Was, wenn Erdogan den Flüchtlingsdeal kündigt?

Im Streit mit Europa hat der türkische Präsident ein Pfand in der Hand. Gerald Knaus, der geistige Vater des Deals, über die Folgen eines Stopps des Abkommens.

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Die türkischen Drohungen klingen stets finster, fast biblisch: Behandle Europa die Türkei nicht fair, sei man bereit, die Schleusen wieder zu öffnen und Europa zu fluten. Statt die Flüchtlinge zurückzuhalten, könne man sie mit Bussen direkt an die Grenze fahren. Europa habe sich erpressbar gemacht, klagen ihrerseits die Gegner des Flüchtlingsabkommens in Deutschland, Frankreich oder den Niederlanden. Schliesslich fürchteten in einem Superwahljahr wie diesem Politiker nichts mehr als eine neue Flüchtlingskrise.

Die Drohungen von Präsident Recep Tayyip Erdogan und der türkischen Staatsspitze, das Rückübernahmeabkommen mit der EU aufzukündigen, gibt es, seit das Abkommen vor einem Jahr in Kraft trat. Bisher haben sich die Drohungen stets als leer erwiesen. «Der Grund dafür ist einfach: Das Abkommen liegt auch in türkischem Interesse», sagt Gerald Knaus. Der 46-jährige Österreicher leitet die «Europäische Stabilitätsinitiative» und gilt als Vordenker des Flüchtlingsabkommens.

Auf das Geld angewiesen

Die Türkei, die in einer schweren wirtschaftlichen Notlage stecke, sei insbesondere auf das Geld angewiesen. Die Europäische Union (EU) habe sich verpflichtet, 2016 und 2017 je 3 Milliarden Euro für die bessere Versorgung der 2,5 Millionen Kriegsflüchtlinge in der Türkei zu zahlen. «Dafür, dass die Türkei im Rahmen des Abkommens bisher erst 900 Flüchtlinge aus Griechenland zurücknehmen musste, ist die Summe enorm», sagt Knaus. Er sei deswegen «relativ optimistisch», dass Ankara die Vereinbarung auch nicht aufkündige, sollte sich das Verhältnis zu Europa weiter verschlechtern.

Macht die Türkei die Drohung trotzdem wahr, heisst das noch lange nicht, dass gleich wieder Hunderttausende von Syrern und Irakern in Westeuropa ankommen. «Die Türkei kann die Flüchtlinge an die Grenze fahren, ja. Nur: Was dann?», fragt Knaus. Im Sommer 2015 drängten die Menschen über die Ägäis, weil sie sich gute Chancen ausrechneten, von Griechenland nach Deutschland, Schweden oder Österreich weiterreisen zu können. Vor genau einem Jahr verbarrikadierten aber zunächst die Balkanländer mit Zäunen und Stacheldraht die Route bis zur griechisch-mazedonischen Grenze. Zehn Tage später rückte die Grenze für Flüchtlinge im Zuge des EU-Abkommens mit der Türkei noch weiter nach Osten.

62'000 gestrandete Flüchtlinge

Waren vor dem Abkommen alleine im Oktober 2015 noch 212'000 Menschen aus der Türkei nach Griechenland geflüchtet, waren es seit Inkrafttreten des Abkommens vor einem Jahr insgesamt nur noch 25'000. Weil die Grenzen nach Norden geschlossen sind, sitzen viele von ihnen unter unwürdigen Bedingungen auf den griechischen Inseln fest, auf denen sie angekommen sind, und warten auf Asylentscheide – ohne jede Perspektive. Weiter geht es oft nicht. Insgesamt sind in Griechenland bereits 62'000 Flüchtlinge gestrandet.

Nach Ansicht von Migrationsexperten wie dem Osnabrücker Professor Olaf Kleist würde die abschreckende Wirkung dieser Aussicht weiter anhalten, selbst wenn die Türkei das Abkommen aufkündigen würde. Bei den Flüchtlingen habe sich längst herumgesprochen, dass sich die Überfahrt über die Ägäis nicht mehr lohne. Da könnten sie auch gleich in der Türkei bleiben.

Knaus ist für den Fall einer Kündigung weniger optimistisch. Wenn statt wie jetzt 50 Flüchtlinge im Tag nur wieder 200 kämen, würde das jetzt schon überforderte griechische Aufnahmesystem bald kollabieren: «Es käme zu einer humanitären Katastrophe. Und ob die Griechen dann immer noch bereit wären, mitzuhelfen, die Nordgrenze nach Mazedonien zu sichern, damit die Flüchtlinge nicht weiterreisen können, wage ich zu bezweifeln.»

Balkanroute in Betrieb

Überhaupt sei der Eindruck irreführend, die Balkanroute sei «geschlossen». Schlepper schleusten immer noch jeden Monat mehrere Tausend Flüchtlinge von Griechenland weiter nach Westeuropa, Zäune und Stacheldraht hin oder her. Alleine nach Deutschland gelangen immer noch rund 15'000 Flüchtlinge im Monat, zu einem erheblichen Teil über die angeblich geschlossene Balkanroute, zum anderen Teil aus Italien, häufig auch über die Schweiz.

Der entscheidende Unterschied liegt laut Knaus darin, wie viele Menschen überhaupt Griechenland erreichen. Vor dem Abkommen mit der Türkei, im Januar und Februar 2016, waren es 124'500. Ein Jahr später noch 2400. Die Aussicht, in die Türkei zurückgebracht zu werden oder auf Dauer in Griechenland festzusitzen, schreckt offenbar ab, selbst wenn die Türkei gar nicht viele Flüchtlinge zurücknimmt und die Zäune auf dem Balkan alles andere als unüberwindlich sind. «Erpressbar ist Europa», bilanziert Knaus, «weil es eine Land- und eine Seegrenze mit der Türkei teilt. Nicht wegen des Abkommens.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.03.2017, 22:48 Uhr

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