Der Tempelberg als nächstes Ziel

Radikalisierung und gewalttätige Zusammenstösse von Juden und Palästinensern sind die absehbaren Folgen einer verfehlten Politik.

Auch an diesem Checkpoint bei Ramallah protestieren Palästinenser. Foto: Mohamad Torkoman (Reuters)

Auch an diesem Checkpoint bei Ramallah protestieren Palästinenser. Foto: Mohamad Torkoman (Reuters)

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Krawall, Zusammenstösse, Schüsse, Messerstiche, Tote – ist das, was gegenwärtig in Jerusalem und den besetzten Gebieten geschieht, der Beginn eines dritten Palästinenseraufstandes nach 1987 und 2000? Das ist gegenwärtig noch nicht klar oder vorhersehbar. Was leichter zu analysieren ist, sind Gründe für diesen erneuten Gewaltausbruch. Völlige Hoffnungslosigkeit auf palästinensischer Seite trifft auf eine wachsende Radikalisierung der religiösen und nationalistischen Rechten in der israelischen Gesellschaft, die sich seit der letzten Wahl auch in der Politik der rein rechten Regierungskoalition spiegelt.

Was vor Wochen auf dem Jerusalemer Tempelberg begann, weitet sich nun aus auf die Westbank und möglicherweise auch auf Israel selber. Auf dem Tempelberg, dem drittwichtigsten islamischen Heiligtum, ist es Juden untersagt zu beten. Zu sensibel ist dieser Ort, auch wenn dort einst ihr Tempel stand (an dessen restlicher Mauer sie seit der Zerstörung beten). Erste jüdisch-muslimische Zusammenstösse gab es hier schon 1929.

Kollektivstrafe statt Politik

Doch immer öfter haben extremistische Ultraorthodoxe dieses Verbot mit staatlicher Duldung missachtet und damit muslimische Gläubige oder radikalisierte Jugendliche bis zur Gewaltanwendung provoziert. Der dann, wie immer, die scharfe Reaktion von israelischen Sicherheitskräften und neue palästinensische Anschläge folgten. Regierungschef Benjamin Netanyahu weiss keine andere Antwort als die bekannte: Kollektivstrafen werden verhängt in Form von Häuserzerstörungen und tödlicher Gewalt seitens der Sicherheitskräfte. Eine jahrzehntealte Methode, die das Völkerrecht als Kriegsverbrechen bezeichnet und die den Zweck der Abschreckung nie erfüllt hat.

Amira Hass, die für «Haaretz» seit Jahren über die besetzten Gebiete berichtet, sagt es in einfachen Worten: «Die Palästinenser kämpfen für ihr Leben, in vollem Wortsinn. Wir israelischen Juden kämpfen für unsere Privilegien als Volk der Herren, in aller Hässlichkeit dieses Begriffs.» Getötete Palästinenser erscheinen in den Medien kaum, dabei übersteigt ihre Opferzahl jene der Juden um Tausende. Ihr Leben wird immer unerträglicher angesichts des fortwährenden Siedlungsausbaus, ihre politische Führung hat mit ihrem Anpassungskurs nichts erreicht, nicht im Kleinen und schon gar nicht im Grossen. Land wird enteignet, der Zugang zu Wasser versperrt, sie landen ohne Anklage im Gefängnis, sie werden ihres Bodens verwiesen oder ausgebürgert, sie dürfen nicht bauen nach ihren Bedürfnissen, sie werden jeder Hoffnung auf einen Staat beraubt. Stattdessen dienen ihre Sicherheitstruppen als Subunternehmer Israels, finanziert von der EU und den USA.

Zum Bild gehört auch, dass die Brandstifter, denen vor zwei Monaten eine palästinensische Familie zum Opfer fiel, bis heute frei herumlaufen, obwohl man weiss, aus welcher Ecke sie kommen. Dass sich so ein Teil der palästinensischen Jugend radikalisiert und Anschläge begeht, ist nur eine der Folgen. Für Netanyahu aber handelt es sich um Mörder, die «Juden töten, weil sie Juden sind». Denn seine Politik beschränkt sich darauf, den Holocaust, den vergangenen wie einen drohenden, zu beschwören.

Der Radikalisierung in der israelischen Rechten schaut er dagegen tatenlos zu. In der Regierung sitzen heute Minister wie Naphtali Bennett, Zipi Hotovely oder Ayelet Shaked, die klar zum Ausdruck bringen, dass die besetzten Gebiete für immer israelisches Territorium bleiben werden (es fehlt nur noch die förmliche Annexion). Der Regierungschef, der immer einmal Lippenbekenntnisse zur Zweistaatenlösung abgibt, sie aber nicht wirklich will, hat die Kollegen noch nie zurückgepfiffen.

Tempelberg als Kampfplatz

Diese Rechte sieht sich heute auch nicht mehr zu einem «Kampf» für ihre Siedlungen gedrängt. Als letztes noch nicht beherrschtes Territorium rückt deshalb der Tempelberg ins Zentrum ihrer Aufmerksamkeit. Zum Bild gehören auch die Hunderten von Juden, die nach den Anschlägen in der Altstadt unter «Tod den Arabern»-Rufen ungehindert durch die Strassen von Jerusalem zogen. Ein Slogan, der längst zum Graffiti-Repertoire dieses Milieus gehört.

Die Welt, mit anderen Problemen beschäftigt, schaut derweil weg – mit Problemen, die genau aus solchem Verdrängen resultieren. Bis heute ist die EU unwillens, Israel zu einer politischen Lösung zu drängen. Und der Schlüssel liegt in Jerusalem, nicht in Ramallah, dem Zentrum der Ohnmacht.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 08.10.2015, 06:06 Uhr)

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