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Wegen Gaza-Krieg droht in Nahost ein Flächenbrand

Die Aussichten auf einen Frieden mit Syrien sind geschwunden, und der Einfluss des Iran steigt. Israels Operation gegen die Hamas in Gaza birgt Gefahren für die ganze Region.

Feierstimmung kam keine auf zum Neujahrsbeginn im Nahen Osten. In vielen arabischen Ländern wurden Konzerte abgesagt und auf das Abbrennen von Feuerwerken verzichtet. Der Emir von Dubai hatte aus Solidarität mit den Leiden der Menschen im Gazastreifen gar alle Formen von Festivitäten verboten. Nur in Beirut knallten die Korken ungebremst.

Die israelische Militäraktion sorgt seit sieben Tagen für Schockwellen in der ganzen Region. Die Konsequenzen sind vielfältig und ihre Dynamik schwer abzuschätzen; Demonstrationen von Zehntausenden aufgebrachter Menschen sind nur ein Ausdruck. Die Angst vor internen Spannungen in mehreren Staaten und tiefgreifende Zerwürfnisse zwischen einzelnen arabischen Nachbarn sind weitere Folgen, die zu instabilen Verhältnissen weit über Gaza hinaus führen könnten.

Mubarak als Komplize gegeisselt

Besonders ungemütliche Tage erlebt derzeit Ägyptens Präsident Hosni Mubarak. Von Beirut bis Aden wird er als Komplize Israels gegeisselt. Unmittelbar vor Beginn des israelischen Militärschlages gegen Gaza hatte er die israelische Aussenministerin Tzipi Livni zu Besuch, und er weigert sich beharrlich, die Grenze in Rafah dauerhaft zu öffnen, solange die Hamas den Gazastreifen kontrolliert. Die heftigste verbale Salve kam aus Beirut von Hizbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah. Er warf der ägyptischen Regierung vor, sich am Verbrechen in Gaza zu beteiligen. Erzürnt verwehrte sich Mubarak dagegen, das Blut der Palästinenser für politische Zwecke auszubeuten.

Nasrallah, mit der Aura des Siegers im Juli-Krieg 2006, schiebt die Verantwortung für den jüngsten Schlag gegen die Palästinenser auf Mubarak und die «untätigen arabischen Staaten» ab und hält sich vorerst aus dem Konflikt heraus. Seine eigenen Hizbollah-Milizen im Südlibanon hat er aber in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Die Situation an der israelisch-libanesischen Grenze ist nach wie vor äusserst gespannt. Ein winziger Zündfunke könnte genügen, um eine neue bewaffnete Auseinandersetzung zu entfachen und eine zweite Front zu eröffnen.

Faden ist gerissen

Ganz konkret sind die negativen Auswirkungen bereits für die israelisch-syrischen Friedensgespräche, die über die Türkei als Vermittler geführt wurden. Sie waren seit langem der einzige Hoffnungsschimmer im verfahrenen Nahostkonflikt, und noch vor wenigen Tagen hatte Syriens Präsident Bashar al-Assad direkte Kontakte mit Israel vorgeschlagen. Jetzt ist der Faden gerissen. Solange gegen Palästinenser Krieg geführt wird, wird Assad nicht mehr über Frieden reden, auch wenn seine strategische Option langfristig unverändert bleibt. Israel hat dieses Risiko bewusst in Kauf genommen und stärkt damit in Damaskus jene, die immer überzeugt davon waren, die Regierung in Jerusalem sei nicht wirklich an einem Frieden mit Syrien interessiert und auch nicht bereit, den Preis dafür zu zahlen, d. h. den Golan zurückzugeben.

Nur auf der Strasse in den arabischen Ländern sind sich die Menschen einig: Sie machen keinen Unterschied zwischen guten Palästinensern (von der Fatah) und schlechten Palästinensern (von der Hamas). Vor diesen massiven Protesten fürchten sich viele arabische Regierungen. Sie könnten die eigene Stabilität gefährden. Eigeninteressen gehen deshalb vor, und eine gemeinsame Politik gegen die israelische Aggression ist nicht möglich, wie jüngst die Treffen der Aussenminister der Arabischen Liga (AL) und des Golfkooperationsrates (GCC) schonungslos offengelegt haben. «Wir sitzen alle in einem Boot, das löchrig ist wie ein Sieb. Nur Zusammenarbeit kann uns retten», warnte AL-Generalsekretär Amr Moussa. Genützt hat es nichts. Die arabischen Brüder der Palästinenser haben nur eine weitere Kommission gegründet.

Den Ball der Türkei zuspielen

Die Ausgrenzung der Hamas, die vor allem die regionalen Schwergewichte Ägypten und Saudiarabien mit ihren amerikanischen Alliierten betreiben, hat die Gräben unter den arabischen Ländern vertieft und die islamische Widerstandsorganisation noch enger in die Arme Syriens und vor allem des Iran getrieben. Kairo und Riad, die immer wieder die schiitische Gefahr heraufbeschwören, haben selbst dafür gesorgt, dass der Einfluss der iranischen Mullahs im Palästinenserkonflikt erheblich zugenommen hat.

Die Hamas hat sich Unterstützung dort geholt, wo sie zu haben war. Die Tatsache, dass die Araber den Ball jetzt der Türkei zuspielen und Ankara als Vermittler stärken wollen, ist ein Eingeständnis der eigenen Machtlosigkeit und des eigenen Scheiterns. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.01.2009, 12:23 Uhr

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