US-Sparmassnahme: Nur vier Tage Schule

Viele republikanisch regierte US-Bundesstaaten sind chronisch pleite. Manche kürzen bei der Bildung, andere proben sogar eine Art Revolution: Sie erhöhen die Steuern.

Oklahoma kämpft mit einem gewaltigen Defizit. Das bedeutet weniger Benzin für die Schulbusse. Foto: Luc Cohen (Reuters)

Oklahoma kämpft mit einem gewaltigen Defizit. Das bedeutet weniger Benzin für die Schulbusse. Foto: Luc Cohen (Reuters)

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Die Kinder freuen sich natürlich. Drei wunderbare Tage Wochenende statt zwei, nur vier Tage Schule jede Woche statt fünf. Der US-Bundesstaat Oklahoma – ein Paradies für Schüler. In Wahrheit aber ist es eine Krise. Oklahoma ist ein ländlicher, sehr konservativer Bundesstaat in der Mitte der USA, der seit Jahren von den Republikanern beherrscht wird. Und mit missionarischem Eifer hat die Partei dort wieder und wieder die Steuern gesenkt, um zig Millionen Dollar wurden die Einnahmen reduziert und der Haushalt gekürzt.

Jetzt kämpft der Staat mit einem gewaltigen Defizit. Das trifft unter anderem die Bildung: Kunst, Sport und Fremdsprachen werden aus Geldmangel an vielen Schulen entweder gar nicht mehr oder nur gegen eine Extragebühr der Eltern unterrichtet. Und fast ein Fünftel der Schulbezirke in Oklahoma hat auf eine 4-Tage-Woche umgestellt. Weniger Schultage – das bedeutet geringere Lehrergehälter und weniger Ausgaben für das Heizen und Kühlen der Schulgebäude oder das Benzin für die Schulbusse.

Angesichts des Haushaltsdesasters haben die Republikaner in Oklahoma nun jedoch etwas getan, das bis vor kurzem noch als undenkbar galt: Sie haben die Steuern erhöht. Vor wenigen Tagen unterschrieb die republikanische Gouverneurin Mary Fallin ein entsprechendes Haushaltsgesetz, zum 1. Juli traten die Steuererhöhungen in Kraft. Unter anderem werden Energieunternehmen deutlich stärker belastet, indem ihnen Steuervorteile gestrichen werden, die Bürger müssen höhere Steuern beim Kauf neuer Autos bezahlen.

Die falsche Logik

Um zu verstehen, wie radikal dieser Schritt ist, muss man sich die Geschichte der Republikaner ansehen. Spätestens seitdem der Steuersenker Ronald Reagan Präsident war, also seit fast gut 30 Jahren, hängt die Partei dem Dogma an, dass Steuern sozialistisches Teufelszeug sind und gesenkt werden müssen. Die ökonomische Logik, mit der die Republikaner ihren Kampf gegen Steuern begründen, lautet so: Niedrigere Steuern beleben die Wirtschaft. Die Bürger geben mehr Geld aus, Arbeitsplätze entstehen, der Konsum nimmt zu. Am Ende, so die Erwartung, spült das neue Wirtschaftswachstum mehr Steuern in die Staatskasse, als durch die Senkungen zuvor herausgenommen wurden. Die Steuersenkungen finanzieren sich also selbst.

Das Problem: In der Praxis funktioniert das Modell der «Selbstfinanzierung» selten so reibungslos wie in der Theorie. Und immer öfter müssen selbst republikanische Politiker im Interesse ihrer Wähler die Kluft zwischen Theorie und Praxis anerkennen und für einen Ausgleich sorgen – durch Steuererhöhungen.

Kansas, das Labor der Republikaner

Oklahoma ist dafür längst nicht mehr das einzige Beispiel. In den Südstaaten South Carolina und Tennessee haben republikanische Parlamente die Benzinsteuer erhöht, um wieder mehr Geld für Infrastruktur oder Bildung ausgeben zu können. Ein weiteres, fast schon spektakuläres Beispiel ist Oklahomas Nachbarstaat Kansas – ebenfalls sehr konservativ, ebenfalls von Republikanern regiert, die jahrelang massiv die Steuern gesenkt haben. Und ebenfalls praktisch pleite.

Kansas ist ein besonderer Fall, denn der Staat galt lange Zeit als eine Art Labor, als Ort, an dem man studieren kann, was passiert, wenn Republikaner Fiskalpolitik gemäss der reinen Lehre machen. Das enttäuschende Ergebnis: drastisch fallende Einnahmen, die keineswegs durch mehr Wirtschaftswachstum und neue Steuereinnahmen ausgeglichen wurden.

In den kommenden zwei Jahren droht dem Staat ein Defizit von 900 Millionen Dollar. Wie in den meisten US-Bundesstaaten schreibt die Verfassung von Kansas jedoch einen ausgeglichenen Haushalt vor, über Schulden liess sich das Loch daher nicht stopfen. Im Juni beschloss das republikanisch dominierte Parlament von Kansas deswegen gegen den Widerstand des republikanischen Gouverneurs Sam Brownback eine Steuererhöhung mit einem Volumen von mehr als einer Milliarde Dollar. Gouverneur Brownback wollte das Gesetz durch ein Veto stoppen, wurde aber von seinen Parteifreunden überstimmt.

Der Vorschlag des Chefstrategen

Eine ähnliche Konfrontation bahnt sich derzeit in Illinois an. Mehrere Republikaner haben sich dort im Parlament des Bundesstaates mit den Demokraten zusammengetan, um Steuererhöhungen zu erzwingen. Der Staat ist so gut wie bankrott. Das neue Steuergesetz sieht vor, dass unter anderem die lokale Einkommenssteuer angehoben wird, die viele US-Staaten zusätzlich zur Einkommenssteuer des Bundes einfordern. Wie in Kansas hat der republikanische Gouverneur von Illinois, Bruce Rauner, sein Veto eingelegt. Bisher ist unklar, ob sich genügend republikanische Parlamentarier gegen ihn auflehnen, um den Einspruch zu überstimmen.

Die republikanischen Steuererhöhungen in den Bundesstaaten widersprechen dem, was die Republikaner in Washington fordern. Präsident Donald Trump und die Republikanerführer im US-Kongress wollen grosse Steuersenkungen, sowohl für Unternehmen als auch für Bürger. Offen ist bisher, wie das bezahlt werden soll, denn auch die Ausgaben für die Rüstung sollen erheblich steigen. Aber die amerikanische Bundesregierung hat einen Vorteil: Anders als die Bundesstaaten, deren Haushalte ausgeglichen sein müssen, kann sie neue Schulden aufnehmen. Zudem befürwortet kein Geringerer als Trumps Chefstratege Stephen Bannon Berichten zufolge etwas wahrhaft Revolutionäres: Er will die Steuerlast für die Mittelschicht senken – gegenfinanziert durch Steuererhöhungen für die Reichen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 16.07.2017, 21:53 Uhr

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