Rechte Parteien? Recht so

Die SVP, die AfD und der Front National erfüllen eine wichtige Funktion, indem sie Stimmungen absorbieren. Zweiparteiensysteme sind gefährlicher.

Anderes System als in der Schweiz: Wer Martin Schulz als Kanzler will, muss auch die SPD in den Bundestag wählen. Foto: Felipe Trueba (EPA, Keystone)

Anderes System als in der Schweiz: Wer Martin Schulz als Kanzler will, muss auch die SPD in den Bundestag wählen. Foto: Felipe Trueba (EPA, Keystone)

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Europas Giganten sind schweizerischer geworden. Die alte, bipolare Parteienordnung gilt in Frankreich nicht mehr, in Deutschland nur noch eingeschränkt. In beiden Ländern haben sich rechts des traditionellen Bürgerblocks Parteien etabliert, die man der gleichen Grossfamilie wie die SVP zuschlagen kann: Sie sind für Wähler vor allem deshalb anziehend, weil sie die EU und offene Grenzen ablehnen. Natürlich jede mit individueller Farbtönung: Die Wirtschaftspolitik der SVP ist neoliberal, die des Front National klassischer Sozialismus à la française. Die SVP will vor allem abwehren und umzäunen, in der Alternative für Deutschland (AfD) dagegen trauern nos­talgische Kameraden noch immer dem Ostgrenzenverlauf aus strammeren Zeiten nach. Bedeutsamer ist, dass alle drei Parteien EU und Ausländer ins Zentrum ihrer Programmatik rücken und damit punkten.

«Unschweizerisch» wirkt auf den ersten Blick, wie das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen letztes Wochenende gewählt hat – und vor ihm schon das Saarland und Schleswig-Holstein: Dreimal siegte überlegen die CDU. Die Linksparteien (SPD, Grüne, Die Linke) wurden abgestraft, die AfD legte einen bescheidenen Start hin. Einen Triumph der Mitte könnte man es nennen – genau so wie auch die Wahl von Emmanuel Macron zum Staatspräsidenten Frankreichs. Läuft es bei uns nicht umgekehrt? Sind es hier nicht die Pole, die unentwegt zulegen (SVP) oder sich zumindest gut halten (SP)? Während die Mitte verliert und verliert?

«Polteri» nur im Parlament

Die Gemeinsamkeiten sind grösser, als es zunächst den Anschein macht. Auch in der Schweiz gewinnt die Mitte dort, wo Regierungsverantwortung gefragt ist. Bei Exekutivwahlen hat die SVP mit ihren Kandidaten regelmässig das Nachsehen, die SP reüssiert, wenn überhaupt, vornehmlich mit gemässigten Figuren. Die Dominanz von CVP und FDP in den Gemeinde- und Kantonsregierungen ist ungebrochen.

Dass die CDU im Unterschied zur CVP auch in den Parlamenten stark ist, geht primär auf die unterschiedlichen Wahlsysteme zurück. Man vergisst es oft, aber Angela Merkel ist nicht nur Deutschlands Kanzlerin, sondern auch einfache Abgeordnete des Deutschen Bundestags (Wahlkreis Stralsund-Nordvorpommern-Rügen). Die Parlamente auf Bundes- und Länderebene bestimmen die Regierungen, in der Regel aus ihren eigenen Reihen. Für die Wählerin und den Wähler heisst das: Wer CDU-Chefin Merkel zur Bundeskanzlerin machen will, muss die CDU in den Bundestag wählen. In der Schweiz dagegen erlaubt die strikte Gewaltentrennung den Bürgern eine differenzierte Stimmabgabe. Man kann «Polteri» aus den Polparteien in die Parlamente befördern und zugleich das politisch gemässigte, seriöse Schaffertum in den Regierungen stärken. Der Wunsch nach einer gewissen Ausgeglichenheit an den Schalthebeln ist es, der die Wählenden Frankreichs, Deutschlands und der Schweiz aktuell eint.

«Als Franzose hätte Trump mit dem Front National verloren.»

Für das Gegenmodell stehen Grossbritannien und die USA. Die beiden Länder, in denen die äussere Rechte mit Brexit und Trump ihre grössten Siege einfuhr, sind zugleich jene, in denen noch der alte Parteiendualismus dominiert. Amerikas politische Landschaft besteht seit 150 Jahren aus nichts anderem als einer schnurgeraden Front­linie zwischen Republikanern und Demokraten. Und in Grossbritannien sind die übermächtigen Tories soeben dabei, der lauten, aber weitgehend hilflosen rechtspopulistischen Ukip das Leben wieder auszusaugen. Die kleinen Liberaldemokraten führen seit je bloss ein Nischendasein, und links hat nach wie vor die, wenn auch gründlich zerstrittene, Labour Party das Beinahe-Monopol.

Warum sich weder in den USA noch in England eine vielfältigere Parteienlandschaft entwickeln konnte, hat komplexe historische und strukturelle Ursachen (das Mehrheitswahlrecht, das kleineren Parteien den Einzug ins Parlament fast verunmöglicht, dürfte eine davon sein). Auch haben zweifelsohne spezifisch kulturelle und ökonomische Faktoren zu den Volksverdikten der jüngsten Zeit beigetragen – Trumps Wahlerfolg ist ohne den oft zitierten wirtschaftlichen Abstieg der weissen Mittelklasse in den USA sicher nicht zu erklären. Doch liegt es nahe, auch einen Zusammenhang zur Parteienlandschaft zu sehen. Wäre Trump Franzose, hätte er für den Front National kandidiert – und wäre gescheitert, weil sich den Wählern genügend Alternativen bieten. Wo es aber nur Schwarz oder Weiss gibt, wählt Schwarz, wer Weiss nicht will. Das gilt auch für Grossbritannien, dessen Konservative deutlich weiter rechts stehen als etwa der Mainstream der CDU. Ob nun die Tories die Anti-Europa-Stimmung, die zum Brexit führte, eher anheizten oder im Gegenteil von ihr getrieben werden, ist nachrangig.

Eine gesunde Vielfalt im Angebot

Dieser Blick in die angelsächsische Welt erlaubt uns einen etwas entspannteren Blick auf die Rechtsaussenparteien Kontinentaleuropas. So wenig man sich den Front National, die AfD oder die SVP an der (alleinigen) Macht wünscht: Die Existenz dieser Parteien zeugt an sich von einer gesunden Vielfalt im Angebot an den Wähler. Migration und Globalisierung werden bei einem Teil der Menschen immer radikale Ablehnung auslösen. Es muss nicht zum Schlechten sein, wenn es Parteien gibt, die diese Stimmung absorbieren. Sie ermöglichen die Existenz kraftvoller Zentrumsbewegungen, die sich ausgewogener, pragmatischer Politik verpflichtet fühlen. Bewähren sie sich dabei, schwindet auch die Attraktivität radikaler Konzepte.

Für Schweizer Mitteparteien wie die CVP und die BDP, die ihren Attraktivitätsverlust bei Legislativwahlen gleichsam wie im Spiegel hilflos mitverfolgen, mag das vorerst ein schwacher Trost sein. Aber immerhin ein Trost. Emmanuel Macron, Deutschland und viele Schweizer Kantone zeigen, wonach es in Europa nach wie vor Bedarf gibt. Aktuell mehr denn je.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.05.2017, 23:15 Uhr

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