Assad kündigt Wahlen für den 13. April an

Das Abkommen zwischen den USA und Russland zur Feuerpause im Bürgerkriegsland Syrien steht. Nun muss auf Seiten des Regimes und der Opposition die Einwilligung folgen.

Die letzten Wahlen gab es im Mai 2012: Syriens Staatschef Bashar al-Assad.  (Archivbild)

Die letzten Wahlen gab es im Mai 2012: Syriens Staatschef Bashar al-Assad. (Archivbild) Bild: Keystone

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Im Bürgerkriegsland Syrien hat Staatschef Bashar al-Assad für den 13. April überraschend Parlamentswahlen angesetzt. Dies geht aus einem Dekret Assads von Montagabend hervor, wie die amtliche Nachrichtenagentur Sana meldete.

Darin werde auch die Sitzverteilung für die verschiedenen Provinzen des Landes festgelegt, hiess es. In Syrien gab es zuletzt im Mai 2012 Parlamentswahlen.

Feuerpause für Syrien

Die USA und Russland haben sich auf die Bedingungen für eine Feuerpause im Bürgerkriegsland Syrien geeinigt. Die Waffenruhe soll am 27. Februar um 00:00 Uhr (Ortszeit Damaskus) beginnen, teilte das US-Aussenministerium am Montag mit. Das Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und die Oppositionskräfte müssten bis Freitagmittag erklären, ob sie die Bedingungen annehmen.

Die Vereinbarung gelte nicht für Gruppierungen, die vom UNO-Sicherheitsrat als Terrororganisationen eingestuft sind, darunter die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und die Al-Nusra-Front, ein Ableger von al-Qaida. Diese können weiterhin von den USA wie auch von Russland bekämpft werden.

US-Aussenminister John Kerry rief die Konfliktparteien umgehend auf, den Bedingungen zuzustimmen. «Wenn in Kraft gesetzt und eingehalten, wird diese Waffenruhe nicht nur zu einer Reduzierung der Gewalt führen, sondern auch eine Ausweitung der Lieferung dringend benötigter humanitärer Hilfe für eingeschlossene Gegenden ermöglichen», sagte Kerry. Ferner unterstütze die Waffenruhe den Transformationsprozess hin zu einer Regierung in Damaskus, «die auf die Nöte des syrischen Volkes eingeht».

Ban Ki-moon begrüsst Einigung

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon begrüsste die Einigung zwischen den USA und Russland auf eine Feuerpause. Wenn sich alle Beteiligten an die Abmachung hielten, könne diese ein «bedeutender Schritt nach vorne» sein, sagte Ban nach einer Mitteilung am Montag in New York.

Eine Feuerpause sei notwendig, um die politischen Verhandlungen über einen Frieden wieder in Gang zu bringen. Ausserdem sei sie ein «lange ersehntes Signal der Hoffnung an das syrische Volk, dass nach fünf Jahren des Konflikts vielleicht ein Ende ihres Leidens in Sicht ist».

(kat/chk/sda)

(Erstellt: 22.02.2016, 17:57 Uhr)

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