Politisch spielt aber auch ihre Rivalität zur Fatah von Mahmoud Abbas eine Rolle.
Die Amtszeit von Präsident Abbas läuft im Januar aus, er selber will sie um ein Jahr verlängern. Wird ihm das gelingen?
Vermutlich wird die Wahl nicht stattfinden, weil Abbas das zu verhindern weiss. Was die Hamas die ganze Zeit versucht, ist Abbas als Weichling darzustellen.
Wird der Gaza-Krieg die Hamas auch in der Westbank stärken?
Sie wird es nicht ganz leicht haben, weil die Gelder, die der Westbank durch das Ausland, besonders die EU, zufliessen, die Leute korrumpieren und die Lage eher zu Gunsten der palästinensischen Autorität beeinflusst.
Was wird dieser Krieg längerfristig für die Zweistaatenlösung bedeuten, an deren Realisierbarkeit schon heute allseits Zweifel bestehen?
Die Zweistaatenlösung kann man auf absehbare Zeit vergessen, zumindest das, was sich vernünftige Menschen unter einer solchen Lösung bisher vorgestellt hatten. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 29.12.2008, 07:20 Uhr
