«Spürt Putin eine Schwäche, verlangt er mehr»

Die ehemalige lettische Präsidentin Vaira Vike-Freiberga hat ihr Land 2004 in die Verteidigungsallianz geführt.

Mitglieder der 173. US-Luftlandebrigade bei einem Manöver in der Nähe des lettischen Ortes Adazi.

Mitglieder der 173. US-Luftlandebrigade bei einem Manöver in der Nähe des lettischen Ortes Adazi. Bild: Ints Kalnins (Reuters)/Reuters

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Die Nato hat damit begonnen, mehrere Tausend Soldaten nach Polen und vor allem ins Baltikum zu verlegen. Die Truppen sollen Russland abschrecken. Fühlen sich die Menschen nun sicherer?
Die Stationierung ist eine wichtige symbolische Geste. Doch sicherer fühlen wir uns bereits seit 2004, als die baltischen Staaten in die Nato aufgenommen wurden. Ich erinnere mich, wie mir damals ein Mann mit Tränen in den Augen sagte: «Nun kann ich schlafen, ohne Angst zu haben, dass sie mich eines Tages mitten in der Nacht wecken und nach Sibirien schicken.»

Ist Sicherheit nur ein Gefühl, oder könnte die Nato Russland im Falle eines Angriffs stoppen?
Wir dachten, das Ende des Kalten Krieges reiche, um Russland zu stoppen. Das erwies sich als falsch. Doch ich glaube nicht, dass die Balten etwas zu befürchten haben von Russland. Wir sind in der Schengenzone, in der Eurozone, in der EU und in der Nato. Auch Georgien und die Ukraine wollten näher an die Nato rücken. Doch Länder wie Deutschland waren kategorisch dagegen, weil sie fürchteten, Russland zu irritieren und zu provozieren. Also nahmen die Russen 2008 ihre Panzer und marschierten in Georgien ein und später in der Ukraine. So geht es, wenn man Angst hat, Russland zu provozieren.

In den 90ern sprachen russische Politiker, unter ihnen Wladimir Putin, davon, die Russen in Lettland oder in Estland zu «verteidigen» und militärisch zu intervenieren, ähnlich wie sie das heute in der Ukraine tun. Steht diese Drohung noch im Raum?
In der Propaganda gibt es sie noch. Ich schaue kein russisches Fernsehen, ich bin allergisch gegen Lügen, davon bekomme ich Pickel. Aber in Russland ist das Fernsehen wie eine Gehirnwäsche, sie haben keine anderen Informationen. Und man weiss nie, was der Kreml als Nächstes behauptet.

Als amtierende Präsidentin von Lettland haben Sie auch Ihren russischen Amtskollegen Wladimir Putin getroffen. Was ist er für eine Persönlichkeit?
Er ist ein Mann, der Stärke respektiert und selber respektiert werden will, weil er stark ist. Wenn er spürt, dass man ihn für voll nimmt, kann er richtig charmant und freundlich werden, auch wenn man ihm klare Grenzen aufzeigt. Doch wenn er Schwäche spürt, bekommt er Lust, vorzupreschen und immer mehr zu verlangen.

Was würden Sie der EU und ihren Mitgliedern raten? Wie sollen sie mit Putin umgehen?
Sie müssen ihre Prinzipien klarmachen und zeigen, dass es über territoriale Integrität oder Souveränität nichts zu diskutieren gibt. Der Westen sagt, man müsse mit den Russen sprechen und zu einem Einverständnis kommen. Aber man redet komplett aneinander vorbei. Die Russen stellen alles auf den Kopf, bis man nicht mehr über das Gleiche spricht. Natürlich will niemand eine Konfrontation, und wir hoffen, dass es einen Dialog geben wird. Doch das wird sehr viel Geduld brauchen. Und Putin ist es recht, wenn andere Länder wie die Ukraine destabilisiert werden, dann ist die internationale Gemeinschaft beschäftigt, und er kann zu Hause tun, was er will.

Der neue US-Präsident Donald Trump hat signalisiert, dass er bessere Beziehungen zu Putin will. Befürchten Sie einen Deal auf Kosten des Baltikums?
US-Vizepräsident Mike Pence sagt, dass es keinen solchen Deal geben wird, das war bereits in den Hearings des Kabinetts vor dem Senat erklärt worden. Aber Trump ist impulsiv und bringt Sachen vor, die er nicht mit seinem Kabinett besprochen hat. Die Regierung Obama war sehr klar in ihrer Ostpolitik: Sollten wir angegriffen werden, gilt der Bündnisfall, und Washington schickte Truppen zur Verstärkung an die Ostgrenze. Trump hat das bisher nicht gestoppt, wir sehen in diesem Sinne eine Fortsetzung des bisherigen Kurses. Und dass die USA verlangen, dass die Europäer mehr bezahlen für ihre Sicherheit, ist eine legitime Forderung.

In Westeuropa haben manche Leute genug von einem vereinten Europa, populistische Bewegungen haben Aufwind. Wie ist die Stimmung im Baltikum?
Als Lettland in die EU eintreten wollte, wurden uns schrecklich viele Bedingungen gestellt. Der Übergang vom Kommandosystem der Sowjetunion zum freien Wettbewerb war sehr schwierig. Wir hatten hier viel Industrie, das ist alles zusammengebrochen, als die Sowjetunion unterging und die Grenzen geöffnet wurden. Dabei haben viele Menschen ihre Arbeit verloren. Doch wir haben die Wende geschafft. Natürlich gibt es Euroskeptiker in Lettland, aber weniger als in manchen reichen und erfolgreichen Ländern Westeuropas. Viele Leute scheinen enttäuscht, und populistische Politiker bieten einfache, aber meist unrealistische Lösungen an.

Haben die Populisten auch in Lettland Aufwind?
Es gibt bei uns keine Parteien wie jene von Marine Le Pen in Frankreich oder Nigel Farage in Grossbritannien, die sagen, wir müssten die EU verlassen, sie sei schlecht für uns. Es gibt bei uns Leute, die russisches Fernsehen schauen und Putin gut finden, der den Untergang der Sowjetunion beklagt. Das dürfen sie, bei uns gilt die Meinungsfreiheit. Aber es wäre eine Beleidigung, zu behaupten, dass alle ethnischen Russen gegen Europa oder gegen ein unabhängiges Lettland sind.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.03.2017, 23:47 Uhr

Vaira Vike-Freiberga

Die ehemalige Präsidentin von Lettland (1999–2007) hat ihr Land 2004 in die EU und in die Nato geführt.

Ukraine

Hoffnung auf US-Unterstützung

Der ukrainische Aussenminister Pawel Klimkin hat vor einem Unterausschuss des US-Senats die Sanktionen gegen Russland im Zuge des Krimkonflikts bekräftigt. Das russische Vorgehen gegen die Ukraine könne mit einem Wort, «Krieg», erklärt werden, sagte Klimkin am Dienstag. Er forderte den Kongress auf, die Ukraine weiterhin mit Geld für Sicherheitsmassnahmen, darunter Verteidigungsmittel, zu unterstützen. Die Ukraine sei an der «Frontlinie». Klimkin sagte, bei einem kurz zuvor erfolgten Treffen mit US-Aussenminister Rex Tillerson habe dieser zugesagt, die Regierung von US-Präsident Donald Trump werde Kiew bei der Pattsituation mit Moskau helfen. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass das Weisse Haus die Ausgaben für Auslandshilfen und Diplomatie stark einschränken will. In dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sind bisher 9800 Ukrainer ums Leben gekommen. 28 000 weitere wurden nach ukrainischen Angaben verletzt. Rund 1,8 Millionen sind demnach aus ihrer Heimatregion vertrieben worden.

Die Ukraine hatte zu Wochenbeginn wegen des Krieges im Ostteil des Landes Russland vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt. Die ukrainische Vize-Aussenministerin Olena Zerkal forderte in Den Haag Sofortmassnahmen gegen das Nachbarland. «Ich stehe heute vor dem Gericht und bitte um den Schutz der Menschenrechte des ukrainischen Volkes», sagte Zerkal vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen. Die Russische Föderation sei verantwortlich für «Terrorakte und Diskriminierung» in der Ostukraine und auf der Krim. Kiew beschuldigt das Nachbarland, an die prorussischen Separatisten Waffen zu liefern und sie finanziell zu unterstützen. Damit verstosse Moskau gegen die UNO-Konvention gegen die Finanzierung des Terrorismus. (TA)

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