Die Nein-Sager sind erwacht

Vor dem Referendum über die Verfassungsreform zeigen sich die türkischen Bürger so engagiert wie lange nicht mehr.

Sie tragen das «Nein» durch die Strassen: Demonstrantinnen am Internationalen Frauentag in Istanbul. Foto: Ozan Kose (AFP)

Sie tragen das «Nein» durch die Strassen: Demonstrantinnen am Internationalen Frauentag in Istanbul. Foto: Ozan Kose (AFP)

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Die Geschichte von Herrn Atalay und ­seinem «Nein»-Stand ist die von einem kleinen Sieg. Abdurrahman Atalay will, dass die Türken am 16. April Nein sagen, wenn sie beim Referendum darüber ­abstimmen, ob Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan schier unbeschränkte Macht bekommen soll.

Der 62-jährige Software-Entwickler steht am Eingang der Istanbuler Einkaufsstrasse Istiklal. Für Wahlkämpfer ist das der beste Platz. Die Leute sind noch neugierig. Und sie halten noch keine Einkaufstaschen in den Händen. Das ist wichtig, denn Abdurrahman ­Atalay verteilt Flugblätter. «Hayir» steht in knallroten Grossbuchstaben drauf: Nein. Eigentlich war das der Platz der Ja-Sager. Aber dann hat sich Atalay mit seiner Bürgerinitiative dazugestellt. «Die Leute sind nur noch bei uns stehen geblieben. Irgendwann waren die Ja-Sager verschwunden.» Atalay und sein Team haben ein paar Quadratmeter gewonnen. Und bestimmt ein paar Stimmen.

Picknick und Rechtsberatung

Bemerkenswerter ist aber, dass er überhaupt hier steht. Es sind Leute wie ­Abdurrahman Atalay, die der Nein-Kampagne im Strassenbild Istanbuls ein ­Gesicht geben. Engagierte Bürger, Ak­tivisten, im besten Sinne: Betroffene. In grösserer Zahl gerne als Zivilgesellschaft bezeichnet. Die galt in der Türkei als mehr oder weniger zerstört. Doch Herr Atalay ist nicht allein.

Cicek Catalkaya, eine 34-jährige Soziologie-Studentin, hat vor ein paar Tagen mit ihrer linken Bürgergruppe im Stadtteil Okmeydani zum Picknick in den Park eingeladen. Bei gekochtem Reis wollten sie über ein Nein im Referendum reden. Es kamen 2500 Leute. «Wir hatten gar nicht für alle Essen da.» Die Jura-Studentin Hale Kodal (21) bietet Rechtsberatung auf der Strasse an. Wer verstehen will, was sich mit Erdogans Verfassungsreform ändert, kann sie ansprechen. Sie sagt nicht: Wählt Ja oder wählt Nein. Sie erklärt nur Artikel. Sie fühlte sich angesteckt von all der Ak­tivität um sie herum. «Viele bringen sich ein. Ich habe mir überlegt, was kann ich beitragen.» Mit einem Dutzend Freunden startete sie die Rechtsberatung auf der Strasse. Wieder andere fühlten sich von ihr inspiriert. In Ankara und Izmir sind ähnliche Gruppen aktiv, ein Trupp ist nach Kocaeli gefahren.

Selbst in der tiefsten Provinz rührt sich etwas. Spätestens dann, wenn Tuna Beklevic (40) von der Nein-Partei mit seinem Team anrückt. Manche seiner Auftritte im Internet werden schon von einer halben Million Menschen verfolgt. Seine Botschaft: Es spiele keine Rolle, ob man politisch rechts oder links stehe. Die Reform sei einfach nicht gut fürs Land, denn nur Erdogan profitiere. Er findet, dass man darüber zumindest ­reden könne. 66 Städte hat er besucht, Gegenden, in denen sich «Beton» über das gelegt habe, was man als Zivilgesellschaft bezeichnen könne.

Es ist schon länger her, dass es an der Basis so vibriert hat: 2013 war die Zeit der Gezi-Proteste in Istanbul, die rasch zu einem landesweiten Aufbegehren gegen Erdogans zunehmend autoritären Führungsstil wurden. Es ging damals nur vordergründig um ein Bauprojekt am Istanbuler Taksim, für das eine der wenigen Grünflächen, der Gezi-Park, geopfert werden sollte. Es ging darum, mitreden und mitbestimmen zu können.

Das Gezi-Trauma

Gezi sei Hoffnung und Trauma zugleich für die Zivilgesellschaft gewesen, sagt Cicek Catalkaya, die jetzt das Picknick organisiert hat. Die Bäume im Park stehen noch. Aber nach Gezi, nach Wochen des Tränengaseinsatzes und des Auf­begehrens, war Erdogan nur noch stärker geworden. Der Protest hinterliess ein Gefühl der Ohnmacht. Nicht nur, weil mehrere Menschen starben und Tausende verletzt wurden. Am Ende stand die Frage: Was hatten sie erreicht? Die Kommunal- und die Präsidentschaftswahlen 2014 entschied Erdogan deutlich für sich.

Der nächste Rückschlag folgte 2015. Bei der Parlamentswahl verlor die AKP zwar die absolute Mehrheit. Den Bürgern war Erdogans Machtstreben unheimlich geworden. Damals hatte er die Wahl bereits mit der Einführung eines Präsidialsystems verbunden. Koalitionsgespräche scheiterten. Im November kam es zu Neuwahlen, bei denen die alten Machtverhältnisse wiederhergestellt wurden. «Das hat dazu geführt, dass sich die Zivilgesellschaft von der Strasse zurückgezogen hat», sagt Catalkaya. «Viele haben den Glauben verloren, etwas ­ändern zu können.»

Nach dem Putschversuch 2016 und unter dem seither verhängten Ausnahmezustand schien sich erst recht niemand mehr etwas zu trauen. Akademiker wurden mit Putsch- und Terrorvorwürfen überzogen, Hunderte Nichtregierungsorganisationen geschlossen. Aber als Erdogan sein Präsidialsystem auf die Tagesordnung setzte, rührte sich wieder etwas. Vor anderthalb Monaten hat sich die Bürgerinitiative von Flugblattverteiler Atalay gegründet. Sie hat etwa 300 Unterstützer. Wer kommen möchte, kommt. «Bei Gezi ist das Format entwickelt worden», sagt Atalay. Jetzt trifft er viele alte Bekannte wieder. «Der Geist von Gezi hat überlebt.»

Dieser Wahlkampf ist besonders. Als Erdogan das Projekt Verfassungsreform im Herbst auf den Weg brachte, schien die Sache schon entschieden zu sein. Neben Erdogans Partei, die zuletzt mit knapp 50 Prozent der Stimmen gewählte AKP, sprach sich die Spitze der ultranationalistischen Partei MHP für die Reform aus. Rechnerisch hätte sich Erdogan auf eine komfortable Mehrheit einstellen können. Aber die MHP-Basis sabotiert das Projekt. Und im Erdogan-Lager kommt keine echte Begeisterung auf. Auch er muss kämpfen.

Opposition ist geschwächt

Doch die Opposition ist ebenfalls geschwächt. Von der kurdischen HDP ist heute nur noch eine Rumpfpartei übrig. Ihre beiden Vorsitzenden, deutliche Kritiker des Präsidialsystems, sitzen wegen Terrorvorwürfen im Gefängnis. Und der grössten Oppositionspartei, der säkularen CHP, sind die Hände gebunden: Um am 16. April zu gewinnen, müssen auch Erdogan-Anhänger gegen die Reform stimmen. Die gewinnt die Opposition nicht, wenn sie sich in den Vordergrund spielt. Eine parteipolitisch geprägte Nein-Kampagne hätte deshalb keinen Erfolg. Lieber hängen sich die Parteien an die Bürgerinitiativen ran.

Gezi, sagt Herr Atalay vom Hayir-Stand, das sei eine laute Protestbewegung gewesen. Dies hier ist eine ruhige Kampagne. «Es kommt nur darauf an, dass am Ende ein Nein herauskommt.» Atalay arbeitet hart dafür. Er kommt jetzt morgens und abends in die Istiklal, um Flugblätter zu verteilen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.04.2017, 20:24 Uhr

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