Mr. President

Spielen wir einmal durch, was ein US-Präsident Donald Trump bedeuten würde – für die Welt, die USA und die Schweiz.

«Ich werde ziemlich hartes Zeug machen»: Donald Trump droht im Falle einer Wahl ins Weisse Haus, forsch vorzugehen.

«Ich werde ziemlich hartes Zeug machen»: Donald Trump droht im Falle einer Wahl ins Weisse Haus, forsch vorzugehen. Bild: Keystone

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Würde Donald Trump am 8. November ins Weisse Haus gewählt, wäre er der erste amerikanische Präsident, der zuvor weder ein öffentliches Amt noch im Militär einen hohen Grad erreicht hat. Deshalb ist es schwierig, zu prognostizieren, wen er in seine Regierung berufen könnte. Auch was seine Politik betrifft, ist vieles unklar. Sein Programm ist, dass er keines hat. Dennoch hat er während des Wahlkampfs Hinweise geliefert. Sie zeigen, dass Donald Trump für ein rücksichtsloses, brutales Amerika kämpft – Trump wäre ein Anti-Obama.

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Hier eine Zusammenstellung, was mit US-Präsident Donald Trump auf uns zukommen könnte.

Das Kabinett

Donald Trump würde wohl Sarah Palin, die Vizepräsidentschaftskandidatin von 2008, aus Alaska nach Washington holen. Sie hilft ihm derzeit im Wahlkampf und agiert ebenso populistisch wie Trump. Dem Milliardärskollegen Carl Icahn könnte Trump das Finanzministerium anbieten, wie die BBC berichtete. Icahn gilt als leidenschaftlicher Pokerspieler und ist ebenfalls im Casino-Business. Und den Investor Warren Buffett nannte Trump als möglichen Wirtschaftsberater. Doch das wären alles nur Statisten, denn am absolut wichtigsten in einer Administration Trump wäre Trump. Denn Rat und Berater braucht er eigentlich nicht, er hält sich für unfehlbar und allwissend, wie sein Biograf Michael D’Antonio dem «Spiegel» berichtete. Und wenn er von Büchern spreche, dann nur von jenen, die er selbst – oder ein Ghostwriter – geschrieben habe. Als D’Antonio Trump in dessen Tower in Manhattan besuchte, sei ihm als Erstes aufgefallen, dass es keine Bücher gegeben habe: «Ein riesiger Palast und kein einziges Buch.» Was ihn am meisten geängstigt habe, so der Biograf, sei Trumps Glaube, den meisten Menschen auf dieser Welt genetisch überlegen zu sein.

Die Aussenpolitik

Aufsehen erregte Trumps Ankündigung, dass er eine «grosse, grosse Mauer» entlang der Grenze zwischen den USA und Mexiko errichten wolle. Denn die meisten Mexikaner, die in die USA kämen, seien Vergewaltiger, Mörder oder Drogendealer. Ausserdem fordert Trump, dass Mexiko diese Mauer bezahlen müsste, wobei deren Errichtung mehr als 10 Milliarden Dollar kosten könnte. Und die 11 Millionen illegalen Einwanderer in den USA sollten ausgewiesen werden – eine Massendeportation. Auch will Trump das Gesetz aufheben, wonach in den USA geborene Kinder von Migranten automatisch Amerikaner sind.

Trump glaubt, dass es der Welt besser ginge, wenn Diktatoren wie Saddam Hussein und Muammar al-Ghadhafi noch an der Macht wären. Donald Trump war ein Gegner des Irak-Kriegs von George W. Bush. In diesem Punkt hat er die Fakten auf seiner Seite, wenn man sieht, wie der Irak heute aussieht.

Was Syrien betrifft, würde er die Flüchtlinge schnurstracks zurückschicken. Die Anschläge in Paris hätten gezeigt, dass mit den Migranten die Terroristen in den Westen kämen. Mehr noch, Trump will die Grenzen der USA dichtmachen für Muslime. Gleichzeitig will er die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) «in die Hölle bomben». Als er gefragt wurde, ob er tatsächlich auch die Frauen und Kinder von Terroristen «ausradieren» möchte, sagte Trump: «Ich werde ziemlich hartes Zeug machen.» Dagegen ist er nicht bereit, sich im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern allein auf die Seite Israels zu schlagen.

Setzt sich am «Super Tuesday» durch: Donald Trump. (Video: Reuters)

Im Kampf gegen den Terrorismus will er bei der Regierung Bush anknüpfen und Foltermethoden wie Waterboarding ausdrücklich billigen. Diese Befragungsmethode sei «peanuts» verglichen mit den Enthauptungen im Islamischen Staat. Mit dieser Äusserung allerdings stellte Trump die Vereinigten Staaten auf dieselbe Ebene wie das Gebilde Islamischer Staat.

Im Verhältnis mit Russland verspricht Trump eine Entspannung, weil er mit «Wladimir Putin sehr gut auskommt». Gegenüber CNN sagte Trump: «Ich glaube nicht, dass wir jene Probleme noch hätten, die wir jetzt haben.» Der russische Präsident dankte für die Avancen und bezeichnete Trump als den fähigsten Kandidaten.

Die Innen- und Wirtschaftspolitik

Trump will das Steuersystem vereinfachen. Und wer weniger als 25'000 Dollar verdient im Jahr, soll von den Steuern befreit werden. Gleichzeitig will er die Steuern für Unternehmen senken. Trump ist aber auch der Meinung, dass Hedgefonds-Manager und generell Superreiche zu wenig Steuern bezahlen. Mit solchen Äusserungen streckt er die Hand aus in Richtung frustrierter Anhänger des demokratischen Kandidaten Bernie Sanders. Generell erscheint Trump in der Sozialpolitik eher ein Mann des Ausgleichs zu sein als die rechten Tea-Party-Senatoren Ted Cruz und Marco Rubio. Heute gibt sich Trump sehr wertkonservativ, obwohl er vor Jahren erklärte, er stehe den Demokraten näher. Er lehnt schärfere Waffengesetze ebenso ab wie die Homoehe. Von Gruppen wie «Black Lives Matter», die sich nach den tödlichen Schüssen von Polizisten auf schwarze Jugendliche gebildet haben, sagt Trump, dass sie nur «Probleme suchen» und dass viel mehr Weisse durch die Hand Schwarzer getötet würden. Im aktuellen Wahlkampf kommt es vor, dass Trump Afroamerikaner von seinen auffallend bulligen Bodyguards aus dem Saal führen lässt.

Die von Präsident Obama eingeführte Krankenversicherung bezeichnet er als «Desaster». Trump plädiert hier für die Rückkehr zu mehr freier Marktwirtschaft. Und beim Klimawandel handle es sich um nichts anderes als ums «Wetter». Die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel sind für ihn «Schabernack». Deshalb lehnt er es ab, dass US-Firmen Auflagen gemacht werden beim CO2.

Die aktuellen Arbeitslosenquoten der USA seien falsch, behauptet er. Das Bureau of Labor Statistics berichtete im Januar von 4,9 Prozent Arbeitslosen. Die Tendenz seit der Wirtschaftskrise 2008/2009 ist klar sinkend und offensichtlich ein Erfolg der Regierung Obama. Trump behauptet jedoch, dass es in den USA 20 Prozent Arbeitslose gebe, einmal schwadronierte er gar von 42 Prozent.

Und die Schweiz?

Donald Trump interessiert sich kaum für unser Land. Doch für einen Kleinstaat wie die Schweiz ist es von Vorteil, wenn sich die amerikanische Supermacht an internationale Vereinbarungen hält. Doch ein Präsident Trump würde nicht länger Rücksicht nehmen auf internationale Abkommen und auf erprobte diplomatische Anstandsregeln. Alles halb so wild, signalisierte Trump nach seinem Sieg am Super Tuesday: «Ich bin einer, der das Land eint.» Bereits früher hat er betont, dass er als Präsident «eine andere Person sein würde». Allein es fehlt der Glaube, denn nichts in Donald Trumps bisheriger Karriere – in der er sein Familienunternehmen mit viel Instinkt, Härte und Autorität führte – weist darauf hin, dass eine Metamorphose möglich wäre. Ein Präsident Trump als weiser Führer einer Weltmacht ist kaum vorstellbar.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 02.03.2016, 12:53 Uhr)

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