«Putin ist notfalls schnell wieder da»

Der französische Nahostexperte Fabrice Balanche bezweifelt, dass sich die russischen Truppen aus Syrien zurückziehen. Moskau werde sicherstellen, dass Assad als Sieger hervorgeht.

Gebrochene Waffenruhe: Helfer suchen in Aleppo am letzten Freitag in den Trümmern eines von russischen Jets zerbombten Hauses nach Überlebenden. Foto: Ibrahim Ebu Leys (Getty Images)

Gebrochene Waffenruhe: Helfer suchen in Aleppo am letzten Freitag in den Trümmern eines von russischen Jets zerbombten Hauses nach Überlebenden. Foto: Ibrahim Ebu Leys (Getty Images)

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Wladimir Putin hat überraschend angekündigt, einen grossen Teil der russischen Truppen aus Syrien abzuziehen. Weshalb gerade jetzt?
Er kann einen militärischen Erfolg vorweisen. Seinen Soldaten ist es gelungen, das syrische Regime zu stabilisieren, die Schlacht um Aleppo ist gewonnen, und in Genf sind die Friedensgespräche wieder aufgenommen worden. Zudem sind der Iran und schiitische Milizen weiterhin präsent in Syrien, und zwar mit Bodentruppen, was entscheidend ist.

Und Russland gibt ja weder den Luftwaffen-Stützpunkt Hmeimim noch die Marinebasis Tartus auf.
Ich frage mich, ob es überhaupt ein Rückzug ist oder nur dessen Ankündigung. Denn Wladimir Putin lässt die Flugzeuge, die Artillerie und auch die Berater in Syrien. Der Abzug der Bodentruppen fällt nicht ins Gewicht, da sie nicht an Kampfhandlungen beteiligt waren. Mich erinnert dieser angebliche Rückzug an jenen aus Georgien 2008, denn Abchasien und Südossetien stehen immer noch unter russischem Schutz, obwohl sie eigentlich zu Georgien gehören.

Ist Putins Ankündigung nicht ein Rückschlag für das Regime von Diktator Bashar al-Assad?
Psychologisch schon. Assad hat ja angekündigt, er werde ganz Syrien zurückerobern. Doch dazu ist Putin nicht bereit. Und die Russen haben demonstriert, dass es ohne sie nicht geht. Deshalb muss sich Assad kleinere Ziele stecken. Putin ist jedoch notfalls schnell wieder da, falls die Rebellen die Oberhand ­zurückgewinnen sollten.

Steigen mit dem russischen Rückzug die Erfolgschancen der Genfer Friedensverhandlungen?
Ich erwarte wenig. Die Position der syrischen Regierung wie auch der Opposition ist nach wie vor hart. Allerdings können die USA, die Türkei und Saudi­arabien die Unterstützung für die Rebellen reduzieren. Die USA selbst werden den Rebellen keine Panzerabwehrraketen mehr liefern. Davon wird die syrische Regierung profitieren.

Das Regime hat bereits ausrichten lassen, dass ein Abgang von Präsident Assad in Genf nicht zur Diskussion stehe.
Das ist die rote Linie für Damaskus, aber auch für den Iran und die Russen. Assad ist der wichtigste Pfeiler des Systems. Zumal es auch innerhalb des Regimes Machtkämpfe gibt. Teheran und Moskau wollen das Risiko nicht eingehen, Assad zu beseitigen. Wenn es morgen Frieden gibt, heisst der Sieger Assad.Zumal der Westen keinen Einfluss hat auf die Opposition. Wenn Assad ginge, käme der Al-Qaida-Ableger in Syrien, die Al-Nusra-Front oder der Islamische Staat (IS) an die Macht in Damaskus. Es gibt keine ­Alternative zu Assad.

Und die moderaten Rebellen?
Sie haben militärisch keine Chancen gegen diese beiden Terrororganisationen und kaum Einfluss. Sie haben auch niemanden aufgebaut als möglichen Führer Syriens. Alle sechs Monate tauchte ein Name auf und verschwand gleich wieder. Sobald sich jemand als ­Alternative etablieren könnte, wird er von Assads Schergen eliminiert.

In Syrien herrscht heute Chaos, Krieg und Horror. Rückblickend: War es ein Fehler, dass die USA nicht offen interveniert haben?
Die syrische Armee war 2011, als der Aufstand begann, gross und stark, sie wäre keineswegs in ein paar Wochen kollabiert. Um Assad zu stürzen, hätten die USA mit 200 000 Soldaten in den Krieg ziehen müssen wie 2003 gegen den Irak. Darauf hätten sie Syrien 10 Jahre besetzen müssen, um einen Krieg zwischen Sunniten und Schiiten zu vermeiden, was allerdings auch im Irak nicht gelang. Und am Ende wären wohl trotzdem die Jihadisten an der Macht gewesen.

Also war US-Präsident Barack Obama gut beraten, sich zurückzuhalten.
Er hatte das Beispiel Irak vor Augen. Das Problem ist, dass er sagte, der Einsatz von Chemiewaffen sei eine rote Linie. Doch als Chemiewaffen eingesetzt wurden, griff Obama nicht ein. Die Leute fühlen sich seither betrogen und sind bereit, im Namen von al-Nusra oder dem IS im Westen zuzuschlagen.

Ist das allein Obamas Fehler?
Nein, ich kritisiere auch Laurent Fabius (der damalige französische Aussenminister, Red.). Beide träumten, anstatt sich an der Realität zu orientieren. Wenn man die Leute zur Revolution ermuntert und nachher sagt, «sorry, so haben wir das nicht gemeint», ist das viel schlimmer, als sich überhaupt nicht einzumischen. Die westliche Politik war unrealistisch, und das ist viel gefährlicher als eine realistische Politik, obwohl diese oft als zynisch kritisiert wird.

Bestand überhaupt die Möglichkeit eines westlichen Militäreinsatzes?
Nein, denn 2011 führte man bereits Krieg in Libyen. Die Streitkräfte von Frankreich und England waren danach erschöpft. 2012 war in den USA ein Wahljahr, also auch kein günstiger Zeitpunkt, um einen neuen Krieg zu beginnen. Und 2013 intensivierte Obama die geheimen Gespräch mit dem Assad-Alliierten Iran, um den Atomstreit zu beenden. Diesen Deal wollte er nicht gefährden. Unterdessen realisierte man in Washington aber auch, dass die moderaten Rebellen nicht so stark sind, wie man gemeint hatte. 2013 gab es 150 000 Rebellen verteilt auf 1000 Gruppen. Die Freie Syrische Armee stellte nur 15 Prozent davon, heute sind es noch 1,5 Prozent. Wenn man 2013 bombardiert hätte, wäre die Al-Nusra-Front heute an der Macht.

Was würden Sie von einem US-Präsidenten Trump erwarten?
Er hat ja angekündigt, dass er ganz Syrien bombardieren möchte. Hillary Clinton will dagegen sogenannte Safe Zones einrichten, in denen ein Flugverbot durchgesetzt und nicht gekämpft wird, damit dort Zivilisten Zuflucht finden. Beide Optionen sind total unrealistisch, denn weder Trump noch Clinton wollen Bodentruppen schicken. Aus der Luft aber lässt sich dieser Krieg nicht beenden. Und die Safe Zones wären eine willkommene Sicherheitszone für die Jihadisten vom IS und der Al-Nusra-Front.

Soll der Westen Putins Dominanz in diesem Konflikt einfach hinnehmen?
Die Russen machen jenen Job, den der Westen nicht übernehmen wollte. Es reicht nicht, die Pick-ups des IS in der Wüste zu bombardieren. Es ist Krieg, und da gibt es zivile Opfer. Die IS-Terroristen benützen Zivilisten als Schutzschilde. In Raqqa hat sich der IS jeweils im ersten Stockwerk eines Hauses einquartiert. Darüber wohnen Zivilisten. Ein solches Haus greift die von den USA geführte Koalition nicht an. Mit der westlichen Art, Krieg zu führen, kann man Raqqa und Mosul aber nicht zurück­erobern. In einem Krieg gegen Jihadisten gilt: Je brutaler man vorgeht, desto grösser sind die Erfolgsaussichten. Wenn auch mit vielen Opfern.

Die USA und ihre Anti-IS-Allianz werden nicht so weit gehen.
Deshalb werden nicht die Amerikaner, sondern die syrische Armee mit russischer Hilfe Raqqa zurückerobern. Inoffiziell höre ich in Washington denn auch, man habe überhaupt kein Interesse, dass Assad gestürzt wird. Aber US-Aussenminister John Kerry würde das nie öffentlich sagen. Im Gegenteil.

Die Regierung Obama scheint aber nichts mehr zu unternehmen, um den Diktator zu schwächen.
Nein. Die Priorität der USA ist nun, die Lage zu stabilisieren. Deshalb arbeiten sie eng mit den Russen zusammen, was Syrien betrifft. Obama und Kerry haben das Chaos in Libyen vor Augen. Der Konflikt in Syrien und im Irak könnte auf den Libanon oder die Türkei übergreifen. Das ist viel zu gefährlich.

Abgesehen vom Kampf gegen den IS und die Al-Nusra-Front herrscht in Syrien derzeit eine fragile Waffenruhe. Wird sie halten?
Es gibt diese Waffenruhe nur, weil die syrische Armee und die russischen Streitkräfte eine Pause brauchten. Die wichtigsten Ziele sind erreicht. Allerdings sind die Nachschubrouten der Rebellen über die türkische und die jordanische Grenze noch offen. Assad fordert deshalb für einen Frieden, dass die Türkei und Jordanien die Grenze zu Syrien abriegeln. Ausserdem bietet er an, die Rückkehr von Flüchtlingen zu erlauben.

Wollen sie denn zurückzukehren?
Wohl nur wenige. Um den Flüchtlingsstrom zu stoppen, müssten die Kämpfe möglichst rasch eingestellt werden. Und dazu muss Europa bereit sein zu akzeptieren, dass Assad an der Macht bleibt.

Kann damit auch die Terrorgefahr in Europa vermindert werden?
Das ist schwierig. Frankreich hat nur 3500 Anti-Terror-Agenten. 2000 junge Franzosen sind beim IS. Für die Über­wachung nur eines Jihadisten braucht es 20 Beamte. Umso wichtiger wäre eine echte Kooperation zwischen der Türkei und Europa. Die Terroristen überqueren die Grenze zwischen Syrien und der Türkei ungehindert. Der türkische Geheimdienst kennt sie zwar alle, lässt sie aber gewähren. Und die Türken geben ihre Informationen nicht weiter an die europäischen Sicherheitsbehörden. Die Türkei trägt eine grosse Verantwortung für die Ausbreitung des Terrors.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 15.03.2016, 21:02 Uhr)

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Fabrice Balanche

Der Syrien-Experte ist Professor an der Uni Lyon. Derzeit forscht er am Washington Institute for Near East Policy. Er besuchte Zürich auf Einladung von Christian Solidarity International.

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